Yücel Özdemir
Auch wenn es zu lange gedauert hat, wird die Justiz jetzt aktiv gegen die Hauptverantwortlichen des Spendenskandals von Deniz Feneri e.V. (zu deutsch: „Leuchtturm“) Werden jedoch die Beweise, die in Deutschland gesammelt wurden, im Gerichtsprozess in der Türkei nicht herangezogen, ist von diesem Verfahren nicht viel zu erwarten.
Der große Spendenskandal, für den „Deniz Feneri e.V.“ verantwortlich ist, wird juristisch verhandelt. Die von der deutschen Staatsanwaltschaft beschuldigten Hauptverantwortlichen Zahid Akman, Zekeriya Kahraman, İsmail Karahan und Mustafa Çelik sind vorübergehend festgenommen und befinden sich zur Zeit im Gefängnis. Was die Gerichtsverhandlungen in der Türkei zu Tage bringen werden, ist von großem Interesse.
Zu diesem Skandal berichtete erstmals die türkische Tageszeitung Evrensel in ihrer Europaausgabe am 2. Dezember 2006. In der Schlagzeile wurde gefragt: „Wem leuchtet Deniz Feneri den Weg?“. Der größte Spendenskandal des Jahrhunderts wurde dann endgültig öffentlich, nachdem die Polizei am 25. April 2007 die in Frankfurt a.M. befindlichen Büros der „Deniz Feneri e.V.“ und den Fernsehsender Kanal 7 Avrupa stürmte und viele Dokumente und Computer beschlagnahmte. Mehrere Verantwortliche wurden festgenommen.
Nachdem das Beweismaterial gesichtet, eingestuft und die Anklageschrift verfasst war, begann das Gerichtsverfahren am 1. September 2008. Das Gerichtsverfahren des Landgerichts Frankfurt, das nach 17 Tagen abgeschlossen war, verurteilte die drei Angeklagten Mehmet Gürhan, Mehmet Taşkan und Firdevs Ermiş insgesamt zu 10 Jahren und 5 Monaten Haft. Die höchste Strafe bekam Mehmet Gürhan mit 5 Jahren und 10 Monaten.
Hauptakteure organisierten Verbrechens
Trotz der Dimension und trotz dessen, dass dies ein organisiertes Verbrechen war, bekamen die Angeklagten in Deutschland eine geringere Strafe, als erwartet. Das Gericht begründete dies damit, dass die Hauptverantwortlichen der Straftat die Leiter des in der Türkei ansässigen Fernsehsenders Kanal 7 (Zekeriya Kahraman, İsmail Karahan, Zahid Akman, Mustafa Çelik und Harun Kapıyoldaş) in der Türkei seien und die Drei in Deutschland Angeklagten nicht die Hauptverantwortung trügen.
In diesem Fall wurde so argumentiert, dass die Straftat zwar in Deutschland begangen, die Täter jedoch in der Türkei seien. In dem Prozess um Deniz Feneri e.V. wurde zwar zwischen der AKP-Regierung und den Straftätern ein Bezug hergestellt, es wurde weiterhin vermutet, dass das Geld mit Hilfe Kurieren in die Türkei transferiert wurde und mit diesem Geld die Finanzierung einer politischen Partei stattgefunden haben könnte, jedoch gewann keine dieser Vermutungen Sicherheit.
Was jedoch mit Sicherheit feststeht, ist, dass zwischen den Hauptverantwortlichen und der türkischen Regierung enge Kontakte bestehen und dass diese nicht mehr zu leugnen sind. Aus diesem Grunde entspricht die Beteuerung des Vizeregierungschefs, Bülent Arinc, „Wir haben mit den Verhafteten nichts zu tun“ nicht der Wahrheit. Eine ähnliche Aussage machte der Regierungschef Recep Tayyip Erdogan während des Prozesses in Deutschland. Jedoch war auch hier bereits ein gemeinsames Foto in der Evrensel erschienen, was die Bekanntschaft zwischen Erdogan und Gürhan bewies.
Sind weitere Beweise nötig?
Fünf Monate, nachdem der Prozess in Deutschland abgeschlossen war – das war im Februar 2009 – wurden alle Beweise, Dokumente und Informationen vom Landgericht Frankfurt über das Berliner Konsulat an die türkische Justiz übergeben. Die türkische Staatsanwaltschaft verzögerte die Anklage mehr als zwei Jahre bis zum 6. Juli 2011 mit der Begründung, dass mal Übersetzungen, mal neue Beweise nötig seien. Die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise und die Anklageschrift bieten genügend Beweise und Informationen auch über die in die Türkei illegal transferierten Gelder. Aus diesem Grund ist es nicht wirklich nötig, nach neuen Beweisen und Informationen zu suchen. Dass die Hauptakteure dieser organisierten Kriminalität bisher nicht angetastet wurden, gab genügend Zeit, weitere Beweise zu vernichten. Wenn die Anklage in der Türkei nicht auf die in Deutschland gesammelte Informations- und Beweisgrundlage aufgebaut wird, ist von diesem Prozess nicht viel zu erwarten. Im Gegenteil, es wäre sogar nötig, dass die türkische Justiz diesen Fall nicht bei den Verdächtigen im Kanal 7 Kreis belässt.
In der Urteilsbegründung des Landgerichts Frankfurt wurde festgehalten, dass Deniz Feneri e.V. in der Zeit von 2002 bis 2007 insgesamt 41 Millionen Euro Spenden gesammelt, von diesem Betrag 17 Millionen Euro unsachgemäß ausgegeben hat. Zusätzlich wurde festgehalten, dass weitere 8 Millionen Euro mit gefälschten Dokumenten an die Mutterorganisation Deniz Feneri in der Türkei transferiert wurden. Der Verbleib von weiteren 2,8 Millionen Euro konnte bisher nicht geklärt werden. Es wurde vermutet, dass diese 2,8 Millionen Euro an den Fernsehsender Kanal 7, Deniz Feneri in der Türkei und an einige „befreundete“ Firmen weitergeleitet wurden.
Nachdem die ersten polizeilichen Untersuchungen gegen Deniz Feneri in Deutschland begann, hatte Deniz Feneri in der Türkei sogleich Erklärungen abgegeben, dass sie in keinem Verhältnis mit der Deniz Feneri in Deutschland stünden und es keinen Finanztransfer gegeben habe. Als dann das Gegenteil bewiesen war, gab es Erklärungen, dass sie zwar Spenden bekommen haben, aber dieses Geld auch an die entsprechenden Bestimmungsziele weitergegeben haben. Aus diesem Grund müsste die türkische Staatsanwaltschaft auch die Deniz Feneri in der Türkei ins Visier nehmen. Alles andere ist halbherzig.
Die Dimension
des großen Verbrechens
Laut der Anklageschrift der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Deniz Feneri e.V. zwischen 2002 bis 2007 insgesamt 41 Millionen 423 Tausend 158 Euro Spenden gesammelt. Nahezu die Hälfte des Gesamtbetrages wurde von den drei Angeklagten
Mehmet Gürhan, Mehmet Taşkan und Firdevs Ermiş in Bar vom Konto abgehoben und mit Hilfe von Kurieren an die türkische Zentrale des Fernsehsenders Kanal 7 übermittelt.
In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wurde diese Kriminalität sinngemäß so beschrieben: „Die Menschen, die dieses Geld gespendet haben, glaubten, dass von diesem Geld die normalen Ausgaben des Vereines finanziert und der Rest an bedürftige Menschen weitergegeben wird. Aber in Wirklichkeit wurde ein Großteil dieses Geldes nicht für diese Zwecke ausgegeben. Um aber diesen Schein herstellen zu können, haben die Angeklagten GÜRHAN, ERMİŞ und TAŞKAN das Geld in Bar abgehoben. Darüber hinaus sind Anteile an anderen Firmen erworben worden, an die ein Teil des Geldes überwiesen wurde. Somit ist versucht worden, den Verbleib der Spenden zu verschleiern.“ (Anklageschrift S. 6)
In der selben Anklageschrift wurde auch festgehalten, dass „der Angeklagte Ermis zwischen 2002 und 2007 insgesamt 6 Millionen 351 Tausend Euro von den Konten des Deniz Feneri e.V., der Angeklagte Taskan zwischen 2006 und 2007 insgesamt 2 Millionen 255 Tausend Euro in Bar und der Angeklagte Gürhan insgesamt 9 Millionen 987 Tausend Euro abgehoben hat.“
An verschiedenen Stellen der Anklageschrift wird auch darüber berichtet, dass von diesen Beträgen 8 Millonen Euro an die Deniz Feneri (Türkei) übergeben wurde, und dass den Rest die bereits in der Türkei verhafteten Hauptverantwortlichen Kahraman, Akman, Çelik und Karahan bekamen.
Die türkische Regierung versuchte die Verhaftung zu behindern
In der selben Anklageschrift wird die Beziehung zwischen der AKP-Regierung und der Deniz Feneri sinngemäß wie folgt beschrieben: „Laut dem Angeklagten Ermis, war das Ziel mit der Gründung des Kanal 7, den in Deutschland lebenden türkischen Menschen die Politik der Milli Görüs und später die der AKP nahe zu bringen. Die Firmen seien gegründet worden, um Gewinne zu machen. Die in Frankfurt am Main gegründeten Firmen verfolgten das Ziel, das Schwarzgeld rein zu waschen, um damit der Verbreitung des Islam dienliche Mittel zu finanzieren. Der Anklagte wisse zwar nicht, ob jemand hiervon persönliche finanzielle Vorteile erlagt habe, vermute es jedoch. Die Firmenbesitzer seien in sehr engem Kontakt mit der türkischen Regierung und fühlten sich der Politik der Milli Görüs und der AKP äußerst verbunden. Während des Prozesses wurde oftmals versucht, politisch Einfluss zu nehmen, insbesondere die türkische Regierung habe versucht, die Verhaftung zu behindern, zu stoppen.“ (Anklageschrift S. 40)
