Ali Candemir
Der Kriegsgegner Hermann Theisen rief die Mitarbeiter des Rüstungsherstellers Krauss Maffei Wegmann in einem Flugblatt zur Sabotage von Leopard2 Panzern und anderem Kriegswerkzeug auf. Vergangene Woche wurde Theisen vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) schloss sich nun dem Sabotageaufruf an und veröffentliche das Flugblatt auf ihrer Homepage.
Theisen, Mitglied der DFG-VK, beruht sich bei seinem Aufruf zur Sabotage auf Artikel 20 des Grundgesetzes. Bei einer Gefahr für die demokratische Grundordnung haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand. Die demokratische Grundordnung sei laut DFG-VK in Gefahr, wenn das ebenfalls im Grundgesetz festgeschriebene Verbot der Vorbereitung eines Angriffskriegs missachtet werde. Rüstungsexporte sind nach deutschem und europäischem Recht dann verboten, wenn der Verdacht besteht, „dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird“. Gemäß der „Politischen Grundsätze zum Waffen und Rüstungsexport“ sind Rüstungslieferungen an Länder in Spannungs- und Krisenregionen nicht zulässig.
Einer Anfrage der Linken zu Folge erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, dass die genehmigten Rüstungsexporte Deutschlands in die Golf-Staaten sich mittlerweile auf 1,42 Milliarden Euro verdoppelt haben, davon allein 1,24 Milliarden nach Saudi-Arabien. Saudi Arabien ist inzwischen das mit Abstand hochgerüstete Land im Nahen Osten. Deutsche Panzer und Kriegsschiffe sollen nach Saudi-Arabien geliefert werden, wo sie insbesondere für die Zerschlagung von Aufständen genutzt werden könnten. Monty Schädel, politischer Geschäftsführer des DFG-VK, erklärt in einem Interview mit der jungen Welt, dass die Rüstungsexporte nach Saudi – Arabien nur die Spitze des Eisberges ist. Mit deutschen Waffen werde überall auf der Erde gemordet: „Ein besonders drastisches Beispiel ist Libyen, wo deutsche Waffen sowohl von den Truppen des früheren Staatschefs Muammar Ghaddafi, als auch von der NATO als auch von den sogenannten Rebellen verwendet wurden. Deutsche Gewehre sind übrigens auch in ganz Afrika verbreitet und werden in den diversen Bürgerkriegen dort benutzt. Wohin man auch immer schaut – deutsche Waffen morden auf der ganzen Welt.“ Deutschland ist derweil der Drittgrößte Waffenexporteur nach den USA und Russland. Zählt man Kleinwaffen und Munition dazu, dann liegt Deutschland auf dem zweiten Platz.
