Im Jahr 2024 stehen diverse Wahlen bevor. Drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sowie die Europawahl. Die Umfragewerte wecken Angst und Besorgnis, sowohl in Teilen der Bevölkerung, als auch innerhalb der Parteien. Grund dafür sind die Prognosen. Während vor allem die Ampelparteien reichlich an Stimmen verlieren, heißt der große Gewinner AfD. In jedem der drei Bundesländer wird kein Wert unter 20 % prognostiziert, in Sachsen und Thüringen wird sogar mit 37 % bzw. 34 % gerechnet. Das bedeutet, dass die AfD in Sachsen nicht nur stärkste Kraft wäre, sondern auch regieren könnte. Auch auf Bundesebene hat die AfD Zustimmungswerte von 22 %. Gleichzeitig versucht sie auch weiterhin sich bei Protesten und Bewegungen einzuklinken. Während sie bereits die Coronaproteste für sich nutzen konnte, versucht sie nun auch die Bauernproteste für sich zu instrumentalisieren.
Wie aber geht man gegen diesen rasanten Anstieg vor? Zuletzt wurde eine Diskussion um ein mögliches Parteiverbot der AfD von anderen Parteien ins Spiel gebracht. Schließlich ist die AfD in mehreren Bundesländern, unter ihnen auch Sachsen und Thüringen, als gesichert „rechtsextremistisch“ eingestuft. Ob ein Verbotsverfahren juristisch Erfolg hätte, ist zu bezweifeln. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst eine Partei verboten und das war die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Mehrere Verbotsverfahren gegen die rassistische NPD sind gescheitert, u.a. weil in der NPD zu viele V-Männer des Verfassungsschutzes organisiert waren. Wichtiger jedoch ist die politische Ebene. Löst ein Parteiverbot die Tatsache, dass die AfD hohe Zustimmungswerte hat, einfach auf? Löst es die Tatsache auf, dass sie es hervorragend beherrscht, die Probleme der Menschen für ihre rechte Politik zu instrumentalisieren? Jetzt ein Verbotsverfahren als Lösung zu präsentieren, wo die AfD schon teilweise stärkste Kraft in den Bundesländern ist, statt die Probleme zu lösen, an denen sich die AfD nährt, zeigt wo die Prioritäten für die Parteien stehen. Wenn die sozialen Probleme, wie steigende Mieten, hohe Lebenserhaltungskosten, mangelhafte Bildung, lückenhafte Gesundheitsversorgung, konsequent bekämpft werden, kann man der AfD den Boden unter den Füßen entziehen.
Gleichzeitig formiert sich immer mehr „Konkurrenz“ für die AfD. So hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt, dass er die „Werteunion“, die der CDU/CSU nahesteht, zur Partei machen möchte, weil Friedrich Merz die „linke“ Agenda von Angela Merkel fortführe. Gleichzeitig buhlt selbstverständlich auch die Union um Stimmen der AfD, was hier „links“ sein soll, weiß wohl nur Maaßen. Eher hat die CDU/CSU in den vergangenen Monaten immer wieder mit rassistischer Hetze auf sich aufmerksam gemacht. Anders als Maaßen beteuert die Union hingegen noch immer, es gäbe eine „Brandmauer“ und keine Zusammenarbeit mit der AfD. Dass dies jedoch schon immer wieder auf lokaler Ebene geschieht, lässt diese Aussage bröckeln. Die AfD-Stimmen für sich zu gewinnen ist ebenfalls Ziel der neugegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Auch wenn noch kein Parteiprogramm vorliegt, sieht man auch hier bereits deutlich, dass mit Populismus Politik gemacht wird.
Wohin all diese „Versuche“ münden werden, bleibt abzuwarten. Doch solange sich an den sozialen Problemen nichts ändert, werden nur Schachfiguren auf dem Brett verschoben. Faschistische Parteien und ihre Propaganda müssen verboten werden, aber unsere erste Aufgabe muss sein, ihnen die Grundlagen zu entziehen.
