Der Antiimperialismus und warum der Kampf gegen die NATO erneuert werden muss

İhsan Çaralan

Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet. Der Gründungsvertrag wurde zunächst von 12 Staaten, darunter 10 Länder aus Europa, die USA und Kanada unterzeichnet. Später kamen Deutschland, Griechenland und die Türkei dazu und somit stieg die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 15. Nach der Auflösung der Sowjetunion (SU) in den 1990er Jahren stieg die Zahl der Mitglieder dieser größten Kriegsorganisation der Geschichte auf 30.

Nach Aussage von Lord Ismay, dem ersten NATO-Generalsekretär war Sinn und Zweck der Organisation „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“.

Diese saloppe Beschreibung des Bündniszwecks von Lord Ismay ist natürlich nicht ein ganzes Stück von der Wahrheit entfernt und soll das wahre Ziel und den Gründungszweck der NATO verschleiern.

Denn das eigentliche Ziel der NATO war, den Kommunismus aufzuhalten, der nach dem 2. Weltkrieg den Faschismus besiegt hatte und bis in die Mitte Europas vorgedrungen war. Für die Völker in Europa wurde er immer stärker als das einzige System angesehen, das die Menschheit zu erretten vermag. Und das Bündnis sollte unter Führung der USA das imperialistisch-kapitalistische System wieder auf die Beine stellen.

DIE NATO IST VIEL MEHR ALS EIN MILITÄRBÜNDNIS

Auf den ersten Blick kann die NATO als ein Militärbündnis erscheinen. Aus der Nähe betrachtet erkennt man, dass sie sich von den verschiedenen Militärbündnissen, die vor ihr geschmiedet worden waren, doch stark unterscheidet. Denn die NATO sieht nicht nur in den Ländern, die sich für den Kommunismus ausgesprochen haben, ihren Feind. Vielmehr mischte sie sich auch in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten und organisierte gar Putsche in diesen. So waren die Militärputsche vom 27. Mai 1960, 12. März 1971 und 12. September 1980 in der Türkei sowie in Griechenland von ihr organisiert worden.

Und sie ging noch weiter:    Um gegen eine mögliche kommunistische Besatzung zu kämpfen, stellte sie Geheimorganisationen wie die „Gladio“ auf die Beine, die man in der Türkei unter dem Namen „Kontragerilla“ nennt. In den Jahren des „Kalten Kriegs“ zettelten diese Organisationen Bürgerkriege an, führten zahlreiche Attentate und so genannte    „unaufgeklärte Morde“ durch, um die Gesellschaft zu terrorisieren und in den jeweiligen Ländern den Boden für NATO-Interventionen zu bereiten. So waren beispielsweise die Pogrome vom 6. und 7.    September 1955 gegen Angehörige der griechischen Minderheit in der Türkei, die systematischen Morde an den Anführern der Jugendbewegung in den 1960er Jahren, der so genannte „blutige Sonntag“ vom Februar 1969, als Studentenproteste gegen die 6. Flotte der USA in Istanbul vom rechten Mob angegriffen und zwei Menschen getötet wurden, das Massaker vom 1. Mai 1977 in Istanbul, die Massenmorde in Maraş und Çorum, der Brandanschlag auf ein von Intellektuellen bewohntes Hotel in Sivas im Jahre 1993 waren Taten, die zunächst von NATO-Kräften und ab den 1990er Jahren von „lokalen und nationalen“ Konterguerilla-Truppen ausgeführt wurden.

Auch in Italien, Griechenland, Portugal und anderen europäischen Ländern wurden ab den 1990er Jahren „Gladio“-Organisationen entlarvt. So wurden beispielsweise in Italien deren Angehörige im Zuge der juristischen Untersuchungen Mani pulite (Saubere Hände) aufgedeckt, während in der Türkei die Mafia, Politik und der Staat weiterhin ihre schmutzigen Konterguerilla-Aktivitäten fortsetzten, was bis heute anhält.

DIE EIN-MANN-HERRSCHAFT UND DIE FÜHRUNG DES KAPITALS SIND ZUFRIEDEN MIT DER NATO-MITGLIEDSCHAFT

Die NATO verstärkte im Rahmen des Defender-21-Manövers ihre Stützpunkte in Osteuropa und ihre Anstrengungen für die Aufnahme der Ukraine. Russland antwortete darauf mit dem Krieg in der Ukraine, was die NATO zu einem disziplinierten Vorgehen zwingt, das wir nicht einmal aus der Zeit des „Kalten Krieges“ kennen. Die Entwicklungen führten schließlich dazu, dass sich die NATO heute im als der stärkste Kriegsapparat des Imperialismus hervortut.

So lässt die Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei, die sich ansonsten gerne als die größte unbeirrbare antiimperialistische Kraft darstellt, nicht die kleinste Kritik zu, wenn es um die NATO geht.

In seiner Rede auf dem Doha-Forum mit dem Titel „Transformation für eine neue Ära“ sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am 27. März 2022, die Türkei werde auf weiterhin „ein konstruktives NATO-Mitglied sein, das sich vom Balkan bis in den Nahen Osten, von Afghanistan und vom Kaukasus bis über Afrika hinaus aktiv einbringt. Da besteht kein Zweifel daran!“ So sicherte er nicht nur der NATO volle Unterstützung zu, sondern zog die Grenzen des NATO-Wirkungsbereichs mit Afghanistan vor den Toren Chinas und über Afrika hinaus, wie es sich die Imperialisten in ihren kühnsten Träumen wünschen.

KEIN KAMPF GEGEN IMPERIALISMUS OHNE KAMPF GEGEN DIE NATO

In den 1960er und den späteren Jahren war der Antiimperialismus nicht nur eine von Intellektuellen und kleineren politischen Kreisen geäußerte Kritik, sondern auch Teil des praktischen Kampfes der Studenten, Arbeiterbewegung und weiten Bevölkerungsteile mit politischem Bewusstsein. Forderungen und Losungen wie „Nein zur NATO!“, „Raus aus der NATO!“, „Weg mit den US-Stützpunkten“, „6. Flotte, hau ab!“    – die ja mit der NATO in Verbindung standen – standen auf der Agenda des antiimperialistischen Kampfes ganz oben.

Allerdings rücken die gegen die NATO gerichteten Forderungen immer mehr in den Hintergrund. Im antiimperialistischen Kampf werden ihre Rolle und motivierende Kraft immer kleiner.

Nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes stand die NATO zunächst „ohne Feind“ da, wenn man westlichen intellektuellen Kreisen glaubt. Schließlich verwiesen sie darauf, sie sei gegen den Kommunismus ins Leben gerufen worden und mit dessen Verschwinden von der Weltbühne brauche man sie nicht mehr. Die Thesen von der „Neuen Weltordnung“, vom Huntingtonschen Kampf der Kulturen und vom Ende der Geschichte trugen nicht unbedingt dazu bei, die Menschen davon zu überzeugen, dass die NATO trotzdem gebraucht werde.

Allerdings versuchen die USA seit der Wahl Bidens zum Präsidenten immer mehr, die NATO als eine Kriegsorganisation des Westimperialismus im Kampf gegen Russland und China wieder auf die Beine zu stellen. Somit rückt die NATO im antiimperialistischen Kampf immer stärker in den Mittelpunkt.

Damit der Staub, der sich im antiimperialistischen Kampf in den letzten 30 Jahren auf der NATO abgesetzt hat, weggewischt werden kann, brauchte es jetzt einer NATO, die dabei ist, sich mit ihrem wahren Gesicht auf dem Schlachtfeld zeigen. Das wird dazu führen, dass das Bewusstsein der Völker für die Notwendigkeit des antiimperialistischen Kampfes und folglich auch die Forderungen in diesem Kampf überprüft und neu aufgestellt werden.