Alev Bahadir
Auf ihrem Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln hat die Alternative für Deutschland (AfD) einmal mehr bewiesen, wie wenige Alternativen es doch in ihrer eigenen Partei-Programmatik gibt. Die einzige Alternative, die sich in nächster Zeit abzeichnen wird, ist die, dass wir wohl Frauke Petry zukünftig nicht mehr so oft bei Polit-Talkshows sehen werden. Die Bundesvorsitzende hatte bereits im Vorfeld des Parteitages erklärt, nicht als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl auftreten zu wollen. Grund waren die monatelangen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, die nach Meinung Petrys eine „realpolitische Strategie“ fahren sollte. Demnach sollte die AfD koalitionsfähig und ansprechender für bürgerliche Wähler sein bzw. bleiben. Ihr Antrag diesbezüglich fand auf dem Parteitag keinen großen Anklang. Wäre ja auch merkwürdig. Schließlich fordert die Vorsitzende, die vor wenigen Jahren gemeinsam mit dem rechten Flügel (wobei eigentlich alle Flügel der AfD rechts sind) den damaligen Vorsitzenden, Bernd Lucke, aus der Parteispitze vertrieb und selbst allzu gerne in braunen Gewässern fischt, wenn sie z.B. in Interviews den Einsatz von Waffengewalt gegen Geflüchtete an Grenzen forderte, eine Mäßigung genau dieser Positionen und des Flügels. Im internen Machtkampf hat Petry, die weiterhin Bundesvorsitzende bleibt, demnach verloren, doch bedeutet das keine wirklichen Veränderungen.
Die Delegierten wählten ein Spitzenduo, das sie in den Bundestagswahlkampf führen soll. Einer der beiden ist Alexander Gauland, Vize-Vorsitzender der AfD und bekannt für seine rassistischen Sprüche. Besonders für Aufsehen sorgte Gaulands Äußerung im vergangenen Sommer, dass niemand gerne Jerome Boateng (schwarzer Fußballspieler bei der Nationalelf) zum Nachbarn hätte. Was von der Seite zu erwarten ist, ist also klar. Die zweite im Doppelpack ist Alice Weidel. Weidel ist im Parteivorstand der AfD, Unternehmensberaterin, ist Vertreterin des Wirtschaftsflügels und lebt gemeinsam mit ihrer Lebenspartnerin und zwei Kindern am Bodensee. Richtig gelesen, die Spitzenkandidatin ist lesbisch und passt somit erst einmal gar nicht in eine Partei, die als Partnerschaftsoptionen nur Mann und Frau kennt. Ist aber eigentlich egal, solange man die richtigen (rassistischen) Einstellungen vertritt. So schmetterte sie vor den knapp 560 Delegierten Sätze, wie dass sie empfehle „jedem Erdogan-Befürworter, wieder in die Türkei zurückzukehren, genau in das Wertesystem, wo diese Leute hingehören“ oder die „politische Korrektheit, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehört“, ab. Also wie immer die gleiche Leier. Auch weiterhin überraschte der Parteitag nur noch mit dem Grad der Dreistigkeit seiner Beschlüsse. Neben dem „Wir hassen den Islam und eigentlich alle Migranten, die wollen doch nur in unsere Sozialsysteme“-Allrounder gab es noch den Beschluss, ein Melderegister für Frauen, die abtreiben, einrichten zu lassen, irgendwie die Geburtenrate zu erhöhen, Arbeitslosengeld I einzuschränken usw.
Breites Bündnis gegen Rechts
Während die AfD im Kölner Maritimhotel also kräftig wie-backe-ich-mir-ein-möglichst-sexistisches-rassistisches-und-arbeiterfeindliches-Wahlprogramm spielte, sah das Bild auf den Kölnern Straßen ganz anders aus. Denn gleich mehrere Bündnisse hatten dazu aufgerufen, den Parteitag zu blockieren, an den unterschiedlichsten Aktionen teilzunehmen und zu zeigen, dass die Rechten nicht willkommen sind. Diesem Ruf waren mehrere zehntausend Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gefolgt. Dementsprechend sah es auch auf den Kölner Straßen aus. Karnevalsmusik, verkleidete Menschen, Luftballons, Einhörner, Wagen, die laute Musik spielten, kreative Slogans und Transpis. Die ganze Stadt schien gegen die Rechten zu feiern. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“, das aus über 80 verschiedenen Organisationen besteht, hatte zur Kundgebung und Demo am Heumarkt, direkt vor dem Maritim aufgerufen. Neben Einlagen von Musikgruppen oder Comedians, wurden selbstverständlich auch zahlreiche Reden von bekannten Persönlichkeiten der Politik und des öffentlichen Lebens gehalten. Natürlich ließen es sich viele (Bundes-) Politiker nicht nehmen, wenige Monate vor der Wahl zu solch großen Mengen zu sprechen. Großen Applaus gab es auch für die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, die betonte, dass Rassismus nicht erst mit Gewalttaten beginne, sondern auch mit Parolen. Reker war einen Tag vor ihrer Wahl von Rechtsradikalen angegriffen und schwer verletzt worden.
Nach der ersten Kundgebung am Heumarkt begann die Demonstration. Diese war genauso abwechslungsreich und bunt, wie das gesamte Stadtbild vom Vormittag. Begleitet von mehreren Lauti-Wagen, auf denen Reden gehalten oder lautstark Musik gespielt wurde, zog der Demonstrationszug los. Mehrere Arbeiterjugendverbände, wie die Gewerkschaftsjugenden, die Falken oder die DIDF-Jugend, haben einen gemeinsamen Jugendblock gebildet, der die Stimmung mit Slogans anheizte. Tanzend, lärmend, schreiend und lachend zog die Demonstration an zahlreichen begeisterten Zuschauern durch die Kölner Innenstadt, am Dom vorbei, über die Ringe und zurück zum Heumarkt. Anschließend gab es nochmal Musik und Reden. So sprachen der u.a. der Kölner Stadtjugendring und ein Vertreter der DIDF. In der Rede der DIDF wurde nochmal entschieden gegen Rechtspopulismus eingestanden und betont, dass man auch gegen die neuerdings von Vertretern etablierter Parteien ebenfalls geäußerten Bemerkungen, dass Erdogan-Anhänger in die Türkei zurückkehren sollten, einstehen muss, wenn man gegen Rechtspopulismus kämpft.
Bereits vor dem Ende der Kundgebung machten sich viele erschöpfte Demonstranten auf den Weg nach Hause. Natürlich konnte der Parteitag an sich nicht blockiert werden, aber darum ging es auch nicht wirklich. Das eigentliche Ziel, laut und entschieden, gegen jegliche Form von Rassismus einzustehen, wurde erreicht. Die Kölner und zahlreichen Menschen, die aus ganz Deutschland angereist waren, zeigten einmal mehr, dass die AfD nicht nur in Köln nichts zu suchen hat, sondern auch sonst nirgendwo.
