İhsan ÇARALAN
Der Regierungschef Binali Yıldırım hat eine Kabinettsumbildung angekündigt. Auch in der AKP-Führung soll es zu Neubesetzungen kommen. Offensichtlich wird der OB Topbas dafür verantwortlich gemacht, dass in Istanbul die Mehrheit mit „Nein“ gestimmt hat. Er erklärte seinen Verzicht auf seine Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl. Auch in Ankara, wo man von einer sicheren „Ja“-Mehrheit ausgegangen war, wird die Mehrheit für das „Nein“ als ein Schlag ins Gesicht von OB Gökcek gewertet. Dieser hält sich noch bedeckt.
Das Gerücht, die „YSK“-Entscheidung Stimmzettel ohne Siegel für gültig zu erklären, sei eine vorbeugende Maßnahme gewesen, um im Falle einer Mehrheit für das „Nein“ die Abstimmung zu annullieren, gewinnt immer mehr an Glaubwürdigkeit. Wenn es solche Pläne gegeben hat, ist das ein Beleg dafür, dass seine Schmiede vor nichts zurückschrecken werden. Diejenigen, die das Gerücht verbreiteten, setzen andererseits die Verschwörungstheorie in die Welt, Soros sei in Istanbul gewesen. Er habe im Vorfeld des Euroleauge-Spiels gegen Lyon an Besiktas-Anhänger jeweils 200 US-Dollar verteilt, damit sie im Anschluss an das Spiel auf dem Taksim-Platz „eine Neuauflage des Gezi-Widerstands“ starteten. So sollen die Proteste gegen die YSK-Entscheidung diskreditiert werden.
Auch Staatspräsident Erdoğan hatte die Proteste am Abend des Referendums ins Lächerliche gezogen und als „Terrorismus“ bezeichnet. Dabei ist es das natürlichste Recht eines Menschen, gegen Beschlüsse von Gerichten zu protestieren, die sich inzwischen Befehlsempfänger von Politikern betrachten. Menschen, die dieses Recht wahrnehmen, mit fiktiven Verbindungen zu Soros zu diskreditieren und zu verleumden, zeugt vom fehlenden demokratischen Rechtsverständnis.
Diejenigen, die ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen und ihre Gegner verunglimpfen, bilden eine Gemeinschaft, die ihr Verhältnis zur politischen Klasse auf der Grundlage von „Gewinn-Verlust-Rechnungen“ definieren. Die Machthaber, die Angst davor haben, die Bevölkerung könnte ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, stehen kurz vor ihrem Scheitern.
Wie sehr die Herrschenden und ihre getreuen Medien oder Anhänger die Proteste auch verunglimpfen mögen, die Völker in der Türkei werden sich für ihre Stimme einsetzen und der Repression sowie den politisch motivierten Gerichtsbeschlüssen nicht beugen.
Der kommende 1. Mai wird eine geeignete Bühne bieten, auf der sie ihre Forderungen artikulieren können. Denn der diesjährige Tag der Arbeit wird – wie in den vergangenen Jahren auch – im ganzen Land mit unzähligen Aktionen gefeiert. Auch wenn die Gewerkschaftszentralen bisher noch keine ernsthaften Vorbereitungen getroffen haben, die lokalen Bündnisse haben ihre Vorbereitungen längst gestartet. Der 1. Mai 2017 bietet die Möglichkeit, dass das „Nein“-Lager mit den Arbeitern zusammenkommt, die an diesem Tag ihre Stimme erheben werden.
