Dogus Ali Birdal
Der internationale Christliche Friedensdienst „EIRENE“ hat die deutschen Rüstungsexporte im Hinblick auf den Weltfriedenstag am 1. September kritisiert und wies darauf hin, dass die Erklärungen der Bundesregierung zu Deutschlands Verantwortung in der Welt unglaubwürdig seien.
Laut den offiziellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums seien die Exportgenehmigungen von 1 Milliarde Mark im Jahr 1996 auf 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2004 gestiegen.
Als drittgrößter Waffenexporteur erteilte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für den Export von Waffen im Wert von Rund 5,8 Milliarden Euro, zusammen mit den Sammelgenehmigungen kommt man auf Ausfuhren im Wert von 8,34 Milliarden Euro. Doch nicht nur die Summe der gelieferten Waffen lassen Deutschland als Friedensnation unglaubwürdig erscheinen, vielmehr sind es die Kunden. Die Rüstungsausfuhren in sogenannte Drittstaaten, also Staaten die weder der EU noch der NATO angehören, wachsen besonders stark an.
Waffendeals mit Indonesien, Katar, Saudi-Arabien und anderen umstrittenen Ländern wachsen rasant an. Umstritten sind diese Länder vor allem wegen ihren Beziehungen zu illegalen Organisationen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien mit dem IS, welcher mehrmals durch Saudi-Arabien an deutsche Waffen gekommen ist und mit diesen den Kampf im Irak und Syrien vorantreibt. In der Theorie ist zwar die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete ausgeschlossen, doch über diese Drittstaaten ist es der Waffenindustrie immer noch möglich, die Kriege anzuheizen und neue Konflikte entstehen zu lassen. Das Sturmgewehr G3 der Firma Heckler & Koch gehört nicht nur zur Standardausrüstung von Streitkräften in mehr als 50 Ländern, sondern löst mehr und mehr die russische AK 47 als beliebteste Waffe der Milizen von Warlords auf der ganzen Welt ab.
Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitteilte, werden jetzt die Raketenabwehrsysteme vom Typ „Patriot“ mit derzeit 250 deutschen Soldaten bis Ende Januar 2016 von der Südostgrenze des Landes abgezogen und das „Patriot“ Programm in der Türkei beendet, da sich der NATO-Partner im Syrien Konflikt nicht so verhält wie es sich die USA und Deutschland vorstellen. Vor allem das Verhalten der Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK liegt in der Kritik. Eine berechtigte Kritik, die aber von einer großen Doppelmoral zeugt, wenn sie vom Waffenlieferanten der IS geäußert wird.
