Überwachungstechnologien auf dem Vormarsch

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat unter dem Namen „Spy Files“ 300 Dateien mit insgesamt mehr als 1000 Dokumenten veröffentlicht, die das Ausmass des globalen Handels mit Überwachungstechnologien belegen. Die Dokumente geben einen genauen Einblick in Geschäftspraktiken, Auftraggeber und Umsätze der „Überwachungsindustrie“, die vor allem seit dem 11. September 2001 enorm gewachsen ist. Die Dokumente stammen von 160 Unternehmen aus 25 Ländern, deren Geschäft es ist, Menschen und Regierungen auszuspionieren. In den nächsten Wochen sollen weitere Veröffentlichungen folgen.
Die veröffentlichten  Präsentationen, Broschüren und andere Dokumente sind in der Regel nur für Eliten-Kreise aus Politik und Wirtschaft gedacht. Die Zusammenarbeit besteht unter anderem mit der Datenschutz-Organisation „Privacy International“ sowie sechs Medienpartnern aus verschiedenen Ländern, darunter auch dem öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehsender ARD.
Laut den Dokumenten finden regelmäßig „Konferenzen“ statt, um die neuesten Technologien vorzustellen. Bereits 2007 präsentierte der Siemens Konzern auf solch einer Konferenzen seine „Intelligent Platform“ genannte Spionagetechnologie. Bei der  diesjährigen Konferenz waren 35 amerikanische Bundesbehörden und Vertreter aus 43 Ländern anwesend. Journalisten wurden ausgeschlossen. So werben Firmen, wie z.B. Elaman, in ihren Broschüren damit, dass ihre Produkte zum Einsatz gegen unliebsame Personen („Bad Boys“) geeignet seien. Dass diese unliebsamen Personen, auch politische sein können, bewies Trovicor, eine Tochtergesellschaft von Nokia-Siemens-Networks, die der Regierung von  Bahrein Überwachungstechnologien lieferte und so  Handy-Gespräche von Menschenrechtsaktivisten abgehört werden konnten. Den Dokumenten zufolge sind es nicht nur sogenannte „autoritäre Staaten“, die von dieser Technologie profitieren, sondern auch Geheimdienste westlicher Staaten, die derartige Technologien in großem Umfang einkaufen. In den letzten Jahren hätten es sich diese Dienste zur Gewohnheit gemacht, massenhaft Leute abzuhören, ohne einen großen Unterschied zwischen tatsächlich verdächtigen und anderen Personen zu machen. Fest steht, dass diese Technologie eigentlich nur zur Überwachung politischer Gegner dient.