Uwe Hiksch
Fast 2,7 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „TTIP stoppen!“ unterschrieben. Ein Netzwerk aus mehr als 480 Organisationen aus allen Staaten der Europäischen Union ist es gelungen, die Planungen der herrschenden Eliten öffentlich zu machen. Die Herrschenden mussten erkennen, dass die Menschen in den EU-Staaten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ablehnen. In 22 der 28 Mitgliedsstaaten der EU wurde das von der EU-Kommission vorgeschriebene Quorum überschritten. Die intensive Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen hat dazu geführt, dass die undemokratischen und unsozialen Auswirkungen der heutigen Weltwirtschaftsordnung von vielen Menschen immer kritischer gesehen werden.
Bundesregierung und EU-Kommission merken, dass sich die Menschen gegen die undemokratischen Auswirkungen der Freihandelsabkommen wehren. Um eine Diskussion über die Inhalte der geplanten Abkommen zu verhindern, werden alle Verhandlungen geheim gehalten. Selbst die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürfen die verhandelten Unterlagen nicht sehen. Die demokratische Öffentlichkeit und die Parlamente werden einfach übergangen.
Mit den geplanten Freihandelsabkommen sollen sogenannte „Handelshemmnisse“ zwischen der EU und den USA beseitigt werden. Handelshemmnisse sind in den Augen der TTIP-Befürworter zum Beispiel des Verbot von grüner Gentechnologie, soziale Mindeststandards oder das Verbot der umweltzerstörenden Fracking-Technologie. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sollen transnationalen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, Staaten zu verklagen, wenn gewählte Parlamente Gesetze beschließen, die sozialen oder ökologischen Fortschritt ermöglichen. Solche Investor-Staats-Schiedsverfahren schaffen schon heute eine Paralleljustiz, die internationalen Investoren Sonderrechte gegenüber Staaten einräumt.
Aufgrund von bereits beschlossenen Freihandelsabkommen gab es bis Ende 2013 568 Investor-Staats-Schiedsverfahrens-Klagen, die meist von großen internationalen Unternehmen aus den USA oder der EU gegen Länder des globalen Südens geführt wurden. Ziel von TTIP und CETA ist, dass die schon heute gängigen Verfahren auch auf die Länder der EU ausgedehnt werden. Mit diesen Verfahren wird die Demokratie ausgehebelt und den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, Staaten zu verklagen, wenn sie mit demokratisch beschlossenen Gesetzen nicht einverstanden sind.
Diese Zerstörung der Demokratie wird von vielen gesellschaftlichen Gruppen abgelehnt. Am 10. Oktober werden wir deshalb unseren Widerstand auf die Straße tragen. Zur Demonstration rufen zwischenzeitlich über 100 Organisationen auf. Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherverbände, Sozialverbände, Menschenrechtsinitiativen, globalisierungskritische Organisationen und die unterstützenden Parteien spiegeln eine beeindruckende Breite wider. Damit bekommt der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen neue Fahrt.
Ziel der Freihandelsabkommen ist die Sicherung der ökonomischen Dominanz der USA und der Kernländer der Europäischen Union. Die Bundesregierung versucht mit diesen Abkommen die aggressive Exportstrategie Deutschlands zu sichern und weiter auszubauen. Durch diese Abkommen sollen mögliche Konkurrenten aus Staaten wie China, Russland oder Brasilien zurückgedrängt werden. Hierfür nehmen die Herrschenden Eliten eine Zerstörung der demokratischen Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft in Kauf.
Am 10. Oktober wollen wir ein Zeichen gegen die neoliberale Freihandelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung setzen. Unter dem Motto „STOP TTIP, CETA – für einen gerechten Welthandel“ werden Zehntausende auf die Straße gehen. Zur Demonstration werden fünf Sonderzüge organisiert und 600 bis 700 Busse nach Berlin kommen. Unser Ziel ist, aus den weit verbreiteten Unmut der Menschen Widerstand gegen diese Freihandelsabkommen zu organisieren.
Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin.
