Nachdem die türkische Armee kurdische Städte im Nordirak und in Nordsyrien bombardiert hat, hat sich Innenministerin Nancy Faeser mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu getroffen. Eine Verurteilung der Angriffe durch die Bundesregierung gab es bisher nicht. Wir haben mit Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete für die LINKE und Obfrau des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, über das Völkerrecht und die Haltung der Bundesregierung gesprochen.
YÜCEL ÖZDEMİR
Die Türkei hat erneut Luftangriffe gegen den Irak und Syrien durchgeführt. Dabei führt sie das internationale Recht ins Feld. Sind die Bombardierungen vom Völkerrecht gedeckt?
Bei den anhaltenden Luftangriffen der Türkei in Syrien und im Irak handelt es sich um eine völkerrechtswidrige Aggression. Die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht und die Charta der Vereinten Nationen ist ein plumpes Ablenkungsmanöver Erdoğans. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in der Vergangenheit die türkischen Angriffskriege gegen Syrien und Irak stets klar als einen Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta verurteilt. Auch mit Blick auf die aktuellen Luftangriffe besteht unter Völkerrechtlern Einigkeit, dass der Angriff der Türkei ein klarer Völkerrechtsbruch ist. Erdoğan führt einen Angriffskrieg gegen und in Syrien, nichts anderes.
Wie bewerten Sie die Reaktion Deutschlands und der EU-Länder? Worauf führen Sie die gegenüber Erdoğan gezeigte Toleranz zurück?
Es zeigt die ganze Doppelmoral und Heuchelei, dass sich die Bundesregierung und die EU-Staaten weitgehend in Schweigen hüllen und Erdoğans Angriffskrieg gegen die Kurden und die syrische Armee de facto dulden. In ihrem Bestreben, die Expansion der NATO mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands voranzutreiben, haben sich die Bundesregierung und ihre NATO-Partner noch abhängiger von dem Autokraten Erdoğan gemacht, der nun offenbar die Gunst der Stunde nutzt, um seine aggressive Außenpolitik auszuweiten. Wer nicht bereit ist, den eigenen NATO-Partner für den Völkerrechtsbruch in Syrien zu kritisieren, verliert jede Glaubwürdigkeit bei Völkerrecht und Menschenrechten.
In Deutschland spricht die Regierung, insbesondere die Außenministerin, bei jeder Gelegenheit über Sanktionen gegen autoritäre Regime. In den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland scheint sie in letzter Zeit auf Harmonie aus. Gab es diese Harmonie auch beim Besuch von Innenministerin Faeser in Ankara?
Wohlweislich hat Innenministerin Faeser in Ankara darauf verzichtet, die türkischen Angriffe klar und deutlich als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Dass sie beim türkischen Angriffskrieg lediglich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sehen will, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Geradezu grotesk ist, dass Faeser mit ihrem türkischen Amtskollegen ausgerechnet auch noch über eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung beraten hat. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, wertet die Bundesregierung doch selbst, Erdoğans Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Terrorgruppen in der Region.
Die türkische Regierung fordert bei jeder Gelegenheit die Auslieferung der Regimegegner in Deutschland. Gibt es dazu eine konkrete Liste? Wer steht ganz oben auf der Liste?
Die Aktivitäten der Türkei in Deutschland richten sich allgemein gegen Kritiker und geflüchtete Oppositionelle. Diese sollen mittels Spionage und Interpol-Ersuche gezielt eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Die Türkei hat im vergangenen Jahr insgesamt 291 Interpol-Fahndungsersuchen sowie 79 Auslieferungsersuchen eingereicht. Zudem richtete sich fast jedes dritte Spionageverfahren der Generalbundesanwaltschaft im vergangenen Jahr gegen mutmaßliche türkische Agenten. Die Bundesregierung hat ganz offenkundig aus geopolitischen Gründen kein Interesse, das Erdoğan-Netzwerk in Deutschland zu zerschlagen. Wir haben es mit einer schlimmen Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime zu tun. Gerade die Grünen, die das Außenministerium stellen, stehen für die Kombination aus finsterer Geopolitik und salbungsvoller Menschenrechtsrhetorik, um das eigene Klientel hierzulande zu beruhigen.
Es wird erwartet, dass es in der Türkei vor dem Wahlen eine angespannte Innenpolitik geben wird. Wird dies Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben?
Die Wahlen im kommenden Jahr werfen ihre düsteren Schatten voraus. Das zeigt sich neben der Ausweitung von Repression und Gleichschaltung im Inneren, Stichwort Parteienverbotsverfahren gegen die HDP, insbesondere auch im Feld der Außenpolitik. Diese Strategie der Spannung ist nicht neu. Erdoğan setzt zunehmend auf einen aggressiven Militarismus und Nationalismus, um von der dramatischen Wirtschaftskrise abzulenken. Von der Ampel-Regierung in Deutschland und der NATO hat er dafür offensichtlich Carte Blanche, anders ist das Schweigen zum Völkerrechtsbruch nicht zu verstehen.
Vor einigen Jahren stand die Solidarität mit oppositionellen Kräften in der Türkei sehr oft auf der Tagesordnung in Deutschland. Was muss getan werden, um die Solidarität zu stärken?
Solidarität mit den Demokratinnen und Demokraten in der Türkei muss konkret werden. Die Ampel-Regierung ist aufgerufen, endlich die Wirtschaftshilfen für Erdoğan zu stoppen und ein umfassendes Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen. Das heißt, bereits genehmigte Rüstungsexporte nicht auszuliefern und keine neuen Genehmigungen zur Aufrüstung Ankaras mehr zu erteilen. Wer solidarisch mit der Opposition in der Türkei sein will, muss die Bundesregierung hier stellen. Erdoğan kann eben so einfach seine Angriffskriege führen und die Opposition verfolgen, weil die USA und die Bundesregierung ihm in der NATO den Rücken freihalten. Ohne grünes Licht aus Washington und Berlin geht für Erdoğan nichts.
