Gamze Karaca
Die Ausschreitungen an Silvester, vor allem in Berlin, sind bereits einige Wochen her, werden aber bis heute diskutiert und thematisiert.
So wurde auch vor kurzem im Bundestag über die sogenannten Krawalle der Silvesternacht debattiert. Hierbei wurde eines besonders deutlich: es herrscht Wahlkampf in Berlin.
Die von der Union beantragte Debatte führte zu einer Diskussion um Herkunft und Namen der Täter, die für die Opposition die vermeintlichen Ursachen der Ausbrüche sind. Der Union wurde vorgeworfen, die Debatte um die Silvesternacht für den Wahlkampf für die bevorstehende Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin zu instrumentalisieren, indem sie Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte schürt. Der Vorwurf des Rassismus ist berechtigt, vor allem, wenn wir den Blick auf den vor kurzem stattfindenden Auftritt des Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bei Markus Lanz richten. Merz stieß mit seiner rassistischen Aussage, arabischstämmige Schüler seien ,,kleine Paschas“, die für die Gewaltausbrüche verantwortlich seien, auf heftige Kritik. Zu Recht. Ferner hatte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der Verdächtigen gefragt, da sie bei den meisten einen ,,Migrationshintergrund“ vermuteten.
In dem Kontext darf auch die AfD nicht fehlen, die der Ansicht ist, dass die Menschen nicht ,,zu wenig integriert, sondern zu wenig abgeschoben“ seien und beim Ignorieren, ,,Neukölln bald überall und Silvester jeden Tag“ sei.
Wahlkampf in Berlin
Andrea Lindholz (CSU) beschuldigte die SPD, dass die Silvesternacht das ,,Ergebnis von 20 Jahren sozialdemokratischer Landespolitik“ sei und sie zudem eher Geld für billige Nahverkehrstickets ausgebe, als für die Polizei. Sie sprach davon, dass die Kriminalität in Berlin pro Kopf dreimal höher sei als in Bayern.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, dass sich die Einsatzkräfte der Silvesternacht eine Debatte zu den Ursachen wünscht und ,,keine Wahldebatte für die Berliner Abgeordnetenwahl“. Auch Canan Bayram (Bündnis90/Die Grünen) entgegnet, dass die Debatte für bevorstehende Wahl instrumentalisiert wird.
Aus dem heftigen Schlagabtausch lässt sich also sehr schnell schließen, dass nicht die wirklichen Ursachen der Gewaltausbrüche, nämliche soziale, im Fokus standen, sondern ein Wettern gegen die Ampelkoalition oder umgekehrt gegen die Opposition, um Wahlkampf zu betreiben.
Am 12. Februar werden in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt, da bei dem Ablauf der Wahlen im September 2021 Fehler unterlaufen sind.
Nicht die Herkunft ist die Ursache!
Es wurde aber deutlich, mit welcher Intention vor allem die CDU jene Debatte beauftragte. Mit ihrer Hetze gegen junge Menschen mit Migrationsgeschichte und dem Anheizen des ohnehin stark vorhandenen rassistischen Klimas in Deutschland möchten sie Stimmen für ihre Kollegen in Berlin einholen. Dabei ist es völliger Unsinn, dass die Herkunft oder der Vorname der Verdächtigen ansatzweise für die Ausschreitungen verantwortlich sind. Die Gewaltausbrüche der Jugendlichen sind unter anderem Produkt der jahrelang geführten Politik der CDU, die teilweise dafür sorgte, dass Jugendliche beispielsweise während Corona komplett auf sich alleine gestellt waren und keinerlei Anlaufstellen hatten, um die damit einhergehenden Hindernisse zu bewältigen. Es geht also um soziale Ursachen und mangelnde Perspektive, geringe Chancen als auch erschwerter Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe, die in Wut mündet, die sich unterschiedlich äußert – so auch in Gewalt.
