Die Antipropaganda gegen Flüchtlinge spitzte sich 2015 zu. Syrer, deren Land in Schutt und Asche liegt, waren gezwungen worden, ihr Land zu verlassen. Geschätzte 10 Millionen Syrer verließen ihre Dörfer und Städte, die meisten kamen als Binnenflüchtlinge irgendwo anders in Syrien unter. Ca. 3 Millionen leben mittlerweile unter schwierigen Bedingungen in der Türkei und fast 2,5 Millionen in Jordanien oder anderen Nachbarländern. Ein Teil dieser Flüchtlinge schaffte es bis nach Europa. Der Hauptgrund dieser Fluchtbewegung aus Syrien und dem Irak war der gezielte Versuch der westlichen imperialistischen Länder, ein Regime-Change in Syrien zu vollziehen, indem man terroristische und bezahlte Banden und islamistische Verbände finanzierte und gegen Assad aufbaute. Der Islamische Staat terrorisierte die Region und führte Syrien in einen mittlerweile schon 7 Jahre andauernden Bürgerkrieg, von dem sich das Land immer noch nicht erholen kann.
Dieser Teil der Tragödie wird oft bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen. Medien, Politik und Rechtspopulisten tun oft so, als ob Flüchtlinge aus reiner Reiselust ihre Heimat verlassen würden. Als seien die meisten nur Wirtschaftsflüchtlinge. Als ob die bisher geführte feindliche Politik gegenüber den Flüchtlingen nicht ausreichen würde, hat der Innenminister Seehofer nun einen 63 Punkte beinhaltenden Masterplan vorbereitet, der weit und breit diskutiert wird.
Dieser Masterplan beinhaltet im wesentlichen die Absicht, dass Deutschland eine von der EU unabhängige Flüchtlingspolitik verfolgen und Flüchtlinge, die aus Nachbarländern nach Deutschland gekommen sind, wieder zurückschicken soll. Bundeskanzlerin Merkel hat dafür gesorgt, dass dieser Plan vorläufig in die Warteschleife genommen wurde. Das bedeutet natürlich nicht, dass Seehofer und seine CSU von diesem Plan Abstand nehmen. Im Gegenteil, dieses Thema wird für die Landtagswahlen in Bayern im Herbst womöglich das Hauptwahlkampfthema sein. Damit möchte die CSU verhindern, dass sie viele Stimmen an die AfD verliert. Man könnte auch sagen, dass die CSU die Forderungen der AfD eins zu eins übernimmt. Dies geht aber natürlich nur dann, wenn die Wirklichkeit verzerrt und auf den Kopf gestellt wird. Dazu gehört, die Flüchtlinge allesamt als Sozialschmarotzer in die deutschen Sozialsystem darzustellen.
Arbeitsmarkt und Flüchtlinge
In Deutschland lebten Ende 2017 rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, davon hatten ca. eine Million Menschen einen relativ sicheren Status (ca. 640.000 Asylberechtigte und GFKFlüchtlinge, 257.000 subsidiär Geschütze, 81.000 Personen, bei denen Abschiebehindernisse festgestellt wurden oder 58.000, die im Rahmen von Bleiberechtsregelungen ein Aufenthaltsrecht bekommen haben) und rund 500.000 Flüchtlinge mit unsicherem Status, also rund 160.000 Geduldete und 340.000 Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung. In den ersten drei Monaten 2018 ist die Anerkennungsquote weiter rückläufig, sie lag insgesamt bei 30,2%
Laut Informationen des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) als Teil der Bundesagentur für Arbeit sind unter den Flüchtlingen 41,5 % arbeitssuchend. Demnach sind annähernd 60 % in irgendeiner Form in den Arbeitsmarkt integriert. Im März diesen Jahres haben 223 Tausend Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begonnen. Im März 2018 waren in Deutschland 474.000 Geflüchtete arbeitssuchend registriert, darunter waren 177.000 arbeitslos. Während die Zahl der arbeitslos Gemeldeten in den letzten 12 Monaten nahezu stabil geblieben ist, ist die Zahl der arbeitsuchend gemeldeten Flüchtlinge zuletzt leicht rückläufig. Während die Mainstreammedien und Parteien ständig falsche Informationen streuen, gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass mittlerweile fast die Hälfte aller Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Deutschland kamen, eine Arbeit haben und versuchen, auf eigenen Füßen zu stehen.
Das Dreieck Sprachkurs-Wohnheim-Arbeit
Eine sehr große Mehrheit der Flüchtlinge besucht einen Sprach- und Integrationskurs, viele hängen in Warteschleifen für Sprach- und Integrationskursen fest. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung gab die Zahlen bekannt, dass die Rate der Arbeitssuchenden unter Flüchtlingen 41,5%, demnach die sozialversichert beschäftigten fast 60% ist. Laut IAB begannen im März diesen Jahres weitere 223.000 Flüchtlinge eine sozialversicherte Beschäftigung. Das Institut gab weiter bekannt, dass in den vorangegangenen Jahren die Beschäftigungsrate unter den Flüchtlingen bei 8% blieb, dass aber jedoch in den letzten fünf Jahren die Hälfte der Flüchtlinge eine Arbeit gefunden hätten und dass die Behauptung, dass Flüchtlinge Deutschlands Sozialsysteme belasten würden, nicht der Realität entspräche.
Ebenfalls vom IAB veröffentlichte Zahlen sagen, dass zwischen 2015-2017 die Zahl der jungen Flüchtlinge, die eine Berufsausbildung absolvieren, um ein vierfaches, auf 27.800 gestiegen sei.
Die Situation der abgelehnten Asylbewerber ist schwierig
Die schwierigste Situation unter den Flüchtlingen sind diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Sie sind ab dem Zeitpunkt der ständigen Gefahr ausgesetzt, abgeschoben zu werden. Viele dieser Flüchtlinge legen zunächst Widerspruch gegen das Urteil ein. 60 % Prozent der Flüchtlinge aus Syrien und Irak, die einen Widerspruch einlegen, werden vom Amt für Asyl und Flüchtlinge ein zweites Mal positiv bewertet. Da dies aber in einem Zeitraum von mindestens acht Monaten dauern kann, ist diese Zeit für die Betroffenen sehr nervenaufreibend. All dies zeigt, dass die Situation der Flüchtlinge nicht so gut ist, wie vielfach behauptet. Das wichtigste in diesem Zusammenhang ist vielleicht, dass der größte Teil dieser Flüchtlinge in prekären Arbeitsbereichen arbeitet und ausgebeutet wird. Statt Flüchtlinge anzugreifen und sie zu Schmarotzern zu erklären, sollte die Gesellschaft sich aktiv gegen prekäre Arbeitsverhältnisse einsetzen und die Arbeit so organisieren, dass ein anständiges Leben für jeden gewährleistet ist.
