Skandal über Skandal bei der Aufklärung der NSU-Morde. Langsam grenzt das an Unglaubwürdigkeit, was das Innenministerium von sich gibt. Der Präsident des Verfassungsschutzes, HeinDer Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Frommz Fromm, scheidet aus seinem Amt aus, nicht, weil er schlecht gearbeitet hat oder mit allen Mitteln die Nazi-Mörder deckt, sondern wie es so schön heißt: „Aus Altersgründen“. Er habe um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten, so die Erklärung des Innenministeriums. Ehrenhaft entlassen, als Held gefeiert und mit allen Vorteilen, wenn man aus dem Staatsdienst ausscheidet. Und das ausgerechnet jetzt, als öffentlich wird, dass neue Pannen in der Nazi-Mordserie stattgefunden haben und der Untersuchungsausschuss des Bundestages ihn als Zeugen vernehmen will.
In manchen Medien wird Fromm als klassisches Bauernopfer dargestellt. Das ist er aber auf keinen Fall, denn seit 2000 war er Chef des Bundesverfassungsschutzes und trägt die Verantwortung für die Vernichtung der Akten über die NSU-Terrorzelle wegen „Verjährung“. Es sieht eher so aus, dass nicht „schlampig“ gearbeitet wurde und jemand aus Versehen oder Nachsichtigkeit die Akten vernichtet hat, sondern diese bewusst vernichtet wurden. In seiner Amtszeit wurden die NSU-Mörder als V-Leute vom Verfassungsschutz angeworben. Was wollte Fromm und der Verfassungsschutz noch vertuschen? Und wem passt dieser „Rücktritt“? Interessant ist vor allem: am 11. November wurden die sieben Akten der „Operation Rennsteig“, die sich gegen die Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ richteten, vernichtet. Und exakt am 11. November zog die Bundesstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Das kann wirklich kein Zufall sein. Und dass jetzt gegen den „befehlgebenden“ Abteilungsleiter ein Disziplinarverfahren läuft, trägt nichts zu Sache bei.
Sicherlich profitiert neben den Nazi-Tätern und dem Verfassungsschutz unser Innenminister Friedrich. Er brüstet sich damit, dass er Konsequenzen gezogen hat und den „Verantwortlichen“ zur Verantwortung gezogen hat. Aber Friedrich leistet wenig, wenn es um die wirkliche Aufklärung geht. Vielmehr ist er damit beschäftigt, seinen eigenen Hals aus der Schlinge zu befreien, denn immerhin wäre er der nächste in der Reihe, wenn die NSU-Pannen so weitergehen. Statt die Politik des damaligen Innenministers Schäuble fortzuführen, Links und Rechts zusammenzuwürfeln und das Hauptaugenmerk auf die Linken zu setzen, sollte Friedrich erkennen, woher die Gefahr für die Menschen und das Volk kommt. Und das ist mit Sicherheit nicht die linke Szene, das ist klar.
