Nach einer Razzia in den heutige frühen Morgenstunden in Istanbul ist für den Fernsehsender Halk TV ein Zwangsverwalter eingesetzt worden. Der Sendebetrieb wurde eingestellt, Journalistinnen und Journalisten wurde der Zutritt zum Gebäude verwehrt. Bekannt gemacht hat die Entwicklung der Verwaltungsratsvorsitzende von Halk TV, Cafer Mahiroğlu, über sein Konto auf X. Während die Kritik an der Zwangsverwaltung wächst, äußerte sich die Staatsanwaltschaft Istanbul. Demnach wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen Mahiroğlu Haftbefehle gegen 17 Personen erlassen, 11 Personen wurden festgenommen. Die mit ihm in Verbindung stehenden Unternehmen wurden unter die Zwangsverwaltung des Einlagensicherungsfonds TMSF gestellt.
Mahiroğlu kommentierte die Entwicklung auf X mit den Worten: „CHP-Anführer Kılıçdaroğlu und sein Team können sich freuen. Die Polizei ist bei Halk TV.“
Nachdem Polizeikräfte gemeinsam mit dem Zwangsverwalter-Gremium das Gebäude betreten hatten, wurde die Ausstrahlung des Senders unterbrochen. Der Moderator Deniz Bayramoğlu teilte mit, ein Gespräch zwischen Chefredakteur Suat Toktaş und dem Vorsitzenden des Zwangsverwalter-Gremiums über die Fortsetzung des Sendebetriebs sei ergebnislos geblieben.
Während die Polizei das Gebäude durchsuchte, wurde die Straße, an der der Sender liegt, für den Verkehr gesperrt; Mitarbeitenden des Senders wurde der Zutritt nicht gestattet. Die Reporterin Gamze Altunay schrieb auf X: „Hunderte Polizisten und Fahrzeuge haben die Straßen abgeriegelt. Die Polizei ist noch im Gebäude, wir werden nicht hineingelassen.“
Erklärung der Staatsanwaltschaft
Die erste offizielle Stellungnahme zu der Razzia kam von der Staatsanwaltschaft Istanbul. Darin hieß es, gegen Cafer Mahiroğlu werde wegen Bestechung, Submissionsbetrugs (Manipulation von Ausschreibungen) und Geldwäsche ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen seien Haftbefehle gegen 17 Personen ergangen, 11 davon seien festgenommen worden. Unternehmen, deren Teilhaber oder Geschäftsführer Mahiroğlu sein soll, wurden beschlagnahmt und unter die Zwangsverwaltung des Einlagensicherungsfonds (TMSF) gestellt.
Heftige Reaktionen auf die Zwangsverwaltung
Der Polizeieinsatz im Gebäude und die Abschaltung des Senders lösten scharfe Reaktionen aus. Der Vorsitzende der Yeni Parti, Özgür Özel, kritisierte den Eingriff als Angriff auf die Pressefreiheit und den „Willen des Volkes“. Auch Berufsverbände der Presse, zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem Schlag gegen das Recht der Öffentlichkeit auf Information.
Auffälliges Timing
Aufmerksamkeit erregte, dass die Razzia kurz nach einer Frage der Washington-Korrespondentin des Senders, Serra Karaçam, an US-Präsident Trump erfolgte. Sie hatte ihn nach einer möglichen Beteiligung der Türkei an einem Militäreinsatz im Jemen gefragt und eine Antwort erhalten.
Ebenfalls auffällig: Der Einsatz fiel auf den Tag, an dem Ekrem İmamoğlu im Prozess um die Istanbuler Stadtverwaltung (İBB) mit seiner Verteidigung beginnen sollte.
Kılıçdaroğlu hatte den Sender angegriffen
Kemal Kılıçdaroğlu, der durch ein Gerichtsurteil zur „absoluten Nichtigkeit“ (mutlak butlan) wieder an die Spitze der CHP gelangt ist, hatte in einer Sendung auf KRT die Berichterstattung von Halk TV kritisiert und dem Sender vorgeworfen, „rund um die Uhr Falschmeldungen“ zu verbreiten. Dabei thematisierte er auch, dass sich Senderbesitzer Cafer Mahiroğlu in London aufhalte, und erklärte, man habe den Sender bei der Rundfunkaufsicht RTÜK angezeigt. Kılıçdaroğlu sagte: „Er macht 24 Stunden am Tag Falschmeldungen, 24 Stunden am Tag. Ich schaue es nicht. Das geht nicht. Ihr müsst wahrheitsgemäß berichten.“ Mahiroğlu hatte seinerseits auf Kılıçdaroğlus Äußerungen reagiert und ihn kritisiert.
Zudem hatte die Staatsanwaltschaft Istanbul unter Berufung auf Aussagen von Aziz İhsan Aktaş, der von der Kronzeugregelung Gebrauch gemacht hat, behauptet, Mahiroğlu habe in Ausschreibungsverfahren eingegriffen. Gegen Mahiroğlu war daraufhin wegen Submissionsbetrugs ermittelt worden; das Istanbuler Strafrichteramt hatte einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. (Quelle: Evrensel)
