Written by 17:45 uncategorized

Was ist es, was den Kurden aufgezwungen werden soll?

Die „Operationen“ gehen weiter. Die AKP glaubt, die Gesellschaft einschüchtern zu können, indem sie sie mit noch mehr Operationen, noch mehr Untersuchungshaft, noch mehr Verhaftungen terrorisiert. Der staatliche Terror, speziell in Form des AKP-Terrors, wütet weiter. Die Gesellschaft soll diszipliniert und so problemlos regiert werden. Wenn die Schlagwörter „Separatismus“ oder „Kampf gegen Separatismus“ fallen, denken sie, dass jegliches Hinterfragen zum Erliegen kommt und aus allen gesellschaftlichen und kulturellen Kreisen eine Zustimmung für ihre Politik erreicht werden kann. Die AKP rühmt sich damit, dass sie ehemalige Generäle verhaftet und Generäle der Militärjunta von 1980 anklagt hat und glaubt somit zum Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten avanciert zu sein. Gleichzeitig werden die Rechte im Bereich Presse-, Meinungs- und Organisierungsfreiheit angegriffen. Gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten in dieser Gesellschaft findet ein groß angelegter Kampf statt. Gestern, in den frühen Stunden, ist die Zentrale der KESK (Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst) überfallen worden, der Verein KURDI-DER wird ständig angegriffen, es gibt landesweit kein einziges Büro der Partei BDP, das nicht von Angriffen betroffen ist. Die Gefängnisse sind voll mit aus politischen Gründen Verhafteten. Es geht gerade in diesem Moment die Nachricht um, dass in die Wohnung der Abgeordneten Leyla Zana gewaltsam Zutritt verschafft wurde. Die ehemalige Abgeordnete der BDP, Fatma Kurtalan und der Vorsitzende der BDP befinden sich in Untersuchungshaft. Im türkischen Parlament gibt es täglich Beleidigungen gegen Kurden. Der Innenminister I. Naim Sahin, der bisher sogar kritische Künstler, Autoren und Intellektuelle als „Terroristen“ einstufte, hat zuletzt im Parlament die kurdische Bevölkerung mit den Worten „ihr seid Menschen, die keinen Groschen wert sind“ beleidigt und angegriffen. Wir sind mit einer Reihe von koordinierten Operationen auf dem Lande und in der Stadt konfrontiert, die die Ausrottung und Auslöschung der Kurden, ihrer Interessen und ihrer politischen Vertreter zum Ziel haben. Die AKP Regierung duldet keinerlei Opposition. Die kurdische Opposition treibt sie regelrecht zum Wahnsinn. Es bleibt dabei kein Platz für Vernunft oder Gewissen! Es ist nicht zufällig, dass gegen einen der beiden Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtas, ein Verfahren eingeleitet wurde und seine Immunität als Abgeordneter in Frage gestellt wird. Möchte die AKP einen offenen Krieg gegen die Kurden? Möchte sie ein Duell mit den Kurden? Oder testet sie lediglich die Grenzen der Geduld der kurdischen Bevölkerung? Die AKP tut letztendlich alles, was die Grundlagen dafür bietet, in der Türkei einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören. Es gibt keine andere Erklärung für die Zunahme der Gewalt und der Unterdrückung gegen die kurdische Bevölkerung. Anstatt eine Erklärung und Entschuldigung für das vor zwei Wochen in Uludere mit Kriegsflugzeugen durchgeführte Massaker abzugeben, gehen sie zu einem Angriff gegen oppositionelle Organisationen, Gewerkschaften, Vereine und Individuen über. Das ist nicht hinzunehmen. Diejenigen, die sich von diesen Maßnahmen irgendeinen Erfolg versprechen, sollten nicht vergessen, dass sie damit gleichzeitig auch das Potential für einen Ausbruch auf der anderen Seite provozieren.
Gestern wurde das Zentralbüro der KESK durch Polizisten aufgesucht. In Abgeordnetenwohnungen wird gewaltsam eingedrungen. In mehr als zehn Städten werden Operationen und Durchsuchungen durchgeführt. Räumlichkeiten von Parteien und Vereinen, die bereits x-mal durchsucht worden sind, werden wieder und wieder durchsucht. Was glauben sie zu finden? Auf der einen Seite werden Generäle der Militärjunta angeklagt, auf der anderen Seite finden unglaubliche Unterdrückungsmaßnahmen gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Vertreter statt, die nur allzu bekannt sind aus der Hochphase der  Militärdiktatur. Ich sage es noch einmal: Die AKP versucht alles zu tun, um die organisierte Kraft der Kurden zu vernichten und somit alles zu „säubern“. Um dieses Ziel zu erreichen sind nicht nur die Kurden selbst die Zielscheibe. Die AKP scheint entschlossen zu sein, auch alle, die mit den Kurden in Kontakt und im Dialog stehen, gleichermaßen zu unterdrücken, anzugreifen und zu „säubern“. Die AKP Regierung sollte wissen, dass sie unter dieser Unterdrückung am meisten leiden wird. Heute oder morgen!

 

Ender Imrek

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