Über die Integration

KEMAL DEMİRCİ

Geflüchtete und “die Integration von Migranten” waren in den vergangenen Wochen die alles bestimmenden Themen der politischen Agenda. Dabei wurden in der Debatte, in Erklärungen und Kommentaren verschiedene Aspekte dieses Dauerthemas miteinander verknüpft.

Ob beim Thema Geflüchtete oder Migranten und deren “Integration” in Deutschland –den Ton in dieser Debatte gab zuletzt vor allem die CSU-Führung an. In dieser rekationär-nationalistischen und teilweise rassistischen Kampagne, in der es hauptsächlich um die Vermeidung von noch mehr Stimmenverlusten an die AfD bei den bevorstehenden Lantagswahlen in Bayern geht, wurden die Migranten wieder einmal als “Problem” dargestellt und eine hitzige Debatte angezettelt. Sie wurde fern von Objektivität, gespickt mit “Halbwahrheiten” und Lügen geführt und die Beiträge hatten trotz der Unterschiede ihrer Urheber einen gemeinsamen Nenner: das Ansprechen von Vorurteilen und Ängsten, die in der Gesellschaft existieren.

„Flüchtlinge müssen sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben wollen“¹

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“² Auf die Kritik, dass diese Äußerung den Rassismus suggerieren könnte, wurde geantwortet: „Wer anspricht, was die überwiegende Mehrheit denkt, der spaltet nicht – der führt zusammen.“³

Der frühere Bundespräsident Gauck sagte in einem Zeitungsinterview, es müsse „so etwas wie verbindliche Regeln für das Zusammenleben geben und nicht mehrere Gesellschaften nebeneinander“. Und weiter: Flüchtlinge hätten „Deutschland und seine Werte zu akzeptieren“. Durch die Zuwanderung entstehe bei manchen Menschen “das Gefühl, in Deutschland nicht mehr zu Hause zu sein”.⁴

Professor Ruud Koopmans, der als einer der wichtigsten Migrationsforscher in Deutschland gilt, hält “insbesondere bei Migranten aus islamischen Ländern traditionell-konservative Einstellungen für weit verbreitet, die mit Elementen der westlichen Werteordnung in Konflikt stehen”. “Das Bekenntnis von Migrantengruppen zum islamischen Glauben ist als Integrationsbremse wirksam.”⁵

Auf weitere ähnliche Beispiele, die auch den Leserinnen und Lesern hinreichend bekannt sind, wird hier verzichtet.

Solche Gedanken, die das Ziel verfolgen, die Gesellschaft auf der Grundlage von Ethnien, Glauben und kultureller “Identität” zu differenzieren und zu polarisieren und somit das “Wir” und “Die” zu definieren, sind nicht neu. Damit wird versucht, “Die”, also “Die Anderen” werden als eine “konservative Kraft”, eine “Gefahr” und “Bedrohung” dargestellt, die es zu bekämpfen gelte. In den letzten 15 Jahren wurden islamophobe Einstellungen systematisch erneuert, reproduziert und auf den Markt gebracht. Die Migranten und die Frage ihrer “Integration”, wurde von der herrschenden Politik hauptsächlich in Verbindung mit “Gewalt, Terror, Ehrenmorde, Zwangsheirat, Kopftuch” auf die Tagesordnung gesetzt.

Diese Ansichten werden heute – anders als früher – von Politikern, Akademikern, Künstlern und Presseleuten viel offener und in verschärfter Form zur Sprache gebracht.

Wie die aufgeführten Beispiele auch zeigen, nehmen die Urheber solcher Beiträge augenscheinlich einen Anstoß daran, dass insbesondere die Migranten aus bestimmten Ländern “sich abschotten”, “Parallelgesellschaften bilden” oder “dieses Land und seine Werte nicht übernehmen” würden.

Wenn man von absichtlichen Übertreibungen, Lügen, Verfälschungen und Verallgemeinerungen absieht, muss man erkennen, dass innerhalb der Türkei-stämmigen Migranten die Tendenz der Abschottung und Poarisierung heute stärker als zuvor ist – nicht nur bei den Angehörigen der ersten bzw. älteren Generationen, die der Sprache nicht mächtig sind und zu ihrem Herkunftsland relativ starke Kontakte pflegen. Auch innerhalb der 3. und 4. Generation, also bei Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die keine Sprachbarrieren überwinden müssen, herrschen offensichtlich eine enorme Schwächung des Gefühls von “Nicht-Zugehörig-Sein” und starke Brüche. Dass sie sich nicht auf die “islamisch eingestellten” Kreise beschränken, die von der AKP beeinflusst werden, ist ebenso zu unterstreichen.

Tatsächlich kann und darf diese Realität unberücksichtigt bleiben oder auf die leichte Schulter genommen werden. Sollten aber vor allem nicht die Gründe dafür analysiert und hinterfragt werden?

Es versteht sich von selbst, dass die Migranten das Land, in dem sie seit Jahrzehnten leben, das ihr Geburtsland ist, eigentlich als ihr eigenes Land verstehen und dass sie sich mit denjenigen, die das gleiche Los teilen, zusammentun müssten. Dies ist eine Notwendigkeit, die sich aus ihrem Leben und ihrer Zukunft ergibt.

Dies erklärt allerdings nicht, warum die Realität anders ist. Wenn die ökonomischen, sozialen und politischen Aspekte der Fragestellung ausgeblendet werden, wenn die dort liegenden Ursachen nicht hinterfragt werden, bleiben als einziges Erklärungsmuster “die ethnische Herkunft, der Glaube und kulturelle Besonderheiten der Migranten”, die eventuell ein “Hindernis vor dem Zusammenleben darstellen” würden. Und eben dieses Muster wird von einem erheblichen Teil derjenigen angewandt, die sich über “Parallelgesellschaften” und “Mißerfolge bei der Integration” beklagen.

Ob offen oder verschämt werden die Arbeiter und Werktätigen mit Migrationshintergrund selbst als Verantwortliche bzw. Schuldige dieses düsteren Bildes angeprangert. Die aktuelle Situation wird mit dem “Glauben und kulturellen Besonderheiten von Migranten aus bestimmten Ländern” erklärt, welche die “Integrationsfähigkeit und -bereitschaft” hemmen würden. Und worin liegt die Lösung? Abgesehen von kleinen Unterschieden in der Gewichtung wird im Kreise der Befürworter dieses Erklärungsansatzes als einzige Lösung in der “Annahme dieses Landes, seiner Werte und Normen, seiner Kultur und Geschichte” gesehen.

Die Adressaten dieser gebetsmühlenartig wiederholten Erklärungen und Appelle sind offensichtlich nicht die Migranten, sondern die einheimische Bevölkerung. Sie sollen nicht nur zur Stärkung der Polarisierung zwischen diesen beiden und ihrer Spaltung dienen, sondern vielmehr zum Schüren von Nationalismus beitragen. Die Vertiefung von Widersprüchen und Konflikten auf internationaler Ebene, vom Konkurrenz- und Herrschaftskampf erhöht die Notwendigkeit, auf der Grundlage der Propaganda für die “gemeinsamen Werte, Kultur, Geschichte etc.” den Nationalismus weiterzuschüren.

WELCHE ENTSPRECHUNG HAT DIE INTEGRATION IM REALEN LEBEN?

Während Herr Gauck von “verbindlichen Regeln für das Zusammenleben” spricht, möchte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung eine Debatte über die “Maßstäbe und Kriterien einer erfolgreichen Integration” diskutieren. Die bisherige Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung lässt erahnen, dass diese Ankündigung nichts Gutes verheißt.

Widmen wir uns nun der Frage, was die “Integration” ist und was sie nicht ist, was die “Integrationspolitik” im realen Leben entspricht.

Bürgerliche Parteien, ja selbst Politiker aus der gleichen Partei geben auf die Frage, was “Integration” ist, was man sich darunter vorzustellen hat, oft unterschiedliche Antworten. Die Bedeutung und der Inhalt von “Integration” und “Integrationspolitik” variieren je nach Zeitabschnitt und den “Bedürfnissen, die die verschiedenen Zeitabschnitte hervorrufen”.

Auch die Sozialwissenschaftler führen seit langem eine Debatte über “Integration”. Sie schlagen zahlreiche verschiedene Ansichten und “Modelle” vor. Ein Teil davon kritisiert die “Integrationspolitik”, weil sie vorsehe, dass die “Mehrheitsgesellschaft” der “Minderheit” ihre eigenen Werte und Kultur aufzwinge, was wiederum Assimilation bedeute. Andere weisen darauf hin, dass die “Ära einer homogenen Nationalgesellschaft” abgeschlossen sei und deshalb die “Anerkennung von Unterschieden, Gruppenrechten und Identitätenvielfalt” ein alternatives “Leitmodel” darstellen könne.

Andere Sozialwissenschaftler schlagen andere “Modelle” vor und stellen die “Integration als ein Prozeß, ein Ziel” dar. Sie stimmen zum großen Teil darin überein, dass die “Integration ein Prozeß ist, der sehr komplex, schwierig, von Fort- und Rückschritten gekennzeichnet und ihr Erfolg von diversen Faktoren abhängig” sei.

In der Soziologie bedeutet “Integration”, sich mit dem Ganzen zu vereinigen, aus verschiedenen Einzelteilen eine (neue) Gesamtheit zu schaffen.

Bürgerliche Sozialwissenschaftler unterbreiten verschiedene Modelle darüber, wie die Gesamtheit, mit der es sich zu vereinen und die es zu erneuern gilt, auszusehen hat und welche Eigenschaften sie haben soll. Diese bleiben jedoch in der Regel sehr vage. Man ignoriert die Tatsache, dass diese “Gesamtheit” durch die kapitalistische Gesellschaft, die als “Mehrheitsgesellschaft” bezeichnet wird, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die antagonistischen Klassengegensätze und -widersprüche, die durch das Verhältnis von Ausbeutern und Ausgebeuteten bedingt werden, charakterisiert ist. So werden “Modelle” vorgeschlagen, die das “Zusammenkommen, Vereinigen” vorsehen. Wenn man allerdings diese Realität der kapitalistischen Gesellschaft ignoriert, bleiben die abstrakten Aussagen über “Zusammenkommen-Vereinigen” und die vorgeschlagenen Modelle in der Luft, und haben im realen Leben keine Entsprechung.

Konkretisieren wir weiter: Die “Gesamtheit”, mit der es sich zu vereinigen gilt, also die “einheimische Gesellschaft” ist nicht homogen und besteht aus verschiedenen Klassen und Schichten. Genauso wenig bilden auch die Geflüchteten und Migranten eine “homogene” Gruppe. Auch wenn die überwiegende Mehrheit aus Arbeitern und Werktätigen besteht und der Anteil von Angehörigen der Ober- und Mittelschicht niedrig ist, sind in dieser Gruppe auch Angehörige der kapitalistischen Klasse anzutreffen. Die Vereinigung mit der “einheimischen Gesellschaft” wird entlang dieser “Klassenidentität” vollzogen. Der Arbeiter mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund vereinigt sich mit der deutschen Arbeiterklasse. Der Bourgeois mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund wird zum Teil der Bourgeoisie.

Ab dem Zeitpunkt, an dem sie zu einem Glied der Kette der kapitalistischen Ausbeutung werden, werden die Arbeiter mit Migrationshintergrund nicht nur die “Quelle” einer intensiven Ausbeutung, sondern sie übernehmen als billige Arbeitskräfte auch die Funktion für ein allgemeines Lohndumping und für eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dem Hauptteil der Arbeiterklasse werden sie als eine “Konkurrenz” präsentiert. So sorgt man dafür, dass sie in den Augen der nicht aufgeklärten Arbeiter eine “Konkurrenz-Bedrohung” für die eigenen Arbeitsplätze wahrgenommen werden. Auch die späteren Generationen der migrantischen Arbeiter erfüllen weiter diese Funktion. Offene Arbeitsplätze, der neue Bedarf wird aus den Reihen der Arbeiter mit Migrations- und Fluchthintergrund gedeckt. So stellen heute einen Großteil der Leih- und Vertragsabeiter, der Beschäftigten ohne soziale Sicherung bzw. im Niedriglohnsektor die Arbeiter mit Migrations- und Fluchthintergrund.

Im Mittelpunkt der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stand stets der Bedarf an billigen Arbeitskräften. Für das Kapital und seine Regierungen stellte diese Tatsache den Kern von “Integrationspolitik”, “Vereinigung mit der Gesamtheit” und “Integration”.

Schauen wir uns ein aktuelles Beispiel an: Kürzlich erklärten Vertreter des Kapitals, man brauch 1,6 Mio. Fachkräfte aus dem Ausland. Wenige Tage später verkündete die Bundesregierung, sie arbeite an einer Neuregelung des “Zuwanderungsgesetzes”, die sich am Prinzip der ökonomischen Nützlichkeit orientiere. Es ist bekannt, dass im Bereich der Bildung und Berufsausbildung schwerwiegende Probleme auf ihre Lösung warten. Der Anteil von Jugendlichen ohne eine Berufsausbildung ist ziemlich hoch. Und ein Großteil von ihnen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, warum das Anwerben von ausländischen Fachkräften vorgezogen wird, statt neue Finanzmittel für die Lösung der genannten Probleme bereitzustellen. Beim Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungsetat wird “gespart”, um mehr Mittel für das Kapital und die Aufrüstung zu haben. Natürlich hält man dabei auch eine “stille Reserve” an inländischen billigen Arbeitskräften einsatzbereit und wirbt ausländische Fachkräfte ein, für deren Ausbildung man nichts bezahlt hat.

Denjenigen, die für eine “erfolgreiche Integration” neue “Maßstäbe und Kriterien” für notwendig erachten, sagen wir, dass das eigentlich gar nicht notwendig ist. Wenn es ihnen wirklich um eine “erfolgreiche Integration” ginge, müssten sie nur folgendes tun: 1. Die Hürden vor der Einbürgerung von Migranten und Flüchtlingen, die dieses Land als ihren neuen Lebenmittelschwerpunkt ausgesucht haben, sind zu beseitigen. 2. Die Diskriminierung beim Arbeits- und Wohnungsmarkt, bei der Bildung oder in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist zu beseitigen. 3. Die Sozialausgaben für u.a. Bildung, Berufsausbildung, Wohnungswesen, Gesundsheitssystem und Rente sind zu erhöhen. 4. Die Debatten über den Islam und “kulturelle Identität”, bei denen Migranten aus bestimmten Ländern stets als “Problem” dargestellt werden, die differenzierende und polarisierende Politik sind zu beenden.

Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass das “Zugehörigkeitsgefühl” stärker wird und nicht die Polarisierung, sondern das Zusammenleben sich weiterentwickelt.

Diese Forderungen betreffen nicht nur die Migranten, sondern auch den überwiegenden Teil der “einheimischen” Werktätigen und Jugendlichen. Es wäre auch blauäugig, zu erwarten, dass die Bundesregierung von selbst diese Forderungen erfüllt. Es ist ebenso offensichtlich, dass “neue Maßstäbe und Kriterien” nicht zu einer Verbesserung der “Integrationspolitik” beitragen werden.

Die Erwartung, dass die Bundesregierung in der “Integrationspolitik” einen positiven Schritt unternehmen könnte, widerspräche der Natur der Sache und würde bedeuten, dass man die aktuelle Situation völlig falsch einschätzt. Die Arbeiter und Werktätigen zu spalten, zu polarisieren und gegeneinander auszuspielen, ist eine Politik, auf die das Kapital und seine Parteien niemals verzichten würden. Die Zeichen auf internationaler und nationaler Ebene stehen dafür, dass diese Politik in naher Zukunft weiter verschärft wird.

Die Polarisierung, das Erstarken der Vorurteile, verbreitete Hetzkampagnen und -bemühungen und nicht zuletzt die nicht enden wollenden Debatten über “die unterschiedlichen Ethnien, Kulturen und Identitäten”, der steigende Einfluß einer rechten und rassistischen Partei wie der AfD, das Erstarken der Abschottungstendenzen unter den Türkei-stämmigen Migranten gehören zum heutigen Deutschland-Bild.

Zu diesem Bild gehören allerdings auch andere Landschaften wie eine nicht zu unterschätzende Opposition und ein stärker werdender Kampf gegen aktuelle Entwicklungen. Niemand wird dies bestreiten können. Es liegt auf der Hand, dass die Arbeit der Opposition gestärkt, an der Basis, in Betrieben, Stadtteilen und an Schulen organisiert werden muss.

Die differenzierende, spaltende und polarisierende Politik, die reaktionären, nationalistische und rassistische Demagogie können nur mit einer systematischen Aufklärungsarbeit und mit einer Arbeit zurückgedrängt werden, die sich an den gemeinsamen Problemem und Forderungen orientiert. Arbeiter, Werktätige, Frauen, Jugendliche müssen zusammenkommen, um ihre Probleme zu besprechen und gemeinsame Lösungen zu suchen. Es ist wichtig, solche Initiativen an der Basis zu fördern und zu organisieren.