Unter dem Motto „aus unseren Kämpfen lernen“ fand vom 15.02. – 17.02.19 in den Räumen der TU Braunschweig die vierte Konferenz zur gewerkschaftlichen Erneuerung der Rosa – Luxemburg- Stiftung statt. Bereits im Vorfeld hatten sich mehr als 800 Teilnehmer angemeldet, so dass die Veranstalter ein Anmeldestopp vornahmen um die organisatorischen Rahmenbedingungen gewährleisten zu können. Um den Andrang meistern zu können, wurden alle Vorträge der namhaften Referenten per Livestream in weitere Hörsäle übertragen. Der größte Anteil der Teilnehmer waren junge Menschen, sowohl hauptamtliche Gewerkschaftsbeschäftigte, als auch ehrenamtliche Gewerkschaftsmitglieder. Aus Sicht von Wissenschaft, Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftssekretären wurden Formen gewerkschaftlicher Gegenwehr diskutiert und Strategien für kommende Auseinandersetzungen formuliert. Dabei gab es eine große Vielfalt in den Formaten. Von Podiumsdiskussionen und wissenschaftlichen Vorträgen bis hin zu Arbeitsgruppen und Branchentreffen wurde besonders auf Beteiligungsmöglichkeiten der Teilnehmer geachtet. In den Arbeitsgruppen wurden beispielsweise Gewerkschaftsarbeit im prekären und Niedriglohnbereich, der strategische Einsatz von Produktionsmacht der Beschäftigten und die Möglichkeiten des Organizings diskutiert.
Gewerkschaftliche Positionen politisch durchsetzen
Wie DGB – Gewerkschaften „auf eine Politik, die Beschäftigtenrechte abbaut, Tarifverträge schleift, Gewerkschaften schwächt und rassistische Spaltungen verschärft“ reagieren müssen, wusste der Vorsitzende des DGB Niedersachsen Mehrdad Payandeh zu beantworten. In seiner Begrüßung erklärte er überraschend kämpferisch, dass Gewerkschaften alle politischen Parteien vor sich hertreiben müssen. Sie müssen die Parteien dazu drängen Tarifflucht zu unterbinden, Befristungen aufzuheben, einen Mindestlohn über 12 Euro einzuführen und betriebliche Solidarität zu ermöglichen. Der Sozialwissenschaftler Klaus Dörre wurde in seinen Ausführungen zum Thema „Rechtspopulismus und Gewerkschaften“ noch deutlicher. Er erklärte, dass sich Gewerkschaften entscheiden müssten, ob sie eine „konservierende oder transformatorische Kraft“ seien wollen. Also ob Gewerkschaften sich weiterhin ausschließlich in Abwehr- und Verteilungskämpfen bewegen möchten oder diese Kämpfe dafür nutzen um für eine Veränderung der Produktionsverhältnisse zu politisieren. Dabei nahm er klare Stellung für eine „transformatorische“ Gewerkschaftspolitik, ebenso wie ein großer Teil der Teilnehmer der Konferenz.
