Die sich seit Jahrhunderten kriegerisch um die Herrschaft des Kontinent Europa reissenden Großmächte betreiben schon seit längerer Zeit ihre Politik unter dem „Dachverband“ der Europäischen Union. In den vergangenen Wochen häuften sich die Nachrichten über den Zerfall der politischen und fiskalpolitischen Konstrukte Europas. Es mehren sich Hinweise, dass vor allem Grosskonzerne vermehrt Ressourcen aus dem Währungsraum abziehen und das Kapital sich abwendet.
Heutzutage vor allem nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 hat sich die Rolle Deutschlands innerhalb der Europäischen Union verändert. Wenn Deutschland und Europa nicht „ewige Zweite“ sein wollen, dann müssen sie den USA die Führungsrolle streitig machen und dieses ökonomisch, politisch und sowie auch militärisch durchsetzen. Deswegen wurde mit der EU und der gemeinsamen Währung Euro ein starker imperialistischer „Akteur“ aufgebaut und ihre Vorreiter Deutschland und Frankreich können den anderen Mitgliedsstaaten ihre Interessen und Politik aufzwingen, die sie jeweils alleine nicht schaffen könnten.
Durchgehende Krise
Es sind mittlerweile mehrere Jahre vergangen, seitdem die internationale Finanzkrise ausbrach. In diesen Jahren wurden weltweit über 15 Billionen Dollar für Bankenrettungspakete aufgebracht, aber an der Risiko-Struktur des Bankensektors hat sich so gut wie nichts verändert. Obwohl jedesmal gesagt wurde, dass die Krise (fast) vorbei ist, sind ihre Auswirkungen bereits seit Jahren gleich, bzw. verschlimmern sich in Deutschland, wie in ganz Europa. Alle bisherigen Massnahmen haben aber lediglich nur Zeit verschafft, doch die Erleichterung hält jedesmal nur noch kürzer an. Die Banken- und Konzernbosse wissen genau, dass sie entweder Fiskal-, Banken- und Transferunion bekommen oder sonst sich der Euro auflöst. Diese Abhängigkeit sorgt für klare Verhältnisse der Akteure. Die Politik setzt mit allen Mitteln durch, dass es nicht zu einem Zusammenbruch kommt und zwingt den abhängigen, kleineren Mitgliedsstaaten ihre Politik auf. Dabei hofft sie, dass Griechenland mit Finanztransfers über Wasser gehalten werden kann so gut es geht und eine Lockerung der EZB helfen wird, um etwas Zeit zu gewinnen, bis Spanien und Italien aus dem Gröbsten raus sind. Dadurch geraten diese Länder aber tiefer in die Misere.
Antidemokratische Strukturen
Durch die Diktate der Finanzmärkte und deren Zusammenarbeit mit der EU, seien es Technokraten oder Regierungen aus Experten, verfassungsverankerter Fiskalpakt oder Troika, ist mittlerweile auch der Öffentlichkeit bekannt, dass die EU im Namen der Grosskonzerne und Banken agiert. Die antidemokratischen Bestimmungen durch den Lissabonner Vertrag und die gezwungenen Sparmassnahmen zeigen die heuchlerischen Demokratievorstellungen der Herrschenden in der Europäischen Union.
Sichtbare Bewirker auf internationaler Ebene sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), also die sogenannte Troika. Zugeschlagen wird dort, wo finanzielle Hilfen hinfliessen. Dabei kann von Demokratie keine Rede sein. Die Troika drückt mit der jeweiligen Regierung ein „Memorandum“ durch, so wie in Griechenland, Spanien, Portugal, Rumänien, Lettland – die Parlamente haben dabei nichts zu sagen.
Den Deckmantel bieten „Rettungsschirme“, „Schuldenbremse“ und „Fiskalpakt“. Dabei werden Tarifverträge ausgehebelt, Löhne und Renten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, befristete Verträge gefördert, der Kündigungsschutz weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst auch weiter geschrumpft und privatisiert.
Dadurch sollen so angeblich Staatsschulden verringert und das wirtschaftliche Wachstum wieder angekurbelt werden. Doch die Ergebnisse sind, wie schon bereits zuvor mehrmals gesehen, ganz andere.
Die Schuldigen der Krise
Die Auswirkungen der Griechenlandkrise beeinflussten hauptsächlich die schwachen Euro-Länder. Den Spekulationen gegen diese und den Bedarf an Neu-Krediten stehen immer höhere Zinsforderungen der Anleger gegenüber. Dabei ist gleichgültig, ob die Verschuldung eher in der Schwäche der Leistungsbilanz begründet ist, wie in den Ländern Portugal, Spanien, Italien und Frankreich oder in der Stützung „systemrelevanter Banken“ wie in Irland.
Nachdem Irland und Portugal auch unter den EU-Rettungsschirm flüchteten, sind Länder wie Spanien, Italien, Belgien, Zypern und Ungarn im Zentrum der Spekulation vorgedrungen. Selbst reiche Länder wie Frankreich und Großbritannien erholen sich auch nur mühsam von der Krise. Insbesondere in Großbritannien hat die dortige Sparpolitik verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Die Krisengewinner in der EU sind bisher allen voran Deutschland, dann folgen Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder. Sobald aber eine neue Zusammenbruchswelle anrollt, wird die Stabilität dieser Länder auch nicht halten und das ganze System gerät noch mehr ins Wanken.
Deutschland ist mitschuldig an der Euro-Krise. Deutschland wollte um jeden Preis seine Waren absetzen und hat dafür schier unbegrenzt Lieferkredite gewährt. Waffengeschäfte wie z.B mit Griechenland, wurden mit Korruption durchgesetzt, wie vieles andere auch. Durch die bereits sehr früh in Deutschland beschlossenen und durchgeführten Kürzungen wie Hartz 4 und Agenda 2010 usw., hat sich Deutschland bis jetzt gut durchmogeln können. Doch nun statt die Ärmsten die Kosten der Krise tragen zu lassen, wie es bisher getan wurde und auch in Zukunft sein wird, muss der Reichtum endlich umverteilt werden.
Ezgi Güyildar
