Sinem Yesil
Ende März wurde im Bundestag über die „Antiterrorzusammenarbeit“ der Bundesregierung mit der türkischen Regierung debattiert. Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“ stellten der BRD diesbezüglich einige wichtige und elementare Fragen. Trotzdem blieben viele dieser Fragen aus „Gründen des Staatswohls“ unbeantwortet.
Bei der Beantwortung dieser Fragen bestätigte die BRD, dass hohe Summen von Projektgeldern der GIZ für die „Initiative zur Unterstützung des Friedensprozesses in Syrien“ und die „Unterstützung der syrischen Oppositionen im Verhandlungs- und Transitionsprozess“ genutzt werden. Verschwiegen wurde jedoch, dass diese Förderungen an syrische Oppositionskräfte und Terrormilizen gelangen, die den Krieg gegen die syrische und kurdische Zivilbevölkerung und gegen die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ führen.
Die „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ (ETILAF) profitierte beispielsweise von deutschen Projektgeldern. Nach Angaben der Bundesregierung erhielten sie rund 4,45 Mio. Euro für die „logistische Unterstützung“ und den „Kapazitätsaufbau der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition“. Die Nationalkoalition gibt öffentlich kund Befürworter des Angriffskrieges gegen den mehrheitlich von Kurden bewohnten und selbstverwalteten Kanton Afrin zu sein. Die ETILAF unterstützt somit den Krieg gegen eine Stadt, die als eine der sichersten Regionen in Syrien und deshalb als Zufluchtsort für viele Kriegsgeflüchtete diente. Doch nun kämpfen türkische Truppen Hand in Hand mit der Freien Syrischen Armee (FSA) und weiteren Terrormilizen gegen die YPG/YPJ und die Bewohner des Kantons. Die BRD ist laut eigenen Angaben über die Geschehnisse informiert und habe die Nationalkoalition vor einer „Eskalation der Situationen in Afrin“ gewarnt. Darüber hinaus habe sie die Türkei aufgefordert den von den vereinigten Nationen geforderten Waffenstillstand entsprechend umzusetzen. Die Fragwürdigkeit der Aussagen und der darauffolgenden Handlungen Deutschlands ist an dieser Stelle zu betonen. Der deutsche Staat kritisiert theoretisch und auch nur mündlich, trägt jedoch in der Praxis dazu bei, dass die Kämpfe in Syrien gegen die Zivilbevölkerung aufrechterhalten bleiben. Obwohl die Bundesregierung die ETILAF und die türkische Regierung hinsichtlich des Angriffskrieges kritisiert, unterstützt sie diese auf heuchlerische Art und Weise durch Rüstungsexporte und Finanzierungen. Sie bezeichnete zudem die Kooperation Deutschlands mir der Türkei als notwendig und unverzichtbar, um den Terrorismus zu bekämpfen.
Weitere Bundesmittel in Höhe von 12.065 Mio. Euro gingen an humanitäre Hilfsprojekte in Aleppo für den Gesundheitssektor von Malteser International. Interessant ist hierbei, dass die mit deutschen Mitteln versorgten und geförderten Krankenhäuser von dschihadistischen Kämpfern und Kämpfern der FSA genutzt wurden. Dadurch dienen sie zunehmend dem Wohl der Terroristen.
Satte 5 Mio. Euro gingen aus dem Fond für Krisenprävention an die Freie Syrische Polizei. Jene Förderungen würden erst dann eingestellt werden, wenn die von der Polizei besetzten Regionen unter dem Einfluss bewaffneter Truppen stünden. Diese Regionen befinden sich jedoch in der Gewalt von etlichen Terrormilizen. Dazu gehört unter anderem das Terrorbündnis Hayat Al-Sham (HTS), welches aus mehreren Terrororganisationen besteht und zu den Zweigen der Al-Qaida gehört. Bewiesen wurde auch, dass die türkische Regierung enge Kontakte zu HTS pflegt und sogar eine Vereinbarung getroffen hat, die den gegenseitigen Schutz beider Seiten garantiert. So werden nun regelmäßig türkische Militärfahrzeuge mit Hilfe der HTS durch das Gebiet Idlib eskortiert, um zu dem Kanton Afrin zu gelangen.
Von einer sogenannten „Antiterrorzusammenarbeit“ kann bei all dem gewiss nicht die Rede sein. Der deutsche Staat fungiert als einer der wichtigsten und wesentlichen Unterstützer der Terroristenbanden in ihrem Kampf gegen die Zivilisten.
Die Bundesregierung stellt sich wie immer blind, taub und stumm und setzt immer noch auf die gleiche heimtückische Zwei-Gesichter-Politik. Diese heimtückische Politik muss allmählich ein Ende finden. Förderungen und Waffenexporte an Krisenherden wie die in Syrien müssen sofort eingestellt und jegliche Kooperationen mit Terroristengruppen unterlassen werden.
