In diesen Tagen, in denen sich alle auf das neue Jahr vorbereiten, nehmen die bereits in 2021 bestehenden Probleme der Arbeiter, Erwerbstätigen und des ärmsten Teils der Bevölkerung weiter zu. Darüber hinaus verstärkt die seit zwei Jahren andauernde Pandemie die bereits bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Doch haben tatsächlich die Pandemie und die damit verbundenen Entwicklungen einige der bestehenden Probleme in vielerlei Hinsicht unsichtbar gemacht. Die meisten Zugeständnisse, die im Namen der Bekämpfung der Pandemie gemacht wurden, werden den Beschäftigten schwer in Rechnung gestellt werden. Trotz allem geht der Kampf in verschiedenen Bereichen weiter.
Es ist deutlich, dass sich in Deutschland in den letzten Jahren die Widersprüche zwischen den Klassen von Tag zu Tag vertieft haben. Dass sehen wir, wenn die Reichen trotz der Pandemie ihren Reichtum extrem vermehrt haben, während die Armen noch ärmer geworden sind und dementsprechend in vielen Bereichen die sozialen Probleme zugenommen haben. An erster Stelle steht zweifellos die Armut. Es gibt eine hohe Armutsquote bei Erwerbstätigen, bei Kindern und Rentnern ist es in vielen Fällen fast eine normale Situation.
Der Ausgang der Bundestagswahlen vom 26. September wurde hauptsächlich davon bestimmt, was die Parteien zu sozialen Fragen sagten oder nicht sagten. Die bei jeder Gelegenheit geäußerten Versprechen der SPD, den Mindestlohn anzuheben und einige wenige Regelungen im Rentenbereich zu verändern, reichte für den Wahlsieg. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten 2019 15,9 Prozent der Bevölkerung in Armut. Im Jahr 2020 stieg diese Zahl auf 16,1 Prozent. Bei den Menschen über 80 Jahren beträgt diese Quote 22,4 Prozent. Wenn man bedenkt, dass die Armutsquote im Land Ende der 1990er Jahre bei 11 Prozent lag, ist es wichtig zu sehen, wohin sich die Situation im Land in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Aus diesem Grund werden Armut und damit verbundene Probleme in Deutschland auch in den kommenden Jahren den Verlauf der politischen Entwicklung bestimmen.
Ein konkretes Vorgehen zur Armutsbekämpfung gibt es im Koalitionsvertrag der „Ampel-Koalition“ nicht. Da eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro angesichts der steigenden Inflation keine ernsthafte Lösung sein wird, ist die Wahrscheinlichkeit eines Stimmverlusts der Koalitionsparteien höher als die Wahrscheinlichkeit eines Zugewinns.
Es scheint so, dass der Stimmverlust der Parteien sich zusammen mit den zunehmenden sozialen Problemen fortführen wird und eine Verschiebung des politischen Gleichgewichts ist also nicht ausgeschlosen.
Die Pandemie verschärft die Widersprüche
Die Unsicherheiten und Widersprüche, die durch die Covid-19-Pandemie verstärkt wurden, nahmen im Jahr 2021 weiter zu. 2021 war geprägt vom Debatten über den Impfstoff. Die erste Person, die in Deutschland geimpft wurde, war die 101-jährige Edith Kwoizalla aus Helberstadt in Sachsen-Anhalt. Heute sind knapp 70 % der Bevölkerung vollständig geimpft.
Heute kann man sagen, dass die Hoffnung der Menschen, die mit den ersten Impfstoffen zuversichtlich war, die Pandemie schnell hinter sich zu lassen, in der Zwischenzeit stark abgeschwächt wurde. Denn es hat sich gezeigt, dass der Impfstoff allein nicht ausreicht. Die Vorstellung, dass eine einmalige Impfung ausreichen könnte, ist zerstört und es scheint, dass fast alle sechs Monate Auffrischungen durchgeführt werden müssen.
Die angeblich im Kampf gegen die Corona-Krise gebrachten Opfer vieler Grundrechte und Freiheiten führten nicht zum Ende der Pandemie. Vielmehr haben die oft unnachvollziehbaren und widersprüchlichen Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung zu mehr Unmut und auch Protest innerhalb der Gesellschaft geführt. In der jetzigen Phase ist deutlich zu erkennen, dass jeder unserer Schritte kotrolliert wird. Ein Leben mit 2G/3G hat begonnen und viele Praktiken, die in der Vergangenheit nicht normal waren, sind inzwischen normalisiert: Zum Beispiel das Betreten von Einkaufsmöglichkeiten und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln mit Impfausweis oder Testnachweis. Viele Bereiche des Lebens sind für Ungeimpfte mittlerweile verschlossen. Bei all den Widersprüchen, die wir ohnehin haben, ist 2021 die Spaltung in “Geimpfte und Ungeimpfte” dazu gekommen. Bereits heute ist klar, dass in 2022 denjenigen, die nicht geimpft sind, viele Türen verschlossen bleiben werden. In vielen europäischen Ländern besteht bereits eine Impfpflicht für den Arbeitsplatz. Diejenigen, die nicht geimpft sind, werden entweder entlassen oder zur Kündigung gedrängt.
Die Dynamik der sozialen Kämpfe
All dies zeigt, dass je nach Entwicklung der Pandemie im Jahr 2022 die Tendenz, das Geschehen zu akzeptieren oder Zuschauer zu bleiben, abnehmen und die Politik stärker in Frage gestellt wird. Ohne richtige Antworten auf die Fragen, die sich in den letzten zwei Jahren gestellt haben, scheint eine starke soziale Bewegung durchaus möglich.
Ob die Regierungsparteien ihre Versprechen für den sozialen Bereich einhalten werden, bleibt abzuwarten. Die Themen Kinderarmut, Rente, Gleichberechtigung, Wohnen und die Bekämpfung von Rassismus und insbesondere der Mindestlohn werden dominieren.
Man kann sagen, dass die wichtigsten sozialen Bewegungen darin bestehen werden, die Forderung nach Frieden, für sichere Arbeitsplätze, gegen globale Erwärmung und Krieg zu erheben. Da das Regierungsprogramm keine ernsthaften konkreten Schritte gegen die globale Erwärmung vorsieht, könnten die verschiedenen Kritiken, die heute geäußert werden, noch stärker werden. Der Druck, den die jungen Menschen auf die Regierung ausüben, kann sich auch auf andere soziale Bewegungen auswirken.
Heute zeigt sich, dass die derzeitige Regierung in Bezug auf Krieg und Aufrüstung rücksichtsloser handeln wird. Besonders wenn die Spannungen mit Russland um die Ukraine sich zu einem Krieg entwickeln sollten, wird Deutschland eine aktive Rolle einnehmen. Das geht bereits aus Äußerungen hervor. Die deutschen Rüstungsmonopole sehen in diesen Spannungen eine Chance, Länder, insbesondere in Osteuropa, aufzurüsten
Während die Entwicklungen im Jahr 2021 zeigen, dass die Probleme weiter zunehmen werden, wird das, was im Jahr 2022 passieren wird, wichtig sein, um neue Ziele für deren Lösung festzulegen. Denn das kapitalistisch-imperialistische System macht die Welt mit jedem Jahr unbewohnbarer und unerträglicher. Da sich das Bewusstsein entwickelt, dass dies keineswegs unser Schicksal ist, werden Schritte zur richtigen Lösung häufiger. Aus diesem Grund werden die gesellschaftlichen Kämpfe und deren Dynamik eine große Rolle spielen. (NL)
