AfD: National, neoliberal und rassistisch!

Hüseyin Avgan

Die im Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) zog innerhalb von sechs Jahren in Fraktionsstärke in den Bundestag, in alle Landtage und unzählige Kommunalparlamente ein. Im Nachkriegsdeutschland gelang es keiner anderen Partei, binnen so kurzer Zeit so erfolgreich und in so vielen Parlamenten vertreten zu sein.

Wie ein Flickenteppich gelang es ihr, Wähler anderer konservativer Parteien, erfolglose rechte und rassistische Gruppen, Kapitalkreise, die unter der Politik des Monopolkapitals leiden und untere Schichten der Mittelklassen, die allmählich Zukunftsängste bekamen, in ihren Reihen zu versammeln. Das Spektrum, das sich durch die AfD vertreten sieht, ist sehr breit: Konservative, die mit der Politik der CDU und FDP nicht mehr zufrieden waren, oder Familienunternehmer, aber auch Erwerbslose und Armutsgefährdete oder Neonazis scheinen dort ihre politische Heimat gefunden zu haben.

Eine der Hauptursachen, warum die AfD binnen kürzester Zeit so stark werden und alle rechten, rassistischen und nationalistischen Kräfte rechts von der Union unter ihrem Dach versammeln konnte, liegt darin, dass es ihr gelang, unterschiedliche Kreise ideologisch ansprechen zu können. Dies stellt zugleich eine ihrer größten Schwächen dar. Jede Strömung in der AfD kämpft um die Vorherrschaft in der Partei, um die eigenen Interessen durchsetzen zu können. Dieser interne Machtkampf hält seit ihrem Gründungstag an. Er führte dazu, dass ihre Gründungsmitglieder wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, und Frauke Petry die Partei verlassen mussten. Hunderte Mitglieder traten aus der Partei aus und begründeten dies mit einem Rechtsruck. Nach einer Umfrage wünschen sich 45 % der AfD-Wähler eine stärkere Abgrenzung vom rechten Rand.¹

Die Cliquen in der AfD

Obwohl alle rechten Kreise in der AfD vertreten sind, kann man drei Hauptströmungen mit entscheidendem Gewicht nennen: Nationalkonservative, nationalneoliberale und eine völkische.

Nationalkonservative Kreise versuchen mithilfe von Journalisten, Autoren und Soziologen, die in der rechten Presse publizieren, ihre Vorherrschaft in der AfD aufzubauen. Sie versuchen mit der Propaganda von so genannten „deutschen Werten“ ein reaktionär-konservatives Gedankengut zu verbreiten und widersetzen sich den sozialen und kulturellen Entwicklungen. Dabei bedienen sie sich hauptsächlich einer „Leitkultur“, des Antifeminismus, der Ablehnung von Abtreibungen, der Feindschaft gegenüber den Armen und der Islamophobie. Den größten Beitrag zu ihren Bemühungen leistete das SPD-Mitglied Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“. Zeitungen und Zeitschriften wie die „Junge Freiheit“ oder „Cicero“ behandeln systematisch die oben genannten Themen und tragen zur Verbreitung dieser Ideen bei.

Die Nationalneoliberalen stellen die Gruppe mit dem größten Einfluss bei der Ausarbeitung des Parteiprogramms dar. Sie stützen sich hauptsächlich auf Kapitalgruppen, die für den deutschen Markt produzieren und fungieren auch als ihr Sprachrohr. Jörg Meuthen, Alice Weidel und Beatrix von Storch sind die Sprecher dieser Strömung. Sie stellen sich gegen den Sozialstaat, gesetzliche Rente, die Besteuerung des Kapitals und fordern eine stärkere Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Völkischen treten als eine rassistisch-faschistische Strömung für die arische Rasse ein. Der wichtigste Sprecher dieser Strömung mit dem Namen „Der Flügel“ ist Björn Höcke, der nach der aktuellen Rechtsprechung als Faschist bezeichnet werden darf, gibt vor, der „Sprecher des kleinen Mannes zu sein“, der die sozialen Probleme in die Partei trage. Er fordert von der AfD eine entsprechende Positionierung. Weil diese Strömung, die sich ideologisch von den Neonazis ernährt, als Ziel „die Vereinigung der deutschen Rasse“ ausgegeben hat,widmet sich ernsthaft dem „kleinen Mann“. Manche „Flügel“-Vertreter beziehen Stellung gegen neoliberale Politik und prangern die „kapitalistische Barbarei“ an. Sie berufen sich teilweise auf Marx und betonen, nicht die Kapitalisten, sondern der Kapitalismus sei die Wurzel allen Übels. So streben sie von einer klassenlosen Gesellschaft der deutschen Rasse. Damit unterbreiten sie chauvinistischen Lösungsvorschläge für soziale Probleme wie „Arbeitsplätze für Deutsche“, „Sozialhilfe für Deutsche“. Diese Strömung gewinnt seit der Parteigründung immer mehr an Gewicht. Sie sorgte dafür, dass Gründungsmitglieder wie Lucke und Petry das Handtuch warfen. Auch Gauland, der als überparteilicher Konsensbeschaffer gilt, steht dieser Strömung nahe.

Trotz ihrer Differenzen gibt es zahlreiche Punkte, in denen diese drei Strömungen übereinstimmen. Allerdings verfolgen alle drei unterschiedliche Ziele. Es scheint unausweichlich, dass der Machtkampf unter ihnen auch in der kommenden Zeit anhalten und neue Opfer fordern wird.

AUF WELCHER GRUNDLAGE WURDE DIE AfD STARK?

Bekanntlich traten ab Anfang der 2000er Jahre in vielen Ländern Europas und der restlichen Welt Parteien wie die AfD auf die Bühne. Manche von denen sind heute Regierungsparteien. Blühen konnten sie hauptsächlich auf dem Boden der Zerstörung, die der Neoliberalismus zurückließ. Auch die Entwicklung der AfD ist im Zusammenhang damit zu betrachten. Wie sich diese Entwicklung auf Deutschland auswirkte, muss man sich näher anschauen. Die politischen, sozialen und kulturellen Veränderungen, die ihre Ursachen in den wirtschaftlichen Entwicklungen haben, leisteten ihren Beitrag dazu, dass die AfD heute als eine bürgerlich-rechte Partei angesehen wird. Die Zukunftsangst, die das Resultat der neoliberalen Politik ist, versucht sich heute als eine politische Kraft zu organisieren.

DAS ‚SOZIALSTAATSMODEL‘ IST EINGESTÜRZT!

So wie überall auf der Welt vertiefte die neoliberale Politik auch in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich. Während in den Jahren 2000-2012 das Einkommen der Reichen um 15 Prozent stieg, verzeichneten die mittleren Schichten keinen Anstieg bei ihrem Einkommen. Das Einkommen der Armen ging hingegen zurück. Das reichste 1 Prozent hielt 36 % des Reichtums in der Hand; und die oberen 10 Prozent besaßen 70 % des Reichtums.

Insbesondere im Zuge der Agenda 2010 steig die Zahl der prekär Beschäftigten im Niedriglohnsektor rasant. Die Privatisierung der öffentlichen Dienste, die Einstellung der Investitionen in sie führten zu einer schlechteren Versorgung in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Bildung etc. Leiharbeit umfasste mittlerweile nicht nur den Niedriglohnsektor, sondern auch akademische Berufe. Der Anteil der Haushalte, die 70-150 % über dem Durchschnitt verdienen, ging von 65 auf 58 % zurück. Die Zahl der Geringverdiener stieg auf über 4 Mio.²

Von dem Keynesianischen „Sozialstaats“-Kapitalismus, der aus historischen Gründen für notwendig erachtet worden war, blieben nur ein paar Krümel übrig. Die Zukunftsangst wurde in der „Mittelschicht“, die den Drang zum Wechsel in die obere Klasse verspürt, immer mehr zu einer objektiven Realität. Dies schürte den Konkurrenzkampf, der in der Natur des Kapitalismus liegt. Folglich sah sie in den Migranten und Geflüchteten, die eine vergleichsweise schwächere Stellung hatten, immer mehr Konkurrenten. Daraus folgt natürlich nicht, dass die Mittelschicht wegen ihrer Zukunftsängste infolge der neoliberalen Politik automatisch für den Rassismus empfänglich wäre. Diese Kreise wurden z.B. in Griechenland oder Spanien eine wichtige Stütze von Bewegungen wie Syriza und Podemos.

KONFLIKTE UNTER DEN KAPITALGRUPPEN

Im Kapitalismus stehen verschiedene Kapitalgruppen in Konkurrenz zueinander. Allerdings konnte insbesondere das deutsche Kapital lange Zeit wie eine einheitliche Kraft handeln. Mit der Krise von 2008 bröckelte diese Einheit immer mehr auseinander. Die Interessen des deutschen Monopolkapitals und der Kapitalgruppen, die für den Binnenmarkt produzieren, gerieten immer mehr in Konflikt. Dieser Konflikt machte sich am stärksten bei den Maßnahmen zur Bewältigung der so genannten „Euro-Krise“ in der EU bemerkbar. Während bei der Debatte forderten manche Kreise einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone und andere wollten das Land um jeden Preis in der Euro-Zone behalten. Insbesondere die Kapitalkräfte, die für den Binnenmarkt produzieren, sahen in der Rettung von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal kein eigenes Interesse. Ganz im Gegenteil sahen sie in diesen Ländern eine gefährliche Konkurrenz und bezogen offen Stellung gegen die Pakete zur Rettung des Euro. Diese als Familienunternehmen organisierten Kapitalgruppen hatten sich mit ihren Stellungnahmen vom Bund deutscher Arbeitgeber distanziert. Auch heute gehören diese Kapitalgruppen zu jenen Kräften, die im Vergleich zu früher etwas verdeckter die AfD unterstützen.

TRADITIONELLE PARTEIEN VERLIEREN IMMER MEHR WÄHLER

Der Stimmenverlust der CDU und SPD hält seit langer Zeit an. Dieser Stimmenverlust ist nicht nur auf die seit Jahren verfolgte Wirtschaftspolitik, sondern auch darauf zurückzuführen, dass sie sich in den Augen ihrer Wählerschaft immer mehr von ihren traditionellen „Werten“ entfernen. Bekanntlich wurde die CDU Jahrzehnte lang als eine Partei wahrgenommen, die für die Wahrung „deutscher Werte“, der Familie, Kultur, Traditionen und Geschichte eintritt. Manche Schritte, die sie aufgrund der Erfordernisse des Kapitals und der Produktionsverhältnisse unternehmen musste, führte zur Kritik bei den national-konservativen Wählern. In diesem Zusammenhang kann man in vorderster Linie die Familien- und „Leitkultur“-Politik nennen. Der rechtliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz, der die Erhöhung der Frauenbeschäftigung zum Ziel hatte, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Aussagen wie die des früheren CDU-Bundespräsidenten Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland kann man als weitere Beispiele aufführen. Diese Schritte wurden von einem Teil der CDU-Mitglieder als Verrat an den eigenen Werten empfunden und veranlassten sie, der Partei den Rücken zu kehren.

Und die Wahrnehmung der SPD als die „Partei von Arbeitern und Arbeitslosen“ fand mit Agenda 2010 ein jähes Ende. Sie zeichnete verantwortlich für wirtschaftspolitische Entscheidungen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, den Ausbau des Niedriglohnsektors, die Einführung der Hartz-Gesetze, Steuervergünstigungen für Reiche etc. führten dazu, dass die SPD immer mehr als die Partei des Kapitals angesehen wurde. Auch die Ansicht, die „Volksparteien“ würden sich immer stärker ähneln, wurde immer stärker, was zu einer Hinterfragung des als Demokratie präsentierten Systems führte.

Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2015 denken 60 % der Bevölkerung, das heutige System sei keine Demokratie und der Einfluss der Kapitalgruppen sei zu stark.³ Es bleibt nicht aus, dass sich all diese Entwicklungen stark auf die Wahlen auswirken. Eine große Mehrheit hat keine Erwartungen an die parlamentarische Demokratie bzw. an die etablierten Parteien. Die Wahlbeteiligung ging von 90 % in den 1970er Jahren auf 71 % bei den letzten beiden Wahlen zurück. Den Großteil der Nichtwähler machen Geringverdiener aus. Die AfD versucht mit Erklärungsansätzen wie „die etablierten Parteien hätten ihre Wähler verraten“, die „Demokratie zerstört“ und „würden nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten“ Kapital für sich zu schlagen.

WOFÜR TRITT DIE AfD EIN?

Obwohl 2013 gegründet, stellte die AfD ihr Programm erst auf dem Stuttgarter Parteitag von 2016 auf. Auch wenn man dabei Wert darauflegte, dass jede Strömung sich darin wiederfindet, trug es den Stempel der nationalneoliberalen Strömung.

Dem Programm wird die Notwendigkeit vorangestellt, die Unabhängigkeit Deutschlands zu verteidigen und zu wahren. Es sieht hauptsächlich eine neoliberale Politik zum Schutze und zur Stärkung des Mittelstands vor. Entsprechend der programmatischen Aussage „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“ wird der Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Dienst gefordert. Viel mehr soll der Staat sich den Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit, dem Schutz der Bürger vor der Terrorgefahr, die nach dem Flüchtlingsstrom gestiegen sei, einem funktionierenden Justiz- und Steuersystem und der Diplomatie widmen.

Zur Entfachung des unternehmerischen Geistes sollen bürokratische Hindernisse beseitigt und weiter dereguliert werden. Die Steuern der Unternehmer, Besserverdiener und Immobilienbesitzer sollen gesenkt, die Gewerbesteuer überprüft, Vermögens- und Erbschaftssteuer sofort abgeschafft werden. Die AfD verspricht die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses, was die Steuersünder schützen würde. Im Ganzen und Großen steht ihr Wirtschaftsprogramm ganz im Zeichen der Interessen des Kapitals.

SOZIALE PROBLEME WERDEN ETHNISIERT

Durch die Ethnisierung sozialer Programme schürt die AfD den Rassismus und erschwert die Möglichkeit, die richtige Lösung zu finden. Sie nimmt zwar die Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn in ihr Programm auf, begründet dies jedoch mit dem Schutz der deutschen Arbeiter „vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“. Um die Umverteilung der gesellschaftlichen Vermögen zugunsten der Reichen zu verdecken, instrumentalisiert sie die Geflüchteten, die als Schmarotzer die Sozialkassen ausplündern würden. Auch wenn sie sich der Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie bedient, versäumt auch die AfD nicht, auf „nützliche Migranten“ und „gute Muslime“ hinzuweisen. Die Migration sei allerdings nicht das geeignete Mittel zur Lösung des demographischen Problems. „Vielmehr“ müsse „mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden“. So liest sich im AfD-Programm die Forderung von Frauke Petry, wonach „eine deutsche Familie mindestens drei Kinder haben sollte“.

Die Änderungen am Bildungssystem würden nach Ansicht der AfD die Zukunft des deutschen Volkes gefährden und müssten deshalb zurückgenommen werden. Sie möchte an dem aussortierenden dreigliederigen Bildungssystem festhalten, das heute die Bildungschancen von der sozialen Herkunft abhängig macht. Die Aussicht aufs Studium soll also beim Kind einer Akademikerfamilie viermal höher als bei einem Arbeiterkind bleiben.

Die Umweltprobleme und der Klimawandel haben nach Lesart der AfD lediglich natürliche Ursachen. Die Behauptung von einem menschengemachten Klimawandel sei nicht wissenschaftlich belegt. Wer hier Maßnahmen fordere, möchte nach Ansicht der AfD dem deutschen Wirtschaftsstandort schaden.

WIE MUSS DER KAMPF GEGEN DIE AfD AUSSEHEN?

Mit dem Aufstieg der AfD stieg in vielen Teilen der Bevölkerung auch die Bedenken. Es folgten antirassistische Demonstrationen, an denen mehrere Hunderttausend teilnahmen. In linken Kreisen wurde eine auch heute anhaltende Debatte darüber losgetreten, wie der Kampf gegen die AfD aussehen und welche Forderungen er verfolgen soll.

Man muss erkennen, dass man mit den bisherigen Protestmethoden gegen rassistisch-faschistische Bewegungen nicht in der Lage ist, die AfD zurückzudrängen. Proteste gegen AfD-Parteitage oder andere AfD-Veranstaltungen werden sie nicht schwächen, sondern eher das eigentliche Ziel weniger erkennen lassen. Es muss hauptsächlich ein Kampf in Angriff genommen werden, mit dem verhindert werden kann, dass diese Partei, die sich als die Partei eines Flügels des Kapitals zu organisieren versucht, Einfluss auf die Arbeiter und Werktätigen, die Erwerbslosen und Armen hat.

DIE EINHEIT UND DEN KLASSENKAMPF VERSTÄRKEN

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Grund für diesen Einfluss hauptsächlich in der seit Jahrzehnten verfolgten arbeiterfeindlichen Politik begründet liegt. Den Boden der AfD kann man also nur schwächen, wenn man die Politik der Bundesregierungen in den Fokus des Kampfes stellt. Ob Arbeitslosigkeit und Armut, Rassismus und Aufrüstung oder Umweltschutz und Privatisierung – wir müssen die Vorstellung stärken, dass der Kampf zu diesen Themen zugleich Klassenkampf ist. Wie bei den Kämpfen in den Betrieben müssen wir uns dafür stark machen, dass der Kampf der Arbeiter und Werktätigen mit unterschiedlicher nationaler Herkunft und aus verschiedenen Bereichen des Lebens zusammengeführt werden muss. Sie müssen gemeinsam handeln und erkennen, dass sie einer gemeinsamen Klasse angehören. Nur auf diesem Wege kann der Einfluss der AfD zurückgedrängt werden. Wenn wir bedenken, dass auch die Konflikte innerhalb der AfD sich an den sozialen Themen entzünden werden, wird es umso wichtiger, die Antwort auf soziale Fragen aus der Klassenperspektive zu geben.