Aziz Aslan
Seit dem Beginn der NSU Prozesse am Oberlandesgericht München sind nun 4 Jahre vergangen. Nachdem die Naziorganisation Jahre lang in Deutschland morden konnte, geht man nun davon aus, dass der Prozess mit großer Wahrscheinlichkeit nach rund 400 Verhandlungstagen noch vor dem Sommer diesen Jahres zu einem Schluss kommen wird. Unter den Opfern des NSU Komplexes befanden sich neben 8 Türkeistämmigen, ein Grieche und eine deutsche Polizistin.
Auch wenn man anfangs zunächst erleichtert war, dass das große Fragezeichen der ungeklärten Morde über Jahre hinweg mit der gleichen Tatwaffe geklärt wurde, müssen wir heute auf ein sehr ernüchterndes Szenario blicken.
Im Rahmen dieses Prozesses sind neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe auch Andre Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. angeklagt. Im Rahmen des Prozesses zeigte sich ein fundamentales Versagen der Ermittlungsbehörden; direkte Kontakte zwischen V-Männern des Verfassungsschutzes und dem NSU wurden aufgedeckt, aber dennoch ist die Möglichkeit einer lückenlosen Aufklärung des gesamten NSU Komplexes auch nach 4 Jahren Verhandlung nicht möglich. Mit Sicherheit werden auch zum Ende dieses Prozesses die Ermittlungen auf einige wenige Strukturen reduziert bleiben, ohne jenes Bestreben, die tatsächlichen Hintergründe mit all ihren Verstrickungen, auch innerhalb der Behörden und der rechten Szene, aufzudecken.
Eine lückenlose Aufklärung ist unumgänglich
Wir blicken auf eine erschreckende Realität, wenn man sich auch das mehrfache Sterben von Zeugen vor Augen führt. Viel schlimmer ist allerdings die Tatsache, dass die gesamte Thematik NSU von der Politik tot geschwiegen wird. Es ist keinerlei Bestreben sichtbar, die Hintergrundmänner auch innerhalb des Verfassungsschutzes aufzudecken, die teilweise vom Amt bereitgestellte Mittel zur Finanzierung von rechten Strukturen genutzt haben. Dazu muss man sich nur Videos von Ex-V-Männern ansehen, die in Interviews kein Blatt vor den Mund nehmen und alles klar aussprechen. Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig Bereitschaft von der Politik an den Tag gelegt wird, um primär eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten. Ebenso braucht es eine Aufarbeitung der Thematik um rechte Strukturen innerhalb der Gesellschaft, ein klares Verbot rechten Parteien und Organisationen sowie den Kampf gegen rassistische und faschistische Strömungen innerhalb der Gesellschaft. Somit entzieht man sich nicht nur der politischen Verantwortung, sondern normalisiert bewusst diese Geschehnisse, um so schnell wie möglich zum Alltag zurückzukehren. Einem Alltag, in dem rechte Strukturen, gestärkt durch die Hetze von Rechtspopulisten, ihr menschenverachtendes Gedankengut weiter ausleben können.
Eine Möglichkeit, gegen diese Missstände zu protestieren, wird es anlässlich der Urteilsverkündung in München vor dem Oberlandesgericht geben. Das sind wir den Opfern des rechten Terrors, aber auch für unsere eigene Zukunft, schuldig. Gerade da, wo die Politik versagt, ist es entscheidend als Gesellschaft zu zeigen: Kein Fußbreit den Faschisten und Rassisten.
