Als Ende November 2013 der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine auf Eis legte, war die Enttäuschung im Westen groß. Mit der Aussage „Die Tür für die Ukraine bleibt offen“ machte Kanzlerin Merkel aber bereits deutlich, dass die Geschichte noch nicht zu Ende geschrieben war. Das Angebot Putins an die Ukraine, eine gemeinsame Zollunion zu etablieren, stand ebenfalls noch offen. Dazu war die NATO stets daran interessiert, die strategische Front immer näher an die russische Grenze zu verlagern, während Russland versuchte seinen Einflussbereich im Osten Europas zu bewahren. Die Ukraine ist zunehmend zu einer Front verschiedenster imperialistischer Interessen geworden. Doch wer will was von der Ukraine?
Das Assoziationsabkommen mit der EU sollte die Ukraine der EU näher bringen, ohne aber dem Land eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Faktisch wurde jedoch darauf abgezielt, die Ukraine in eine großeuropäische Wirtschaftszone zu integrieren und neoliberale Wirtschaftsreformen zu ermöglichen, heißt, die Ukraine in ein riesiges Absatz- und Investitionsgebiet zu verwandeln. Die sogenannte „Integration in den europäischen Markt“ sollte dem Land ein Wirtschaftsboom bescheren. Doch die Realität sieht anders aus.
Auf der anderen Seite plädierte Moskau stets für einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion, die gegenwärtig aus Russland, Weißrussland und Kasachstan besteht. Auch hier werden zahlreiche Versprechen und Prognosen gemacht, die die ukrainische Regierung zum Handeln bewegen sollen. Denn das Assoziationsabkommen, so die russische Seite, würde zu einer Verelendung der ukrainischen Bevölkerung führen.
Denn wichtig ist ebenso die geopolitische Lage der Ukraine. Nach dem Ende des kalten Krieges versuchte die Europäische Union (zusammen mit den USA) zielstrebig, den größten Teil der ehemaligen Sowjetstaaten in ihren Einflussbereich zu integrieren. Dies geschah in Form der EU-Osterweiterung und über westlich unterstützte Umstürze wie etwa 2003 in Georgien, bei denen prorussische durch prowestliche Machthaber ersetzt wurden. Auch in der Ukraine wurde mit maßgeblicher Unterstützung durch die »Orangene Revolution« im Jahr 2004 Wiktor Juschtschenko an die Macht gebracht. Seine Regierung, an der zeitweise auch Julia Timoschenko beteiligt war, erwies sich aber als derart unfähig, wieder abgewählt wurde. Russland war über diese Politik in seinem Nachbarstaat nicht gerade glücklich und ging seinerseits zum Versuch über, den Einfluss der Europäischen Union zurückzudrängen oder wenigstens aufzuhalten. Die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan war ein solcher Schritt. Nachdem ein einheitlicher Wirtschaftsraum geschaffen wurde, kündigte im September 2013 auch Armenien an ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und der Zollunion beitreten zu wollen. Putins Ziel ist es, die Zollunion in eine Art Eurasische Union umzuwandeln, als einen politischen Gegenspieler der Europäischen Union und dem Westen. Damit würde sich eine neue Blockkonfrontation entwickeln, die im Interesse Russlands steht. Denn das Land ist ein wichtiger Raum auf dem geopolitischen Schachbrett in Europa. Die Ukraine ist für beide Seiten ein primäres Expansionsgebiet. Russland wächst mit der Ukraine zu einem mächtigen eurasischen Reich, ohne sie ist Russland geschwächt und könnte sich vollends von ihren neoimperialen Träumen verabschieden.
Gerade für Deutschland ist die Expansion in den östlicher Nachbarschaftsraum ein wichtiger Punkt außenpolitischen Handelns, besonders nachdem Bundespräsident Joachim Gauck offen verkündet hat, dass Deutschland eine „größere Rolle“ in der Weltpolitik spielen muss. Die meisten ausländischen Direktinvestitionen in die Ukraine stammen (nach Zypern) aus Deutschland. Die Ukraine wird dabei als letzter nicht-einverleibter Staat des postsowjetischen Raums angesehen. Die sogenannte „Stabilität“ die in den osteuropäischen Ländern hergestellt werden soll, heißt nichts anderes, als eine Erweiterung der eigenen imperialen Macht. Deswegen ist es nicht wunderlich, dass Russland die Aufnahme der Ukraine in die NATO stets als rote Linie bezeichnete.
Doch eines sollte im Ukraine-Konflikt wohl deutlich geworden sein. Der Kampf um die Durchsetzung imperialistischer Interessen wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Hier stehen sich internationale kapitalistische Machtzentren gegenüber, die jeweils versuchen, ihre finanziell-politischen Interessen durchzusetzen. Die arbeitende Masse hat keinerlei Mitspracherecht. Im Land wüten Arbeitslosigkeit, Inflation und ein niedriger Lebensstandard. Das Problem wird keiner der beiden Seiten lösen können.
Sedat Kaya
