Nach monatelangen Diskussionen, Klagen und Protesten wurde der Bundeshaushalt 2024 nun beschlossen. Was er bringt, sind allen voran massive Einschnitte für die Bevölkerung auf der einen Seite, aber Entlastungen für Reiche und Konzerne und enorme Kosten in die Aufrüstung auf der anderen.
Monate dauerten die Streitereien um den Bundeshaushalt an. Während die Ampel sich in Schuldenfragen nicht einigen konnte, war bereits im November klar, was den Arbeiter:innen, Rentner:innen, Migrant:innen, Alten und Jungen, Kranken und sozial Bedürftigen in allen Bereichen des Lebens nun bevorsteht: bei uns wird gespart. Es gibt nahezu keinen Bereich, in dem keine massiven Kürzungen folgen werden. In der Jugendhilfe, dem Schutz von Frauen und Kindern, der Rente oder Bildung. Allein beim BAföG wird um 1,2 Milliarden Euro gekürzt. Da es vor allem junge Menschen aus Arbeiterfamilien sind, die auf den zinsfreien Studienkredit angewiesen sind, zeigt das einmal mehr, auf wessen Kosten die Kürzungen gehen sollen. Ähnlich verhält es sich bei der Anhebung des CO2-Preises. Dieser wird sich in Tank-, aber vor allem auch in Heizkosten bei den Beschäftigten bemerkbar machen. So bezahlen die Werktätigen nicht nur einmal mehr die Kosten der Kürzungen, sondern auch der Politik, die bei der Energiegewinnung noch immer auf fossile Brennstoffe statt erneuerbaren Energien setzt. Wenn jemand in einem Mietshaus lebt, dessen Heizung mit Gas betrieben wird, kann die Person schließlich nichts an der Situation ändern.
Weitere Einschnitte gibt es in der ohnehin maroden Pflege (hier sind es sogar 8 Milliarden Kürzungen im Gesundheitsministerium) und beim Bürgergeld. Der „neue“, „menschenwürdige“ Entwurf zu Hartz-IV greift nun wieder auf altbewährte Methoden zurück: die Sanktion. 150 Millionen Euro sollen so gespart werden.
Wenn wir uns anschauen, wo aber weiterhin Geld investiert wird, erkennen wir ein klares Bild: Steuerentlastungen gibt es für Reiche, bei einem monatlichen Einkommen von 15.000 Euro wird eine Familie um 1.398 Euro entlastet, bei Singles sind es ab 8.000 Euro Einkommen 376 Euro mehr. 8 Milliarden Euro, das Defizit im Gesundheitsministerium, soll durch das „Wachstumschancengesetz“ als Steuergeschenk an Unternehmen gehen, genauso Milliarden an Subventionen für die, die es sicherlich nicht brauchen. Und in erster Linie ist es ein Kriegshaushalt. Bei rund 90 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt jetzt höher als je zuvor seit 1945. Allein die Waffengeschenke an die Ukraine werden von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt. Liegt daran, dass Deutschland enge wirtschaftliche Beziehungen in das Land führt und den Einflussbereich nicht verlieren möchte. Es ist praktisch eine Investition für zukünftige Geschäfte deutscher Monopole und Konzerne.
Die sozialen Kürzungen werden die Kluft und das Elend nur verstärken. Umso mehr braucht es eine starke soziale Bewegung, die die gesellschaftlichen Ursachen der Probleme anspricht und nicht Migranten zur Wurzel allen Übels erklärt. Denn die Rechten werden mit ihrer Demagogie weiterhin die Kluft verstärken.
