Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 steht seit einigen Monaten das neue Kabinett um Armin Laschet (CDU). Die schwarz-gelbe Landesregierung teilt sich in zwölf Ministerien auf; unter anderem Schule und Bildung (FDP-Führung) und das neue Ministerium für Kultur und Wissenschaft (parteilose Führung). Beide neoliberalen Ministerinnen kümmern sich um die politischen Bildungsangelegenheiten in NRW.
Aus Grün mach Gelb
Yvonne Gebauer (FDP) ist nach sieben Jahren Sylvia-Löhrmann-Politik (Bündnis90/die Grünen) die neue Bildungsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen. Die FDP schrieb sich während des Wahlkampfes vor allem die Digitalisierung auf die Fahne; das möchte auch Gebauer in den Schulen umsetzen. Bis in die Grundschulen sollen die Klassenzimmer digitalisiert und mit verschiedensten Geräten und Programmen ausgestattet werden. Wenig Beachtung bekommt die Inklusion: Stattdessen sagte Gebauer in einem Interview mit einem Onlinemagazin, dass Förderschulen weiter bestehen bleiben sollen, um „die Inklusion in geordnete Bahnen lenken.“ So, wie es sich für eine neoliberale Landesregierung gehört, äußern CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag an allen weiterführenden Schulen das Schulfach Wirtschaft zu etablieren. So sollen Aspekte der Verbraucherbildung und Kenntnisse der deutschen Wirtschaftsordnung vermittelt werden. Gebauer betont auch hier: „ökonomische Kompetenzen gehören zur DNA unserer Gesellschaft.“ – und legt damit ein klares Statement ab. Die FDP scheint sich rigoros dagegen zu wehren, dass die Schule mehr als nur einen Bildungsauftrag hat, der nur darauf bedacht ist, funktionierende, aber sichtlich verwirrte junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu verfrachten. Schule hat auch einen Erziehungsauftrag und dieser würde durch die Inklusion – und vor allem durch die Inklusion – einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Übrigens: In NRW obliegt gesetzlich verankert der Erziehungsauftrag 50% bei den Eltern und 50% bei der Schule!
Parteilos aber nicht ahnungslos!
Isabell Pfeiffer-Poensgen ist zwar parteilos aber scheint sich trotzdem mit den Werten der FDP identifizieren zu können. Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft bestrebt seit Beginn der neuen Legislatur eine (Wieder-)Einführung der Studiengebühren. Allerdings sollen nur ausländische Studierende aus Drittstaaten die etwa jährlich anfallenden Studiengebühren von 3000 Euro zahlen. Studierende, die keinen deutschen Pass haben, aber hierzulande ihre Hochschulzulassung erworben haben, sollen jedoch keine Studiengebühren bezahlen müssen. Durch die neuen Einnahmen erhofft sich vor allem die FDP ein Plus in der Landeskasse und FDP-Chef Christian Lindner rechnet mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich. Dabei sind Studiengebühren wirtschaftlich nicht förderlich für das Bildungssystem, im Gegenteil. Sie sind in keiner Weise dazu geeignet, die Unterfinanzierung der Hochschulen zu decken und fördern den Abbau eines sozialen Bildungssystems. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sieht in dieser ersten Annäherung einen Versuch, die allgemeinen Studiengebühren wieder einzuführen. In ihrem Aufruf zur landesweiten Demonstration gegen Studiengebühren am 21.11.2017 um 11 Uhr in Düsseldorf schreibt sie außerdem: „Der Paradigmenwechsel hin zu einer Wahrnehmung dieser Studierenden als Kostgänger und als Belastung ist unerträglich. Er spiegelt die Geisteshaltung der schwarz-gelben Landesregierung in NRW wieder, die eine Mischung aus Provinzialität und neoliberalem Gedankengut darstellt. Bildung ist aber keine Ware, sondern ein Menschenrecht, welches allen Menschen gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Egal woher sie kommen – und wohin sie gehen.“
