Arif Koşar *
Im März 2014 werden in der Türkei Kommunalwahlen stattfinden. Die alles überragende Frage ist, wie sich die Gezi-Proteste der letzten Monate auf die Wahlen auswirken werden. Die Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP), Selma Gürkan, beantwortet im Interview die Fragen, wie sich die Kräfte der Demokratie und Arbeiterbewegung auf die Wahl vorbereiten.
Evrensel: Wir befinden uns bereits im Vorwahlkampf. Wie wird die EMEP bei den bevorstehenden Kommunalwahlen vorgehen?
Selma Gürkan: Zu der Wahl werden wir unter dem Dach des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) bzw. der aus ihm hervorgegangenen Demokratischen Partei der Völker (HDP) antreten. In 60 Provinzen tritt die HDP selber an, in den 21 kurdischen Provinzen unterstützt sie die BDP. In Ausnahmefällen wird es auch unabhängige Kandidaten geben. Es kommt uns bei der Wahl auf die Stärkung des Kampfes für Demokratie an. Wir müssen uns für einen Mechanismus stark machen, mit dem wir den Willen des Volkes auf die Politik projizieren können. Dem messen wir große Bedeutung bei. Auch unsere Bündnispolitik richtet sich danach. Es gibt eine wichtige gesellschaftliche Opposition, die vom Gezi-Widerstand in Bewegung gesetzt worden ist. Und es ist wichtig, dass dieser Kampf eine Perspektive nach der Ergreifung der Macht bekommt. Unser Wahlmotto gibt diese Auffassung weiter: Wir werden uns selbst und unsere Stadt regieren.
Evrensel: Welches Ziel verfolgt die EMEP mit dem Bündnis in der HDP?
Gürkan: Die Arbeiterklasse, die Kurden, die für ihre nationalen Rechte kämpfen und die Bevölkerungsgruppen, die auf das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit pochen, angeführt von Aleviten, die Frauen, die Jugend, die Wissenschaftler, die Intellektuellen, die Umweltbewegung und Einzelpersonen, die Demokratie fordern, kurzum alle Gesellschaftsteile zu vereinen, die Demokratie, Rechte und Freiheiten fordern und für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung kämpfen – das ist das Ziel. Wir rufen all diese genannten Bevölkerungsteile auf, mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren, wie die neue Türkei als ein freies Land aufgebaut werden kann. Wir verfolgen also das Ziel, eine Vereinigung zu schaffen, die über die Grenzen der HDP und der darin vertretenen Kräfte hinaus geht.
Evrensel: Es ist also nicht ein Bündnis, dessen einziges Ziel in der Schwächung der AKP liegt?
Gürkan: Nein, die Schwächung der AKP ist zwar wichtig, allerdings nicht ausreichend. Das wäre auch nicht die richtige Grundlage. Wichtig ist, dass die Bevölkerung, die bis heute aus der Politik ausgeschlossen wurde und deren politischer Wille gestärkt werden. Wir können auch nicht sagen, dass sich der Willen der Armen, Arbeiter und Werktätigen, die die AKP gewählt haben, in der heutigen Politik widerspiegelt. Dasselbe gilt auf für die Wähler von CHP oder MHP. Als erstes müsste dieses System umgekehrt werden. Wir wollen ein anderes Politikmodell, bei dem der Willen des Volkes an die Macht kommt.
„DIE KOMMUNEN HABEN HEUTE DEN PROFIT IM AUGE“
Evrensel: Wie werden Sie Ihre Kandidaten bestimmen?
Gürkan: Wir werden als HDP Vorwahlen und Bürgerbefragungen durchführen. Wir sind offen für Vorschläge von demokratischen Massenorganisationen. Wir werden uns nicht in den Zentralen der Bündnispartner treffen und dort über Namen verhandeln. Die Kandidaten müssen nicht Vertreter der EMEP oder der anderen Bündnispartner sein, sondern Menschen, die unsere politische Haltung aufrichtig teilen. Zuallererst müssen sie für eine Kommunalpolitik stehen, die nicht den Profit, sondern die Interessen der Bevölkerung verfolgt. Sie müssen für Demokratie, Rechte und Freiheiten und gegen liberale, konservative, restriktive Autorität eintreten. Sie müssen Personen sein, die einen Beitrag dazu leisten können, eine Kommunalverwaltung aufzubauen, an der die Bevölkerung unmittelbar teilhaben kann.
Evrensel: In dem von Ministerpräsident Erdoğan vorgestellten Reformpaket für Demokratisierung sind drei Vorschläge zum Thema der Wahlhürde enthalten. Welcher davon gefällt Ihnen am besten?
Gürkan: Keiner davon. Die aktuelle Regelung (10-Prozent-Hürde) ist inakzeptabel. Man muss auch sagen, dass die Regierung nur die Debatte eröffnet hat. Es gibt also keine konkreten Änderungspläne. Alle drei Vorschläge sind danach ausgerichtet, dass in jedem Fall die Regierungspartei die Gewinnerin ist. Wenn man tatsächlich den Willen des Volkes anerkennen möchte, müsste eine Regelung gefunden werden, bei der keine Stimme wirkungslos bleibt. Hier geht es nicht um diese oder jene Partei, sondern darum, dass der Wille des Volkes an Regierungsprozessen berücksichtigt wird. Darüber hinaus sind wir dagegen, dass die Parteien aus der Staatskasse Wahlkampfkostenerstattung bekommen, einschließlich unserer Partei.
„DEMOKRATIE IST OHNE KAMPF NICHT MÖGLICH“
Evrensel: Das Reformpaket zur Demokratisierung wurde vorgestellt. Sind wir jetzt demokratisiert?
Gürkan: Wir hatten bereits bei den Diskussionen im Vorfeld darauf hingewiesen, dass das Paket nicht zu einer Demokratie führen wird. Heute versucht man, das Paket als Vorstadium der Demokratisierung zu repräsentieren. Man kann also den meisten, in dem Reformpaket vorgesehenen Vorschlägen nicht widersprechen, muss aber unterstreichen, dass sie weit hinter den Erwartungen und Forderungen geblieben sind.
Evrensel: Welche Forderungen sind Ihrer Ansicht nach nicht berücksichtigt worden?
Gürkan: Am 21. März wurden der Rückzugsplan und eine dreistufige Lösung bekanntgegeben. Seitdem ist vor Regierungsseite kein einziger Schritt unternommen worden. Damit der Frieden nachhaltig gestaltet werden kann, muss die Regierung entsprechende Schritte tun. Sie muss den Weg für die Bildung in Muttersprache oder die Freilassung der seit Jahren in U-Haft gehaltenen Menschen ebnen. Im KCK- oder anderen Verfahren stehen Tausende von Menschen aufgrund ihrer Meinung vor Gericht. Es wurde auch versäumt, bei der Formulierung der neuen Verfassung die Frage der ethnischen Identität wegzulassen. In all diesen Fragen gibt es keine positiven Entwicklungen. Bildung in Muttersprache wird immer noch als eine Gefahr dargestellt, die das Land spalten könne. Die Restriktionen bei der Presse- und Meinungsfreiheit gehen weiter. Die Forderungen der Aleviten sind weiterhin unberücksichtigt. Dass man eine Universität nach einem alevitischen Gelehrten benennt, hat doch nichts mit ihren Forderungen zu tun.
Evrensel: In dem Reformpaket ist bezüglich der Bildung in Muttersprache eine Neuregelung vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?
Gürkan: Danach soll die Bildung in (kurdischer) Muttersprache an Privatschulen möglich sein. Aber das Recht auf Bildung in Muttersprache darf doch nicht mit Kosten möglich sein. Wir denken, dass damit in erster Linie der Gülen-Bewegung die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in den kurdischen Gebieten Privatschulen zu gründen und damit unter kurdischen Jugendlichen ungestört ihre politische Arbeit zu leisten. Das ist keine Regelung, die der Forderung des kurdischen Volkes nach Bildung in ihrer Muttersprache gerecht wird. Die Regierung hegt nicht den Wunsch nach Demokratie. Sie sieht sich jedoch angesichts des stärker werdenden gesellschaftlichen Drucks einige Schritte zu unternehmen. Dabei geht sie nicht auf die tatsächlichen Forderungen der Menschen ein. Sie erweckt lediglich den Eindruck, als wenn sie es tun würde und schiebt die Umsetzung der Erwartungen auf die lange Bank. Im Schatten dieser Haltung verabschiedet die AKP-Regierung im Parlament Gesetze, die nichts mit den Forderungen zu tun haben. Das war auch bei der Gesetzgebung bezüglich der Gewerkschaftsrechte der Fall. Da hat sie den Anschein erweckt, als würde sie die Hürden vor der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit abbauen. Das neue Gesetz bewirkt jedoch genau das Gegenteil.
Evrensel: In den Mainstream-Medien wird das Reformpaket mit dem Grundtenor „ein kritisches Ja zu den Reformen“ begleitet. Wie sehen Sie das?
Gürkan: Mit Ausnahme weniger oppositioneller Medien dient das Reformvorhaben den regierungstreuen oder -unkritischen Medien als eine weitere Möglichkeit, um die Akzeptanz der Regierung in der Bevölkerung zu steigern. Und dies steht im Einklang mit ihrer allgemeinen Linie und überrascht deshalb auch niemanden. Sie versuchen neue Hoffnungen und Erwartungen zu wecken und stellen die Kritik an dem Vorhaben als „marginal“ dar.
Evrensel: Andererseits geht der Lösungsprozess in der kurdischen Frage weiter. Wo sehen Sie die Lösung in dieser Frage?
Gürkan: Uns bietet sich derzeit nicht ein Bild einer möglichen Lösung. Die PKK hat vor kurzem die Aussetzung des Rückzugs ihrer Kämpfer bekanntgegeben. In dem Reformpaket ist die Regierung nicht auf die kurdischen Forderungen eingegangen. Wie soll unter diesen Umständen der Prozess fortgesetzt werden? Das kurdische Volk konnte mit seinem Kampf und mit unzähligen Opfern den Prozess bis zu einem gewissen Punkt weiterbringen. Wir glauben fest daran, dass die Bedingungen einer friedlichen Lösung noch nicht gänzlich von der Welt sind. Wenn die Regierung in den Hauptthemen entsprechende Signale sendet, kann der Prozess gerettet werden. Die Freilassung der KCK-Mitglieder, die Bildung in kurdischer Muttersprache etc. gehören dazu. Das sind natürlich nicht Schritte, die die Regierung von sich aus unternehmen wird. Das sollte man jedenfalls nicht erwarten. Die Kräfte der Demokratie und Arbeiterbewegung müssen die Regierung mit ihrem Kampf dazu zwingen. Ihre Durchsetzung hängt von diesem Kampf ab.
* Übersetzung aus der türkischen Tageszeitung „Evrensel“ von Mehmet Calli
