Ali Candemir
Schon seit langem wird laut über einen Militärschlag gegen den Iran diskutiert. In Deutschland und der EU erreichten die Befürworter einer direkten Intervention gegen den Iran bisher nicht die Aggressivität der USA und Israels. Doch Mitte Januar beugte sich die EU dem Druck der US-Politik und Israels und verabschiedete eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran. Die Sanktionen sollen den Iran dazu zwingen, ihr vorangeschrittenes Atomprogramm einzustellen und an den Verhandlungstisch mit den Westmächten zurückzukehren. Obwohl der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde weder neue Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm, noch belastbare Belege für einen akuten „Griff nach der Bombe“ enthält, sieht die EU akuten Handlungsbedarf. Allen Hinweisen zum Trotz gehen die Regierungen der EU davon aus, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, weil er die zivile Atomindustrie vorantreibt. Der Iran nimmt ein Recht für sich in Anspruch, das allen anderen Staaten dieser Welt zusteht, unabhängig davon, dass die Kernkraft für die Welt insgesamt eine große Gefahr darstellt.
Der Iran soll wirtschaftlich isoliert werden
Erdöl- und Erdgasimporte aus dem Iran in die EU–Mitgliedstaaten sollen vollständig verhindert werden. Langfristige Lieferverträge sollen spätesten zum 1. Juli gekündigt werden. Bislang umfassen die Erdölexporte in die EU lediglich 18% des iranischen Erdölexports. Ebenso sollen iranische Banken aus dem internationalen Finanzmarkt ausgeschlossen werden. Die Sanktionen gegen den Iran dürften aber vor allem für die EU-Volkswirtschaften schwerwiegende Folgen haben. Der Verzicht auf iranisches Erdöl und Erdgas dürfte die ohnehin hohen Energie- und Benzinkosten in die Höhe treiben. Besonders schwer betroffen wären hierbei Spanien, Italien und Griechenland. Die von der Weltwirtschaftskrise schwer gebeutelten Länder beziehen einen Großteil ihres Erdöls aus dem Iran. So erhält Griechenland etwa zweidrittel seines Erdöls zu stark reduzierten Kosten aus dem Iran. Ein alternativer Versorger werde sich schon finden, so die EU Außenminister. Die Mehrkosten für eine neue Erdölquelle werden die europäischen Steuerzahler begleichen müssen. Saudi Arabien kommt als neuer Versorger in Frage. Ob der Iran jedoch den einzigen profitablen Lieferweg zwischen Saudi-Arabien und der EU, die Straße von Hormus für die Transporte zur Verfügung stellt, gilt als unwahrscheinlich, zumal dies von der iranischen Regierung angekündigt wurde. Die hieraus resultierende Erdölverknappung hätte eine weitere Erhöhung der Erdöl- und Erdgaspreise, so wie massiven Produktionsausfall zur Folge. Die EU wird sich langfristig Schaden zufügen. Die Vorherrschaft um die Straße von Hormus gilt aus diesem Grund als eines der akutesten Krisenherde der Golfregion, welche die schon vorhandenen militärischen Spannungen in einen Krieg lenken könnte.
Schwache Erfolgaussichten
Die Erfolgsaussichten der Sanktionen sind in Anbetracht der Zurückhaltung der „internationalen Gemeinschaft“ relativ gering. China, Russland und Indien, welche wichtige Abnehmer für iranisches Öl und anderer Produkte sind, werden den Sanktionen nicht folgen. Auch die Türkei macht ihre Haltung vom Vorgehen der UNO abhängig. Der Iran hat in den vergangenen Tagen 75 Milliarden Dollar aus Europa abgezogen und in asiatischen Geldhäusern angelegt. Die boomenden asiatischen Länder werden sich nur so darum reißen, diese Aufgabe zu übernehmen. Gleichzeitig dienen sie auch als Absatzmarkt für iranisches Erdöl und Erdgas. Die Sanktionen machen aus Sicht der EU nur wirtschaftlich Sinn, wenn der Iran in einem Krieg mit den Westmächten gezwungen wird. Nun haben sie den ersten Schritt in diese Richtung getan.
