Claus Schreer
Während im Luxushotel Bayerischer Hof die Außen- und Militärpolitiker der NATO-Staaten zusammen kamen, um sich mit Vertretern der Wirtschaft und des Finanzkapitals über so genannte Sicherheitsstrategien zu verständigen, demonstrierten im Zentrum Münchens mehr als 5000 Menschen gegen die NATO-Kriegspolitik und forderten den sofortige Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen aus Afghanistan.
„Diesen NATO-Politikern, Kriegsstrategen und Waffenhändlern können wir unsere Sicherheit nicht überlassen“, erklärte Walter Listl in seiner Eröffnungsrede für das Demonstrationsbündnis, „denn an ihren Händen klebt Blut, das Blut von Hunderttausenden Opfern ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan und den Irak.“
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in den arabischen Ländern wurden die Proteste gegen die NATO-Kriegsstrategen gleichzeitig zu einer Manifestation der Internationalen Solidarität. Unter großem Beifall erklärten alle Kundgebungs-RednerInnen ihre Solidarität mit den Millionen Menschen, die in Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen und gegen die despotischen Regimes in ihren Ländern aufstehen.
USA und EU: Steigbügelhalter der arabischen Diktatoren
Die NATO-Strategen im Bayerischen Hof waren, wie es der NATO Oberbefehlshaber Stavridis ausdrückte, „über die Ereignisse sehr beunruhigt“, Konferenzleiter Ischinger sprach von „einer schwierigen Gratwanderung für den Westen“. Deutschland, die USA und die EU-Staaten saßen in der Zwickmühle. Einerseits war das Mubarak Regime bisher der wichtigste strategische Verbündete des Westens im Nahen Osten, andererseits aber konnte man sich schlecht gegen die Forderungen der Massen nach Demokratie und Freiheitsrechten stellen.
Walter Listl warf der Bundesregierung und den anderen NATO-Staaten vor, sich jetzt mit Lippenbekenntnissen auf die Seite der Demonstranten stellen.
Sevim Dagdelen übte scharfe Kritik an der Heuchelei der Bundesregierung und ihrer Komplizenschaft mit den diktatorischen Herrschern in den arabischen Staaten.
Ägypten ist – nach Israel – mit rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr der weltweit größte Empfänger amerikanischer Dollarhilfen. 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe fließen jedes Jahr von Washington nach Kairo. Auch Deutschland sorgte sich bislang rührend um das Wohlergehen der ägyptischen Diktatur. Ägypten steht auf Rang eins aller Entwicklungsländer, die mit deutschen Waffen beliefert werden. Die Summe der genehmigten Waffenexporte hat sich von 2008 auf 2009 auf 77,5 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Menschenrechte spielen bei diesen Waffengeschäften keinerlei Rolle.
NATO-Propagandaforum SIKO
Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ war, wie in den vergangenen Jahren auch, ein medienwirksames Propagandaforum mit Lobeshymnen über die friedensstiftende Rolle der NATO und die segensreiche Partnerschaft zwischen den USA und Europa. „Starke Wirtschaften“, sagte die US-Außenministerin Hillary Clinton, seien die „Grundlage für Sicherheit und Frieden auf der Welt“. Die Zukunft der NATO war zwar diesmal kein eigener Schwerpunkt in der Tagesordnung, die NATO und ihre globale Interventionsfähigkeit stand jedoch im Zentrum aller Themenblöcke und Reden.
Schon im Vorfeld hatte sich Konferenzleiter Ischinger als Kriegstrommler hervorgetan.“. In allen Stellungnahmen zum Afghanistan-Krieg warnte er eindringlich vor Truppenabzugsplänen und verbindlichen Festlegungen. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlag-gebend sein, erklärte er immer wieder.
Hard-Power, erste Priorität der NATO
Mit dem Hinweis auf die gestiegenen Verteidigungsbudgets in China warnte NATO-Generalsekretär Rasmussen vor sich abzeichnenden „Tektonischen Plattenverschiebungen“. Angesichts dieser Entwicklungen sei nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die Weltordnung in Gefahr. „Wir müssen verhindern“, sagte er, „dass die Finanzkrise zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Die NATO braucht Streitkräfte, „die schnell reagieren und eingesetzt werden können“.
China eine militärische Bedrohung für den Westen? Dieses Märchen dient ausschließlich dazu, die astronomischen Summen der NATO-Militärausgaben von 990 Mrd. Dollar zu rechtfertigen. Das Militärbudget Chinas liegt dagegen derzeit bei weniger als 8 Prozent der NATO-Militärausgaben und das Atomwaffenarsenal der NATO-Staaten ist um das 14-fache größer als das Chinas.
In geradezu dramatischen Worten warnte Rasmussen die Europäischen NATO-Verbündeten vor weiteren Kürzungen ihrer Militärausgaben. Er fürchte ein „geteiltes Europa“, in dem nur einige Staaten ihren Verpflichtungen nachkämen, ein „schwächeres Europa“, das ohne „hard power“ kaum in der Lage sei, Krisen zu verhindern, sowie ein Europa, das sich weiter von den USA entferne. Schließlich könnten sich die USA auch „nach anderen zuverlässigen Partnern“ umsehen, wenn die europäischen Militärausgaben weiter sinken.
Militärminister Guttenberg blies in das gleiche Horn. Die transatlantische Partnerschaft dürfe nicht durch eine transpazifische verdrängt werden. Die USA und Europa müssten gemeinsam ihre Wirtschafts- und Handelsinteressen wahren, um zu verhindern, dass andere (z.B. China) die internationalen Regeln und Normen in ihrem Interesse bestimmen.
Krisenverursacher als Problemlöser
Auch in der Debatte über die Auswirkungen der Finanzkrise ging es um die Aufrechterhaltung der militärischen Fähigkeiten der NATO. Teilnehmer waren: Mohammed El-Erian, der als Chief Executive Officer der Allianz Group Investment Gesellschaft PIMCO derzeit etwa 600 Milliarden US-Dollar verwaltet, der Milliardär und Hedgefondmagnat George Soros, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Weltbank-Präsident Robert Zoellick, und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn.
Neben Lippenbekenntnissen „für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung“ und dafür dass die „Staatsschulden reduziert“ werden müssten, wurden genau die Rezepte angeboten, die die Krise verursacht und die Staatsverschuldung in astronomische Höhen getrieben hatten: Der Weltbankpräsident forderte, „mehr Verantwortung an den privaten Sektor“ zu übertragen und George Soros erklärte, dass „Privatkredite durch Staatskredite ersetzt“ werden müssten.
Truppenabzug aus Afghanistan entpuppt sich als Täuschungsmannöver
Während alle Politiker inklusive der Medien der Öffentlichkeit den baldigen Truppenabzug aus Afghanistan verkünden, sorgte der deutsche Militärminister auf der SIKO für Klarstellung. Einen Truppenabzug werde es erst geben , sagte Guttenberg, „wenn er verantwortbar ist und die Lage es erlaubt“. Außenminister Westerwelle, der bisher das Jahr 2011 als Beginn des Truppenabzugs verkündet hatte, erklärte im Bayerischen Hof genau das gleiche: „Wir wollen unsere Kräfte reduzieren, sobald es die Lage erlaubt. Keine Reduzierung darf die verbleibenden Soldatinnen und Soldaten in zusätzliche Gefahr bringen, weder die deutschen noch die unserer Verbündeten. Wir sind gemeinsam rein gegangen, wir werden gemeinsam raus gehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe erfüllt ist“.
Diese „Aufgabe“ wird auch in weiteren zehn Jahren nicht erledigt sein. Weitblickend verkündete US-Senator Joe Liebermann, für die USA würden „grundlegende Interessen auf dem Spiel stehen“. Afghanistan sei der „entscheidende Ort, wo wir uns langfristig mit strategischen Investitionen engagieren, die über 2014 hinaus gehen“. Dabei verwies er auf den mit Karsai in Lissabon abgeschlossenen Vertrag, der vorsieht, dass NATO-Truppen dauerhaft in Afghanistan stationiert bleiben.
„Raus aus Afghanistan, raus aus der NATO, Schluss mit dem
neokolonialen Militarismus …
… das ist es, was wir heute den Herren Ischinger und Co. zu sagen haben“. Mit diesen Worten begann Eugen Drewermann seine beeindruckenden Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen.
„Wir stehen hier auf dem Marienplatz in München, weil im Berliner Reichstag und im Bayerischen Hof Volksvertreter sitzen, die ihr Volk nicht vertreten. Jeder weiß, dass die Sicherheit von Europa oder Amerika nicht von Afghanen bedroht wird, seit mehr als 200 Jahren ist von diesem Land kein Krieg ausgegangen, aber Afghanistan hat fünf Kriege durch europäische Mächte erlebt“.
Die Sicherheit, von der die Politiker immer reden, sagte Drewermann, sei „nicht der Schutz der deutschen Bürger im In- und Ausland. Sicherheit ist für sie der Schutz unserer Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Dafür zu morden, dafür zu sterben ist unwürdig eines jeden Menschen. Doch der verlogen begründete Krieg wird verlogen weitergeführt. Immer noch wird sogar im Bundestag erzählt, dass wir dabei sind, Brücken zu bauen, Brunnen zu bauen, Häuser zu bauen, Schulen zu bauen. Bitteschön, das könnten wir und täten wir tatsächlich nur dieses, Afghanistan wäre ein Paradies des Friedens“.
Die wirklichen Kriegsgründe, sagte Drewermann, seien ganz andere. „Der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuß in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen“.
Seine Rede, von der hier nur ein sehr kurzer Auszug wiedergegeben ist beendete Eugen Drewermann mit den Worten: „Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind“.
