Ezgi Güyildar
Der geplante neoliberale Umbau, die massiven sozialen Kürzungen, Privatisierung und höhere Arbeitslosigkeit hat in vielen Staaten, darunter auch in zahlreichen EU-Staaten öffentliche Aufruhr ausgelöst. In Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Griechenland und Israel fanden in den vergangenen Wochen Generalstreiks statt, die das öffentliche Leben komplett lahmlegten. Weitere Streiks werden folgen.
Griechenland brennt
In Griechenland streiken schon seit Monaten mehrere Zehntausende Menschen gegen die auferlegten Sparmassnahmen. Aufgerufen wurden diese von Gewerkschaften wie auch von zahlreichen Organisationen und Parteien. Nachdem in Athen nun das neue Sparpaket endgültig verabschiedet wurde und das griechische Parlament den von EU, Europäischer Zentralbank und IWF geforderten Maßnahmen zugestimmt hat, sind nun die offiziellen Forderungen für die Finanzhilfen erfüllt. 45 Mitglieder des Parlaments, die gegen das Sparpaket stimmten, wurden von Parteien und Fraktionen ausgeschlossen. Schon während der Entscheidung hatten über 100.000 Menschen am Sonntag auf dem Athener Synagmaplatz vor dem Parlament gegen die Sparmassnahmen protestiert. Nach Angaben der Behörden brannten 45 Gebäude, mehrere Demonstranten wurden festgenommen und zahlreiche wurden verletzt. Dieses gilt als eines der grössten Unruhen und Demonstrationen in den vergangenen Jahren. Die Sparmassnahmen sehen unter anderem die Streichung jeder fünften Stelle im öffentlichen Dienst und die Kürzung des Mindestlohns um mehr als ein Fünftel vor. Die Gehälter sollen teilweise ganz eingefroren werden. Bis 2015 soll Athen so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden Euro sein.
Streiks in den EU-Ländern
Auch in verschiedenen anderen EU-Ländern wie Italien, Spanien, Belgien und Frankreich nahmen die Menschen an Streiks teil, zu denen Gewerkschaften aufgerufen hatten. In den vergangenen Wochen und Monaten gingen mehrere Zehntausende von Menschen auf die Strassen um gegen die Abwälzung der Last der Krise auf die Bevölkerung zu demonstrieren. In einigen Ländern wurde das öffentliche Leben komplett lahmgelegt.
Während in Frankreich hauptsächlich der Flugverkehr lahmgelegt wurde, beteiligten sich in den anderen Ländern auch andere öffentliche Bereiche. In Italien gingen erneut Tausende Menschen auf die Strassen, um gegen die Erhebung des Rentenalters der Monti-Regierung zu demonstrieren. In Madrid blockierten über 150.000 Demonstranten das Zentrum der spanischen Hauptstadt, um gegen die massiven Kürzungen im Öffentlichen Sektor zu demonstrieren.
Für die kommenden Wochen sind weiterhin Streiks geplant, die sich hauptsächlich gegen die Sparpolitik der jeweiligen Länder richten. Zwar sind die Länder verschieden, doch die Politik und Praktiken der jeweiligen Regierungen ähneln sich. Hauptsächlich bestehen diese aus Maßnahmen, die das Leben der ärmeren noch schlechter gestalten. Somit wird in vielen Ländern unter dem „Sparprogramm“ durch die Ausrede von der „Krise“, die Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt.
Fünftägiger Generalstreik in Israel
Auch in Israel hat der öffentliche Dienst vergangene Woche fünf Tage hintereinander gestreikt. Seit letzter Woche Mittwoch waren die Behörden, der Bahnverkehr, Krankenhäuser, Museen, Universitäten komplett den Aufrufen der Gewerkschaften gefolgt. Sogar Banken blieben teilweise geschlossen. Obwohl die israelische Regierung noch versucht hatte, durch Bereitstellung von Geldern den Streik zu verhindern, wurde dieser dennoch tagelang fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern, dass die Leiharbeiter im öffentlichen Dienst festangestellt oder mindestens zu ähnlichen Gehältern und vergleichbaren arbeitsrechtlichen Bedingungen beschäftigt werden. Nach fünf Tagen einigte sich der Gewerkschaftsdachverband Histadrut mit dem Finanzministerium und beendete den Streik.
