Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag: Der völkerrechtwidrige Angriff Russlands auf die Ukraine eskaliert. Die Fronten verhärten sich. Die Sprache des Krieges wird unversöhnlicher, beide Seiten verstärken ihre Rüstung. Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen steigt weiter. Der Krieg tritt in eine neue Phase. Die Bedrohung für Europa wächst.
USA, NATO und Bundesregierung tragen Mitverantwortung an dieser Eskalation des Konflikts um die Ukraine. (…)
Dieser Teil der Verantwortung des Westens an der fatalen Konfliktentwicklung mit Russland verpflichtet die NATO-Staaten und die Bundesregierung, alles Erdenkliche zu tun, um einen drohenden Atomkrieg in Europa zu verhindern und sich aktiv an einer diplomatischen Lösung zu beteiligen. Der Weg der Konfliktlösung kann nicht länger darin bestehen, vom hohen Ross des moralisch Guten herunter, mittels Waffenlieferungen an die eine Seite und Festhaltens an Maximalforderungen an die andere Seite, den Krieg auf Dauerschleife zustellen, um Russland eines Tages im Krieg zu besiegen.
Besonders fatal ist es, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr mit nie dagewesenen Megaprojekten wie das futuristische nuklearfähige Luftkampfsystem FCAS und eine neue Generation von Kampfpanzern mit den 100 Milliarden Euro Sonder-Schulden zu finanzieren. Hiermit und mit den Hunderten Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel sichern sollen, wird die hoch gefährliche Konfrontationspolitik gegen Russland und auch gegen China sehr verstärkt fortgesetzt.
Die Bundestagsberatungen zum Rüstungshaushalt sind angelaufen. Im Jahr 2023 soll er einen Satz um 15 Prozent nach oben auf dann ca. 64 Milliarden Euro machen. Wir nehmen die Haushaltsberatungen zum Anlass, die Bevölkerung aufzurufen, sich bundesweit aktiv am dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung am Samstag, den 1. Oktober 2022 zu beteiligen.
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Quelle: https://friedensratschlag.de
Aktionen:
https://www.friedenskooperative.de/themen/aktionstag-1-oktober
