Alle waren sich einig: Es war unglaublich, wie Bundeskanzlerin Merkel das “Projekt EU” wegen einer bevorstehenden Landtagswahl gefährdete. Das war doch die größte Unzulänglichkeit und Engstirnigkeit, die man von einer Kanzlerin erwarten könnte! Dabei war Griechenland der berühmte erste Domino-Stein. Wenn er umfallen sollte, würden andere folgen: Portugal, Spanien und selbst Italien würden an den Abgrund gedrängt…
Sicherlich war die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland innenpolitisch sehr wichtig. Den Widerstand aber, den die Bundesregierung bei der Griechenland-Hilfe zutage legte, aus wahltaktischen Gründen erklären zu wollen, würde jedoch bedeuten, dass man die dahinter steckenden Zusammenhänge übersieht. Die Wahlen beeinflussten sicherlich die Art und Weise, wie man die eigene Haltung begründete. Allerdings waren sie nicht der Hauptgrund für die Haltung der Bundesregierung.
Sollte dies der Fall sein, müsste man der Bundesregierung nicht Unzulänglichkeit, sondern Inkompetenz vorwerfen. Denn eine Entscheidung, die bei den Wählern auf Unverständnis verstößt, zwei Tage vor dem Wahltermin bekanntzumachen, ist nicht gerade Zeugnis für hohe Kompetenz.
Wo bleibt die deutsche
Führung?
Luxemburgs Premier und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker sagte auf dem Gipfel der Euro-Staaten am letzten Wochenende: “Es geht um eine weltweite Attacke gegen den Euro. Heute sind nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, sondern die gesamte Euro-Zone durch diese Attacken gefährdet.”
Tatsächlich, der Euro-Handel insbesondere an der Londoner und New Yorker Börse erschüttern das Vertrauen in die europäische Währung. Hier werden Bemühungen angelsächsischer Finanzkreise deutlich. Deutlich wird auch, dass diese Attacken dazu dienen sollen, den US-Dollar als Weltwährung zu verfestigen.
Was auffält, ist jedoch, dass Deutschland sich vom ersten Tag an zurückhielt und in den Chor nach “europäischer Solidarität” nicht einstimmte. Ist es nicht merkwürdig, dass Deutschland, als das Land, das am meisten von der Euro profitiert, die Führungsrolle beim Abwehrkampf gegen die Attacken von außen nicht übernommen hat? Sollte Juncker Recht haben, sägt Deutschland ahnungslos an dem Ast, auf dem er sitzt!
Es ist jedoch nicht Ahnungslosigkeit, von der sich Deutschland leiten lässt. Ganz im Gegenteil: Deutschland setzte die von Junker angesprochenen Attacken wie eine Peitsche ein. Denn unter Bedingungen der Wirtschaftskrise wurden Maßnahmen notwendig, um die Funktionstüchtigkeit des Euro für die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Die „deutsche Untätigkeit“, mit der die schwachen EU-Länder fügig gemacht wurden, ist mit dieser Notwendigkeit zu erklären. Deutschland setzte also den Finanzterror der Märkte zur Disziplinierung dieser Länder ein. Und es wollte, dass keines von ihnen aufmuckt, wenn es ihnen seine erneuerten Bedingungen für die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone zu diktieren begann.
Die Merkel-Regierung, die diese riskante Politik verfolgt, geht von der folgenden Prognose aus: Die Krise wandelt die Euro-Zone in eine “Schuldenzone“. Wenn man von Beginn an nicht dagegen vorgeht, wird Deutschland die Vorteile verlieren, die es aus dem Euro für sich bisher ziehen konnte. Allerdings ist auch die Gefahr nicht klein, dass diese riskante „Politik der Disziplinierung“ Deutschland teuer zu stehen kommen könnte.
Euro – der germanische Pranger
Mit der Wirtschaftskrise nehmen auch die Widersprüche des Euros zu, die bis dato aushaltbar waren. Am Horizont sind längst Entwicklungen zu sehen, die das Potenzial in sich bergen, den Nutzen des Euro aus deutscher Sicht zu verringern.
Die Länder der Euro-Zone haben weder eine gemeinsame Wirtschafts-, noch eine gemeinsame Finanzpolitik. Sie haben auch keine gemeinsame Lohnpolitik. Diese Mängel hatte man mit einer “unabhängigen” Europäischen Zentralbank und den Maastrichtkriterien (Schuldenobergrenzen) wettzumachen versucht. Diese Mittel schienen ausreichend zu sein, als es noch nicht die Rede von der Wirtschaftkrise war. Nun sind sie unzulänglich.
Eine gemeinsame Währung setzt eigentlich auch einen gemeinsamen Staat voraus. Die EU hingegen ist heute von dem Traum “Vereinigte Europäische Staaten” viel weiter entfernt. Und das ist nicht mal überraschend. Denn die ungleichmäßige und sprunghafte Entwicklung ist eine charakteristische Eigenschaft des Kapitalismus. Deshalb sind Ungleichmäßigkeiten unter verschiedenen Ländern im Kapitalismus unumgänglich. Der gemeinsame Währung schaffte sie nicht ab, sondern verstärkte sie sogar.
Mehr als die Hälfte deutscher Exporte geht in die EU. Der deutsche Handelsüberschuß bedingt das Handelsdefizit anderer Länder. Und mit dem Euro wurde den letzteren die Möglichkeit einer unabhängigen Währungspolitik (z.B. die Entwertung der eigenen Währung) weggenommen.
Andererseits sehen wir in Deutschland seit Einführung des Euro eine Stagnation bei Reallöhnen (in einigen Branchen war gar ein Rückgang zu verzeichnen), die Industrieproduktivität jedoch stieg um das Vielfache. Welches andere Euro-Land hätte sich mit Ausnahme Frankreichs gegen Deutschland behaupten können, das seine Wettbewerbsfähigkeit mithilfe von Sozialdumping und hoher Industrieproduktivität steigern konnte?
Es war offensichtlich, dass kein Land dies vermochte und die an den Pranger der “gemeinsamen Währung” gelegten Länder gezwungen waren, sich weiter zu verschulden. (1)
Die Krise verändert
Wegen der Weltwirtschaftskrise stellten die Regierungen weltweit staatliche Garantien in der Gesamthöhe von 33.500 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Heute brauchen diejenigen, die diese Garantien abgaben, selbst Garantien! (2)
Auch die EU-Länder, die Finanzspritzen vorbereiteten und Konjunkturpakete schnürten, um die aus der Krise resultierenden Verluste des Kapitals zu begleichen, mussten neue Schulden aufnehmen. In Krisenzeiten werden die Finanzmittel der Staaten weiter begrenzt. Dass die anderen Euro-Länder sich weiter verschulden, um die Ungleichmäßigkeiten auszugleichen, eröffnen Deutschland keine neuen Möglichkeiten mehr, sondern verringern bestehende. Deutschland sagt jetzt den anderen Euro-Ländern: „Ich als Lokomotive eines starken Euro lasse nicht mehr zu, dass ihr für euer eigenes Kapital auf Kosten des Euro neue Schulden aufnehmt. Die Lasten der Krise dürft ihr nicht mehr lange mit Neuverschuldung ausgleichen. Jetzt müsst ihr die Werktätigen in euren Ländern zur Kasse bitten.“
Die Durchsetzung dieser Forderung ist nicht nur notwendig, damit deutsche Banken ihre Kredite von Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland in der Gesamthöhe von 536 Euro zurückbekommen. Sie ist auch notwendig, damit die divergierende Tendenzen innerhalb der EU abgewehrt werden können, damit die durch das deutsche Kapital eingenommenen Märkte sichergestellt werden und aufnahmefähig für Waren bleiben und folglich das “Projekt EU” als Ganzes fortgeführt werden kann. Und Griechenland ist das Land, in dem diese von Deutschland diktierte Politik zum erstenmal entschlossen umgesetzt wird. (3)
Was bedeutet der Kampf des griechischen Volkes?
Wenn man die der griechisch Regierung diktierten Forderung – z.B. die Neuverschuldung binnen Jahresfrist um 6,5 Prozent zu reduzieren oder innerhalb von drei Jahren 13 Prozent des Bruttoinlandsprodktes zu sparen – auf Deutschland anwenden würde, würde das folgendes bedeuten: Deutschland müsste bis 2014 300 Mrd. Euro sparen. Um dies zu erreichen, müssten die Mehrwertsteuer erhöht und öffentliche Investitionen gestrichen werden. Selbst wenn der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums in Höhe von jährlich 26 Mrd. Euro komplett gestrichen würde, könnte man den geforderten Sparbetrag nicht erreichen. Man erwartet also von Griechenland eine „Sparpolitik“, an die sich keine Bundesregierung herantrauen könnte.
Was dies für die Zukunft von EU bedeutet, ist offensichtlich: Man braucht nicht weniger, sondern mehr Europa! Man braucht eine stärkere Zentralisierung! Man braucht kleinere Haushaltsdefizite, eine größere Schuldendisziplin, niedrigere Löhne, weniger Sozialausgaben. Europa soll also mehr deutsche Züge bekommen!
Eine stärkere Zentralisierung würde allerdings insbesondere für die schwächeren Länder die Abgabe von mehr Souveränitätsrechten an Institutionen bedeuten, bei denen sie immer weniger zu sagen haben. Der Preis für die “Rettung des Euro“ wird besonders für die schwächeren EU-Länder mehr Druck und Unterwerfung sein. Und für ihre Bevölkerungen wird das ein Mehr an Ausbeutung, Plünderung ihrer Reichtümer und Hunger zur Folge haben.
Deshalb werden wir eigentlich Zeugen einer deutschen und nicht einer griechischen Tragödie! Die imperialistischen, reaktionären und arbeiterfeindlichen Züge der EU werden viel stärker hervortreten; dies wird insbesondere für Deutschland die Legitimation von vielen Maßnahmen erschweren. Entweder muß es in der Lage sein, die Früchte seiner Überlegenheit mit anderen zu teilen, oder seine “große Liebe zur EU” wird zerstörerisch und fatal sein.
Das Exempel in Griechenland ist nicht ausschliesslich für die griechischen Lohnabhängigen gedacht! Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass sich alle Arbeiter und Werktätigen mit dem Volk und der Arbeiterklasse in Griechenland solidarisieren. Wenn der Widerstand der griechischen Werktätigen gebrochen und die Angriffe der Papandreou-Regierung umgesetzt werden, wird das europäische Kapital ein Exempel statutiert haben, mit dem es den Werktätigen anderer EU-Länder drohen kann. Nicht die deutsche Regierung sägt also den Ast auf dem sie sitzt, sondern alle Lohnabhängigen Deutschlands würden es tun, wenn sie den Ergüßen der Boulevard-Blätter über „faule Griechen“ etc. weiter glauben schenken!
Gazİ Ateş
(Übersetz aus dem türkischen von Mehmet Saray)
(1) Nutznießer der wirtschaftlchen Entwicklung auf Pump war vor allem Deutschland. Mit seiner Exportkraft konnte es davon profitieren, dass die aufgenommenen Kredite für den Erwerb deutscher Produkte ausgegeben wurden. Das deutsche Finanzkapital konnte die von deutschen Banken vergebenen Kredite mit deutscher Industrie wieder in die eigenen Kassen führen. Somit wurde einerseits durch den Verkauf der Waren der Mehrwert realisiert, andererseits beteiligte es sich mit Hilfe der vergebenen Kredite bzw. deren Zinsen an dem noch zu produzierenden Mehrwert in den Schuldnerländern. Durch den Euro war es auch keinem Risiko durch Wechselkurse ausgesetzt.
(2) Die EU-Kommission schlägt Alarm: Im Jahre 2009 nahm die Staatsverschuldung in der EU um durchschnittlich 11 % zu und erreichte rund 73 % des Bruttosozialprodukts. Dies ist der höchste Anstieg in Friedenszeiten. Nach Angaben der Kommission rechnet man für den Jahre 2007-2011 mit einem Anstieg um 25 Prozent.
(3) Kurz vor Redaktionsschluß erreichte uns die Meldung, dass die EU ein riesiges Auffangnetz für schwächelnde Mitglieder gespannt hat. Mit Hilfe des geschnürten Pakets in einem Gesamtumfang von 750 Mrd. Euro soll die EZB bei Bedarf (!) Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen. Einen ähnlichen Weg hatten bereits die Zentralbanken von USA und Großbritannien eingeschlagen. Diese Entscheidung ist das Eingeständnis, dass die Euro-Länder auf dem Markt keine Kredite zu normalen Konditionen mehr bekommen können. Das wiederum bedeutet, dass der Euro und die EZB ihren Glanz verloren haben. Damit wird man die Attacken gegen den Euro vorerst vielleicht abwehren können, allerdings wird der Schlag, der dem “Projekt EU” versetzt wurde, eine schwereren Schaden verursacht haben als das Hilfspaket selbst.
