In der Türkei und auf der ganzen Welt füllten Millionen von Menschen die Strassen, um das Newroz-Fest zu feiern. Die Blicke waren vor allem auf Diyarbakir gerichtet. Denn in Diyarbakir sollte die Botschaft des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan verlesen werden. Das, was er zu sagen hatte, war nicht nur für Türken, Kurden, Aleviten, Sunniten, kurzum für Menschen unterschiedlicher Nationalität und unterschiedlichen Glaubens wichtig, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen.
„10 Grundsätze als Grundlage der Lösung“
In seiner Botschaft verwendete Öcalan mehrmals die Begriffe „Antiimperialismus“ und „Antikapitalismus“ und rief alle Völker zum Kampf gegen den imperialistischen Kapitalismus auf. Auch den „Lösungsprozess“ unterstrich er mehrmals.
Mit Hinweis auf den gemeinsamen Auftritt von Regierungs- und HDP-Vertretern am 28. Februar im Dolmabahce-Palast sagte Öcalan: „Die Geschichte und unsere Völker fordern von uns Frieden und eine demokratische Lösung, die dem Geist unserer Zeit entspricht. Ich erachte es als notwendig und historisch, dass die PKK ihren Kongress einberuft, um denn seit knapp 40 Jahren andauernden bewaffneten Kampf gegen die Republik Türkei zu beenden und ihre neue gesellschaftliche Strategie und Taktik zu beschließen, die dem Geist unserer Zeit entspricht. Ich hoffe, dass in Kürze eine grundsätzliche Einigung über die Bildung und die Einsetzung einer Wahrheitskommission, an der Mitglieder des Parlaments und der Beobachterkommission beteiligt werden, erzielt werden kann.“ Hier unterstrich er deutlich, wie wichtig die gemeinsame Erklärung ist, damit der bewaffnete Kampf beendet werden kann.
Aufruf zum Kampf gegen den Imperialismus
Eine andere Betonung in der Botschaft Öcalans liegt in seinem Aufruf an die Völker der Region. Er sagte: „Die letzte Brutalität, die auf die imperialistischen Kräfte zurückzuführen ist, welche ihre Ziele im Nahen Osten nicht aufgeben, erscheint heute in Form von IS. Heute ist es an der Zeit, diese brutale und zerstörerische Geschichte zu beenden und zum Frieden, zur Brüderlichkeit und Demokratie überzugehen. (…) Ich rufe die Nationalstaaten auf, mithilfe von demokratischer Politik, eine neue Form von Partnerschaft zu verwirklichen, gemeinsam im Nahen Osten das partnerschaftliche Haus der Demokratie zu bauen.“ Mit dieser Aussage schilderte er seine Vorstellung vom Befreiungskrieg der Völker in der Region.
Erdogan positioniert sich gegen die Lösung
Das Newroz-Fest in Diyarbakir, an dem Hunderttausende Menschen teilnahmen, sowie die dort verlesene Botschaft Öcalans sind nicht nur Ausdruck einer Feier mit Hunderttausenden Teilnehmern. Vielmehr stehen sie für den Freiheitskampf des kurdischen Volkes. Deshalb stellt das Newroz-Fest eine Wand dar, an der die Regierung bei ihren Bestrebungen gescheitert ist, den „Lösungsprozess“ zur Spaltung von Kurden oder unter kurdischen politischen Kräften zu instrumentalisieren.
Vor dem Abflug in die Ukraine sagte der Staatspräsident Erdogan auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul, er könne sich mit dem Gedanken einer Beobachterkommission nicht anfreunden: „Das sind keine richtigen Schritte. Ich habe davon über die Berichte in den Medien mitbekommen. Ich finde es nicht richtig. Solche Verhandlungen müssen durch Geheimdienste geführt werden. Das sollte man nicht machen, um den Einen oder Anderen zufrieden zu stellen. Wenn die Regierung hier den Hut aufhat, dann soll ich es auch fortsetzen.“ Damit verkündete er öffentlich, dass er gegen alle Schritte ist, die die Regierung im Bezug auf den „Lösungsprozess“ in letzter Zeit unternommen hat.
In den letzten Tagen hatte er bei jeder Gelegenheit verlautbart, es gebe keine kurdische Frage. Einen Prozess, den er nach eigener Erklärung trotz aller Risiken selbst eingeleitet hatte, verfolgt er heute nach eigenen Angaben aus den Medien. Das ist sicherlich äußerst interessant. Was noch interessanter ist, dass er behauptet, er wüsste nichts von einer Beobachterkommission, von der Öcalan in seiner Botschaft sprach. Dabei wurde diese Kommission vor Monaten mit der Regierung ausgehandelt und wird von der kurdischen Seite als Voraussetzung für die Fortführung des „Lösungsprozesses“ angesehen.
Die „Teile-und-Liquidiere-Taktik“ der Regierung war ein Schuss ins eigene Knie
In den Reihen der Regierung hingegen wird eine Zerrissenheit deutlich. Diese drückte sich aus, als der Geheimdienstkoordinator Hakan Fidan diesen Posten aufgab, um bei der Parlamentswahl kandidieren zu können und kurze Zeit später auf Druck von Erdogan seinen Rückzug vom Rückzug bekannt geben musste. Es ist definitiv eine Zerrissenheit zwischen dem Staatspräsidenten und der Regierung zu verzeichnen. Auch in den Reihen der Regierung bzw. der AKP-Führung ist eine Zerreißprobe zwischen den Unterstützern und Gegnern Erdogans in vollem Gange.
Die Regierung setzte bis heute immer auf die Propaganda, es herrsche Zerrissenheit zwischen Öcalan und der HDP, zwischen Demirtas und Kandil etc. Damit verfolgte sie das Ziel, die kurdischen Kräfte zu spalten, zu liquidieren oder ihren Einfluss zurückzudrängen. Heute sehen wir, dass die eigentliche Zerrissenheit auf ihrer Seite herrscht. Sie hat den Weg in einen „Zerreiß- und Spaltungsprozess“ eingeschlagen. In den nächsten Tagen werden die Anzeichen dessen noch deutlicher werden. Denn der Prozess verfügt über eine Dynamik, die nicht aufzuhalten ist. Und das kurdische Volk hält an ihrer Forderung nach Freiheit fest. Diese Dynamik lässt es nicht zu, dass die Regierung diesen Prozess ohne wirkliche Weiterentwicklung fortführen kann.
Kurzum: Am Newroz-Tag hat Erdogan den Verhandlungstisch verlassen, auch wenn er ihn nicht völlig umgeworfen hat. Er hat deutlich gemacht, dass er eine Stellung einnehmen wird, von der aus er diejenigen provozieren wird. Dies wäre die vorsichtigste Einschätzung, die man heute treffen kann.
Was Newroz gezeigt hat
Während Millionen von Kurden auf Newroz-Feiern ihre Entschlossenheit zeigten, wiederholte Öcalan mit seiner Botschaft, dass sie an der Hoffnung auf die Lösung festhalten werden. Die kurdische Seite zeigte, dass sie die ehrliche Partei im Lösungsprozess ist.
Selbst dieses Bild allein zeigt, wie sehr sich diejenigen irren, die ihre ganze Hoffnung in die AKP gesetzt haben. Es zeigt auch dem türkischen Volk, das unter dem Einfluss nationalistischer Propaganda steht, die Wahrheit zu erkennen. Die Mär über die „Kooperation der HDP mit der AKP“ straft es Lügen.
Die erste Aufgabe, die wir aus dem Newroz ziehen müssen
Vor dem Hintergrund der Newroz-Feiern mit Millionen von Menschen sehen wir, dass der Kampf heute viel klarer und stärker geführt werden muss. Am 1. Mai muss die Vereinigung, die auf Newroz-Plätzen zu sehen war, weiter entwickelt werden. Die Arbeiterklasse und die Werktätigen müssen dazu gewonnen werden, diese Entwicklung mitzumachen. Die konkrete Aufgabe, die daraus resultiert, ist die Überwindung der 10-Prozent-Hürde.
İhsan Çaralan
