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Belgien begrüsst Europa mit Streik!

In Belgien hat ein weit verbreiteter Generalstreik das öffentliche Leben und die Industrieproduktion landesweit lahmgelegt.

Erst legten Bahnangestellte ihre Arbeit nieder, um gegen die Sparpläne der belgischen Regierung zu protestieren. Am folgenden Tag fuhren weder Bahnen noch Busse. Der Verkehr war komplett lahmgelegt. Auch ausländische Züge wie ICE und Thalus waren davon betroffen. Bahnverbindungen von Brüssel nach Köln, Amsterdam, Paris und London waren ebenfalls betroffen. Zu den Bahnangestellten gesellten sich schnell zahlreiche Angestellte des kompletten öffentlichen Dienstes. Flüge mussten gestrichen werden, die Hafenarbeiter streikten und die Fliessbänder von Großkonzernen standen ebenfall still.

In dem französischsprachigen Teil Wallonie, waren die Aktionen der Gewerkschaften besonders stark. Die Strassen in den Industriegebieten wurden bereits morgens durch Streikposten abgesperrt, so dass Gütertransport und Personenverkehr die dort gelegenen Betriebe nicht erreichen konnten.

Hinzu kamen nach Gewerkschaftsangaben auch Straßenblockaden auf dem Lande vor.

 

Regierung will massiv kürzen

Die von den Gewerkschaften organisierten Proteste richten sich gegen die vom belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo geplanten sozialen Kürzungen. Bereits Ende Dezember protestierte der öffentliche Sektor Belgiens. Diese Proteste richteten sich damals wie auch heute gegen das angekündigte Sparprogramm der Regierung. Die Regierung will ein Zehntel des Staatshaushaltes, nämlich 11,3 Milliarden Euro sparen. Di Rupo sagte kurz vor Beginn des EU-Gipfels, dass sowohl Haushaltsdisziplin, als auch ein Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft nötig seien. Diese beinhalten auch Kürzungen des Arbeitslosengeldes und höhere Altersgrenzen beim Renteneintritt. Obwohl in den vergangenen Wochen durchgehend in den Mainstream-Medien und von traditionellen Parteien, Anti-Streik Kampagnen propagiert wurden, stand Belgien still. Von den Gewerkschaften wurde der Streik als erfolgreich bewertet. Als ein besonderer Erfolg gilt, dass die EU Staats- und Regierungschefs von dem Streik betroffen waren. Angekommen zu einem Sondergipfel in Brüssel, um über Wirtschaftswachstum in Europa zu beraten, wurden diese mit dem Streik begrüßt. Da der Betrieb an dem internationalen Flughafen eingestellt war, mussten die Regierungschefs auf dem 40 km entfernten Militärflughafen landen. Das Ausmaß der Wut in der Bevölkerung blieb den Politikern nicht verborgen.

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