Ohne eine demokratische, breite und öffentliche Diskussion darüber zu führen, nähert sich die Bundesregierung der von der NATO geforderten Erhöhung des Rüstungsetats um 2% des Bruttoinlandsproduktes an. Geflankt wird die Regierung von Medien, Wirtschaft und Rüstungslobby, die versuchen, mit Kampagnen die Meinung der Bevölkerung soweit zu manipulieren oder diese zumindest soweit zu beschwichtigen, dass kein Widerstand dagegen aufkommt und alle mit Hurra-Schreien Beifall verlauten lassen. Es wird bewusst eine Unsicherheitsstimmung verbreitet und suggeriert, wir würden uns permanent in Gefahr befinden und müssten uns deshalb bis auf die Zähne bewaffnen. Aber Fakt ist: Trotz aller Mühen möchte (laut FAZ vom 14. August) lediglich 49% der Bevölkerung diese Erhöhung des Rüstungsetats. Aber die Erhöhung wird – wie üblich im Kapitalismus – gegen jegliche Logik und Moral und gegen den Willen der Bevölkerung von der Politik durchgeboxt. Dabei hört sich 2 % auch nicht besonders hoch an und die Bundesregierung liegt bei selbst angestrebten 1,5 % noch drunter. Also was stellen wir uns wieder an, könnte man fragen.
Im deutschen Haushaltsplan entspricht das Rüstungsbudget 38,5 Milliarden Euro für das Jahr 2018, 2019 liegt die Summe dann bei 42,9 Milliarden Euro. Bis 2024 soll der Jahresetat schrittweise bis zu 65 Millionen betragen. Enorme Summen, vor allem, da auch jeder Cent, der für Waffen, Aufrüstung und Krieg investiert wird, einer zu viel ist und am Ende an anderer sozialer, kultureller oder wirtschaftlicher Stelle fehlt! Wie viele Bäume könnte man mit dem Geld pflanzen? Wie viele Kinder könnten kostenlose Kita-Betreuung, wie viele Erzieherinnen einen gut bezahlten Job oder Schüler ein ausgeglichenes Mittagessen in der Schule bekommen? Wie viele zusätzliche Pflegestellen und medizinisches Personal könnte man in Deutschlands Krankenhäusern einstellen? Wie viele Schwimmbäder und Bibliotheken könnte man wieder eröffnen? Und wenn man global denkt: Wie viele Kinder müssten jährlich noch verhungern und verdursten? Das Geld wäre viel besser aufgehoben, wenn es in zivile und soziale Projekte investiert würde. Daher gilt heute mehr denn je: Abrüsten statt Aufrüsten. Erst recht am Weltfriedenstag!
