“Migration” begleitet die Menschheit seit ihren Anfängen. Die Menschheit wanderte schon immer wegen Nahrung, Klimaereignissen, Kriegen, Naturkatastrophen, Gewalt, Armut u.v.m. aus einer in eine andere Region. Diese Wanderbewegungen passieren auch heute. Deshalb kann man getrost behaupten, dass jeder Mensch eine Migrationsgeschichte hat. Folglich sind auch diejenigen, die ihren jetzigen Lebensraum als ihre “Heimat” betrachten und anderen die Einwanderung in “ihren” Lebensraum verweigern wollen, selbst “Migranten”, die dort irgendwann mal eingewandert sind.
Menschen unternahmen Wanderungen – ob interkontinental, von einem in ein anderes Land oder zwischen Städten. Stets, um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Solange der Wunsch nach einem “besseren Leben und Zukunft und Sicherheit” den Migrationsbewegungen stets zugrunde liegt und der Kapitalismus fortbesteht, solange wird auch die “Reise des Menschen in eine hoffnungsfrohe Zukunft” weitergehen.
Diese Reise, die früher von Stämmen angetreten wurde, wird heute aus wirtschaftlichen und politischen Gründen oder in Form von Flucht vor Kriegen und Armut fortgesetzt.
Studien belegen, dass jährlich 7 Millionen Menschen ihr Geburtsland verlassen müssen. Danach leben heute 215 Mio. Menschen, d.h. 3 % aller Menschen im Ausland.
Hinzugerechnet werden müssten die Sklaven, die die reichen Länder aus ihren Kolonien, insbesondere aus Ländern Afrikas als billige bzw. fast kostenlose Arbeitskräfte holten. Sie bildeten den Ursprung von großen Reichtümern, weil sie als Ware gehandelt und als billige Arbeitskräfte eingesetzt wurden. Sklaven, die man aus Afrika nach Europa und Amerika brachte, wurden in der Landwirtschaft und vielen Industriezweigen eingesetzt.
Mit der Entstehung des Kapitalismus und insbesondere mit Beginn des 19. Jahrhunderts wurde die Sklaverei allmählich abgeschafft. Die Kapitalisten gingen dazu über, arme Werktätige ohne Eigentum als “Sklaven” einzusetzen. Anders als die Sklaven waren sie zwar vermeintlich “freie Individuen”, wurden aber als Lohnabhängige quasi als “Sklaven” eingesetzt, die nichts anderes zu verkaufen hatten, als ihre Arbeitskraft. Die Entwicklung der Industrieproduktion in riesigen Schritten vergrößerte auch den Bedarf an Arbeitern, die man als “lohnabhängige Sklaven” einsetzen konnte. Somit griffen Kapitalisten ab Ende des 19. bzw. Anfang des 20. Jahrhunderts immer mehr auf den Einsatz von billigen Arbeitskräften zurück, die sie aus dem Ausland ins Land holten.
In vielen europäischen Ländern wurden junge Arbeiter aus den eigenen Kolonien ins Land geholt, um den steigenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Die Migration in Länder wie Frankreich, England und Belgien waren die ersten Beispiele dafür.
Auch Deutschland, wo der Nationalstaat etwas später gegründet wurde, schlug einen ähnlichen Weg ein. Viele Städte, die in den heutigen Grenzen Polens liegen, standen 1795 unter der Kontrolle von Preußen (Deutsches Reich), Russischem Reich und Österreichischem Reich. Mit der einsetzenden Industrialisierung und dem steigenden Bedarf an Arbeitskräften insbesondere in den Bergwerken des Ruhrgebiets wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Arbeitskräfte aus den Städten geholt, die unter der Kontrolle des Reiches standen. Somit waren die ersten Arbeiter mit Migrationshintergrund, die nach Deutschland kamen, diese polnischen Arbeiter. 400.000 polnische Arbeiter migrierten freiwillig oder zwangsweise nach Deutschland.
Der Lohn der polnischen Arbeiter, die von Landwirtschaft bis Industrie in vielen Branchen arbeiteten, lag weit unter dem Durchschnittslohn der deutschen Arbeiter. Denn mit der Beschäftigung von migrantischen Arbeitern verfolgte das Kapital bereits zu jener Zeit das Ziel, Löhne zu drücken und Streiks zu brechen.
Deutschland, das als Verlierer aus beiden Weltkriegen hervorging, hatte sowohl in der Industrie, als auch bei Arbeitskräften große Verluste erlitten. Die Bourgeoisie, die für mehr Reichtum und größeren politischen Einfluss Kriege angezettelt hatte, brauchte wieder einmal mehr Arbeitskräfte, um das ruinierte Land wieder aufzubauen.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden vor diesem Hintergrund mit Ländern wie Italien, Griechenland, der Türkei, Marokko, Jugoslawien usw. Anwerbeabkommen unterzeichnet. Millionen von “Gastarbeitern”, die in diesem Zuge nach Deutschland geholt wurden, leisteten einen großen Beitrag zum deutschen “Wirtschaftswunder”. Die angeworbenen Arbeiter wurden als billige Arbeitskräfte eingesetzt, woraus das deutsche Kapital den größten Profit schlug.
ZUWANDERUNGSGESETZ: ZIELGRUPPE UND NUTZNIESSER
Nach diesem kurzen geschichtlichen Exkurs in die Arbeitsmigration nach Deutschland können wir uns nun der aktuellen Debatte über die Arbeitsmigration wenden. Das neue “Zuwanderungsgesetz” ermöglicht es dem Kapital, seinen Bedarf an Fachkräften mit billigen Arbeitskräften aus dem Ausland zu decken. Der demografische Wandel muss als Begründung für die Neuregelung herhalten.
In verschiedenen Studien und Berichten wie dem von der Bertelsmann-Stiftung wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der Beschäftigten in Deutschland im Jahre 2050 auf 29 Mio. zurückgehen wird, wenn man nicht entgegensteuert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Lücke, die der Rückgang der Beschäftigtenzahl in das Renten-, Pflege- und Krankenversicherungssystem schlagen werde, so groß sein werde, dass das System nicht aufrechterhalten werden könne. Also müsse man den Fachkräftemangel mit qualifizierten Arbeitern aus dem Ausland beseitigen, um das drohende Chaos abzuwenden. Nach denselben Berechnungen braucht Deutschland jährlich einen Zuzug von 330.000 Menschen, damit die derzeitige Einwohnerzahl von 82 Mio. nicht unterschritten wird. Ein Rückgang der Einwohnerzahl von 80 auf unter 60 Mio. wird in den genannten Studien als “Horrorszenario” bezeichnet.
In Verbindung mit dem Entwicklungsgrad der Wirtschaft bedeutet die hohe Bevölkerungszahl zugleich eine starke Produktions- und Konsumkraft. Der heutige Stand Chinas ist ein Beispiel dafür. Selbst die am weitesten entwickelte Technologie bedeutet ohne Arbeitskraft in den meisten Fällen nicht automatisch mehr Produktion und Reichtum. Auch die Bestrebung, die Zahl der Beschäftigten in Deutschland über 40 Mio. zu halten, hängt mit der internationalen Wirtschaftskonkurrenz zusammen. Im Mittelpunkt steht immer das Ziel, durch die Beschäftigung von Fachkräften zu Niedriglöhnen die Vorteile des Kapitals zu bewahren und seine Konkurrenzkraft zu stärken. So spart man sich mit dem Anwerben von billigeren Fachkräften einerseits die Kosten ihrer Ausbildung, andererseits werden die Sozialversicherungsbeiträge reduziert.
So wurde das “Gesetz für Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten”1 nach den Wünschen und Interessen des Kapitals ausgearbeitet. Darin geht es nicht um die Arbeit und die Arbeiter, sondern um die Frage, wie die Produktionskapazität des Kapitals erhöht werden kann. Deshalb braucht Deutschland nicht ein Gesetz, das in der Öffentlichkeit zwar als “Einwanderungsgesetz” bekannt ist, allerdings lediglich das Ziel verfolgt, aus nicht EU-Ländern hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Was man bräuchte, wäre ein Einwanderungsgesetz, das für alle in Deutschland lebenden Menschen gleiche Rechte gewährleistet. In einem Land, wo im Alltagsleben die Diskriminierung anhält und ungesühnt bleibt, wo Menschen kein Wahlrecht haben, wo die Hürden vor der Einbürgerung nach wie vor sehr hoch sind, brauchen wir ein Gesetz, mit dem diese Ungleichheiten behoben werden. Ein “Einwanderungsgesetz”, das auf die Steigerung der Profite und Konkurrenzfähigkeit des Kapital ausgerichtet ist, wird nicht nur die Grundlage für die Fortsetzung der genannten Ungleichheiten geschaffen, sondern auch dafür, dass die Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherung aller in Deutschland beschäftigten Menschen unter Druck geraten.
In diesem Sinne kann man die Probleme, die das Gesetz nach seiner Verabschiedung in Kürze mit sich bringen wird, wie folgt aufzählen:
1- Rosinenpickerei bei den Beschäftigten:
Ein Einwanderungsgesetz, in dessen Kern die Beschaffung billigerer Arbeitskräfte für das deutsche Kapital steht, zeigt die Heuchelei und Unmenschlichkeit einer Politik, die auf die Seite des Kapitals stellt. Damit wird die Aussage getätigt: “Ich behandele die Menschen nur dann als solche, wenn sie einen wirtschaftlichen Wert darstellen und in meinem Dienste stehen.” Die Bedingungen für eine Einreise nach und die Arbeit in Deutschland wird an die wirtschaftlichen Interessen des Kapitals geknüpft. Wer in diesem Sinne “keinen Wert darstellt”, wird als “Müll” behandelt.
Die Erleichterungen für die Beschäftigung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern bedeuten zugleich, dass die Herkunftsländer in Bezug auf ihre Human Resources ausgebeutet werden. Imperialistische Staaten, die diese Länder wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich ruinieren, schaffen so einerseits die Grundlage für die Flucht aus diesen Ländern. Andererseits werden bereits ausgebildete Arbeitskräfte aus diesen Ländern gelockt und damit die Rückständigkeit in diesen Ländern verfestigt.
2- Schluss mit der Unterscheidung “nützliche” und “unnütze” Geflüchtete
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung atmet im Allgemeinen den Geist des Elitären und im Besonderen teilt sie die Geflüchteten in “Nützliche” und “Unnütze”. Danach soll es den Geflüchteten, die einen Vollzeitjob haben, der Verbleib in Deutschland ermöglicht werden. Abgelehnte Asylsuchende ohne Arbeit werden hingegen abgeschoben. Darüber hinaus wurden für die Letzteren Förderprogramme verabschiedet, um sie zur freiwilligen Ausreise zu “motivieren”. Nach Angaben der Bundesregierung wurden in der ersten Hälfte von 2018 19.053 Menschen abgeschoben. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts wurden in den letzten Jahren durchschnittlich 25.000 Menschen abgeschoben. Wer also keinen wirtschaftlichen Wert hat, dem wird auch das Recht auf Asyl verwehrt. Und dieser Menschenrechtsverstoß wird mit den neuen Regelungen legitimiert.
3- Mehr Geld für Bildung und Ausbildung!
Das Anwerben von ausländischen Fachkräften bedeutet, dass die Chancen der Jugendlichen in Deutschland auf Bildung und Ausbildung nicht gefördert, für die Weiterbildung der Beschäftigten hierzulande nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die finanzielle Not im Bereich Bildung und Ausbildung ist das Ergebnis dieser Politik. Denn für die Kapitalisten spielt die Nationalität der Arbeitskraft keine Rolle, wichtig sind für sie die Kosten der Ausbildung. Der Import von Fachkräften schadet nicht nur ihnen selbst bzw. ihren Herkunftsländern. Sie werden als Druckmittel auch die Beschäftigten hier eingesetzt.
Andererseits ist bekannt, dass Deutschland, das auf der Jagd nach ausländischen Fachkräften ist, für die hier ausgebildeten Hochqualifizierten nicht attraktiv genug ist. Viele von ihnen, die mit den Arbeitsbedingungen und Löhnen hier nicht zufrieden sind, verlassen Deutschland und suchen ihr Glück in anderen Ländern. So hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Jahre 2016 281.411 Deutsche ihren Wohnsitz im Ausland.2 2015 lag diese Zahl bei 138.273. Auf der Liste der Länder, in die es die Deutschen zieht, stehen die Schweiz, die USA, Österreich, Großbritannien, die Türkei und Frankreich ganz oben.
4- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Die Arbeitskräfte aus dem Ausland verdienen im Durchschnitt weniger als die hiesigen Beschäftigten. Auch ihre sozialen Rechte bleiben hinter denen der Einheimischen. Es ist bekannt, dass die migrantischen Arbeiter vom Kapital schon immer gegen die einheimische Arbeiterklasse ausgespielt wurden, um durch diese Spaltung den eigenen Gewinn zu erhöhen. Die aktuelle Debatte über den Fachkräftemangel zeigt, dass man an diesem Grundsatz weiter festhalten möchte. Damit die Arbeitskräfte, die man wegen des derzeitigen “Bedarfs” anwirbt, für die einheimischen Arbeiter keine Konkurrenz darstellen und als Druckmittel eingesetzt werden, muss auch für sie ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsaufnahme in Deutschland der Grundsatz “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” gelten. Dies würde auch bedeuten, dass der Kampf gegen Niedriglöhne und die Beschäftigung von Leiharbeitern aufgenommen wird.
5- Gleiche Rechte in allen Bereichen:
Der bekannte Spruch des schweizerischen Schriftstellers Max Frisch, “Wir riefen Arbeitskräfte, doch es kamen Menschen” gilt auch heute. Das Kapital und seine Parteien, die in den Fachkräften aus dem Ausland lediglich eine Ware sehen, mit der sie weiteren Mehrwert produzieren können, haben wie in der Vergangenheit auch heute nicht die Absicht, ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu erfüllen. Wie zuvor sollen die Angeworbenen lediglich das Leben zwischen dem Arbeits- und Schlafplatz kennen. Dabei wäre die wichtigste Lehre, die man aus der Migration von ausländischen Arbeitskräften ab 1955 ziehen müsste, dass die eingesetzten Arbeitskräfte sich in diesem Land niederlassen werden. Deshalb müssten in erster Linie die Möglichkeiten geschaffen werden, damit sie die Sprache erlernen und ein menschenwürdiges Leben führen können, wobei die Kosten die Unternehmen tragen müssen, die sie beschäftigen.
