Das Wahljahr 2013 sorgt in Bayern für heiße Diskussionen innerhalb der CSU-FDP-Koalition.
Das Streitthema ist die Abschaffung von Studiengebühren.
Die Koalition, zwischen der CSU und FDP, scheint sich bei dieser Thematik nicht einig zu werden. Denn die CSU will die Studiengebühren schnellstens abschaffen, doch die FDP sträubt sich weiterhin dagegen. Es scheint so, dass sich bei diesem Thema eine Verhandlungslösung nicht auszeichnen lassen wird. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in den vergangenen Wochen bei der Landtagssitzung in München eine schnelle Lösung gefordert: „Wir sind nicht die Uno, wir können nicht endlos weiterreden.“, so Seehofer. Er erklärte, dass er eine Lösung bis zum 21. Februar anstrebt: „Ich denke, wir sollten bis dahin Klarheit haben in der Koalition.“
Die Frage, ob die Koalition zwischen der CSU und FDP gefährdet wird, halten beide Parteien für unwahrscheinlich. Sieben Monate vor der Landtagswahl hält Seehofer einen Bruch des Bündnisses mit der FDP nach eigenen Worten für unwahrscheinlich, doch auszuschließen sei es nicht. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es gut ausgeht, ist höher als der umgekehrte Fall. Ich kann aber auch den umgekehrten Fall nicht ausschließen.“, so Seehofer gegenüber einer bayrischen Zeitung.
Jedoch erklärten die Fraktionschefs Schmid und Hacker, dass die Koalition wegen dieser Thematik nicht scheitern wird, schließlich gäbe es immer Lösungen. Das Ziel der CSU sei, die Studiengebühren auf parlamentarischem Weg abzuschaffen und es nicht bei einem Volksentscheid zu belassen. Weiterhin beharrt die FDP mit ihrer Entscheidung. Sie wollen das Volk befragen.
Somit scheiterte im Landtag, ein weiteres Mal der Versuch, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen. Die CSU versicherte, dass sie das amtliche Endergebnis des Volksbegehrens und die Weiterleitung durch die Staatsregierung an den Landtag abwarten werden.
Volksentscheid: Erfolg für die Gegner der Studiengebühren!
In der vergangenen Woche wurde erklärt, dass das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ mit 14,4 Prozent Unterstützung fand. 10 Prozent waren für die Rechtsgültigkeit nötig, doch die eigentlich nötige Anzahl der Unterschriften wurde weit überschritten. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis liegen wohl 400.000 Unterschriften mehr vor, als benötigt wird. Somit wäre eigentlich der Weg für einen Volksentscheid zu den Studiengebühren frei.
Bei den Umfragen sprechen sich regelmäßig 70 bis 80 Prozent der bayrischen Bevölkerung gegen die Studiengebühren aus. Fast alle Beobachter, außer der FDP, rechnen mit einem erfolgreichen Volksentscheid. Denn die Ergebnisse des Volksbegehrens weisen auf gute Aussichten für die Gegner der Studiengebühren. Mittlerweile hat die Redewendung, „Bildung ist keine Ware!“, einen enormen Wert gefunden. Das Bezahl- Studium wird schließlich als eines der Gründe ermittelt, warum junge Menschen mit Hochschulreife nicht studieren. Besonders junge Menschen, die aus „sozialschwachen“ und „bildungsfernen“ Familien stammen, verzichten aus Angst vor finanzieller Belastung auf ein Studium. Bildung ist Menschenrecht und muss für alle frei zugänglich sein. Die Hochschulen müssen für Studierende egal welcher sozialen Herkunft geöffnet werden. Denn die Bezeichnung der Studiengebühren als soziale Maßnahme, beziehungsweise die Akzeptanz ist eigentlich ein sozialer Missstand.
Wer nicht will, dass junge Menschen aus sozialen Gründen vom Studium abgehalten werden, muss sich für ein gebührenfreies Studium einsetzen.
Şilan Küçük
