Selma Gürkan, Die Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP) beantwortete im Interview mit der Tageszeitung Evrensel Fragen zum Wahlausgang und zur HDP (Demokratische Partei der Völker), die wir hier gekürzt und in Abzügen veröffentlichen:
Zunächst die Frage, die aktuell viele interessiert: Wird die EMEP die HDP verlassen?
Die HDP ist eine Bündnispartei von demokratischen Kräften und der Arbeiterbewegung, die sich im Demokratischen Kongress der Völker (HDK) zusammengeschlossen hatten. Das heutige Parteiengesetz und die Wahlgesetze kennen keine anderen Konstellationen, als die Gründung einer Partei, wenn ähnliche Bündnisse gemeinsam zur Wahl antreten wollen. Auch die HDP wurde als eine Bündnispartei gegründet, um gemeinsam zur Wahl antreten zu können. Sobald diese Aufgabe erfüllt ist, wird sie zu einer klassischen Partei, wogegen wir uns wenden. Wir befinden uns gerade als Bündnispartner in einem Prozess, in dem wir unsere Meinung mitteilten. Diese Meinung auf die Aussage zu reduzieren, „Die EMEP verlässt die HDP“ würde zu kurz greifen.
Was will die EMEP im Grunde?
Uns geht es in erster Linie darum, demokratische Kräfte, die sich gegen das herrschende System stellen, mit breiten Bevölkerungsschichten zusammenzubringen. Wir haben bei der „Demokratiefrage“ im Lande mit grundsätzlichen Problemen zu tun. Die früheren Bündniserfahrungen und auch der HDK waren die richtige Antwort darauf. Sie dienten dazu, dass verschiedene Kräfte im Kampf gebündelt werden und dabei trotzdem ihre Unterschiede bewahren konnten. Wenn man versucht, aus solchen Bündnissen eine Partei im klassischen Sinne zu formen, werden programmatische Widersprüche auftreten. Die Diskussion und die Beantwortung dieser Widersprüche dürften unserer Meinung nach wegen den vielfältigen und unterschiedlichen Positionierungen der einzelnen Bündnispartner zu einer Spaltung und nicht zu einer Vereinigung führen.
Wir sagen ja zu gemeinsamen Organisationen in Form von Bündnissen. Die einzige Voraussetzung für solche Formen des gemeinsamen Kampfes ist, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bezüglich demokratischer Forderungen verständigt. Eine gemeinsame Partei müsste allerdings viel weiter gehen. Unsere Kritik richtet sich dagegen, dass die HDP zu einer Koalition von linken Parteien wird, die die grundsätzlichen Fragen der Demokratie nicht zu beantworten vermag.
Welche Bedenken sehen sie darin?
Wir müssen eine Antwort auf die folgende Frage geben: Soll die HDP eine Bündnisorganisation oder eine Massenpartei sein? Soll sie Mitglieder aufnehmen? Stellen wir uns folgende Situation vor: Soll die EMEP als eine revolutionäre Arbeiterpartei den Arbeitern, die sie für die Idee des Klassenkampfes gewonnen hat, empfehlen, in die HDP einzutreten? Diese Frage stellt sich auch für die anderen Bündnispartner. Hinzu kommt, dass in der HDP und im HDK nicht nur politische Parteien sind. Künstler, Intellektuelle, Naturschutzinitiativen, Homosexuellen-Verbände, Frauenorganisationen und Einzelpersonen haben sich diesem Bündnis angeschlossen. Wie soll dieses breite Spektrum in einer Partei der klassischen Form vertreten werden? Wir meinen, dass eine klassische Partei zu einem Ausschluss von aktuellen und künftigen Bündnispartnern führen würde. Über diese Meinung diskutieren wir mit unseren Bündnispartnern. Schließlich hat sich auch die kurdische Partei des Friedens und Demokratie (BDP) bis dato gegen eine gemeinsame Partei der klassischen Form ausgesprochen.
Wie stellt sich die BDP die Zukunft der HDP vor?
Ihr Plan ist, in der HDP eigene Strukturen aufzubauen. Ihre politischen Strukturen hinsichtlich der kommunalen Selbstverwaltung wollen sie aufrechterhalten. Andere, wie der Kolumnist Hüseyin Ali von „Özgür Gündem“, sagen, dass im Falle der Auflösung der BDP in der HDP die Gefahr bestehe, dass die kurdische Identität verloren gehe. Dieselbe Gefahr bestehe auch aus der Sicht der linken Bündnispartner. Wir haben nicht das Bedenken, dass mit der Verschmelzung in der HDP das Ende der EMEP besiegelt würde, genauso wenig befürchten wir ein Ende der kurdischen Bewegung. Es geht uns darum, den Kampf der kurdischen Bewegung mit den Kämpfen der Arbeiter- und Demokratiebewegung zusammenzuführen. Wir müssen eine Antwort auf die Frage geben, auf welcher Grundlage wir diesen gemeinsamen Kampf organisieren können. Auch wenn wir eine andere Form des gemeinsamen Kampfes finden, kann es dazu kommen, dass die einen oder anderen Kreise dieses Bündnis dominieren. Aber deshalb werden wir uns doch nicht gegen einen gemeinsamen Kampf und dessen Organisationen wenden. Aus der Sicht der EMEP gibt es keine Probleme, mit anderen zusammenzuarbeiten.
Die Kritik lautet, dass die Gegner einer Verschmelzung von politischen Parteien in der HDP sich somit gegen die Lösung der kurdischen Frage wenden. Wie steht die EMEP zu dieser Kritik?
Aus unserer Sicht besteht kein Problem darin, dass die Bündnispartner ihre eigene politische Arbeit in der HDP leisten. Und auch wir sind der Ansicht, dass die HDP eine neue Struktur bekommt, um die Aufgaben der Zukunft lösen zu können. Allerdings müssen wir auch sehen, dass die HDP eine gemeinsame Plattform darstellt, auf der unterschiedliche Kräfte politisch zusammenarbeiten können. Aber wir als EMEP können und wollen nicht nur innerhalb der Grenzen dieser Plattform bleiben. Wir verfolgen das Ziel, die Herrschaft der Arbeiterklasse aufzubauen. Wir kämpfen für eine Welt ohne Ausbeutung und Klassen. Sicherlich ist die Lösung der kurdischen Frage eine der Grundvoraussetzungen für die Demokratisierung der Türkei. Deshalb müssen wir uns für diese Lösung stark machen. Seit der Gründung unserer Partei tritt sie für die bedingungslose Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes ein und seit 2002 nehmen wir praktisch an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung an jedem Wahlbündnis teil. In diesem Sinne nehmen wir diese Kritik nicht Ernst.
Serpil İLGÜN
