Ali Candemir
Seit der Enthaltung Deutschlands zu der Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat hat sich die politische Haltung hierzulande gegenüber dem NATO-Einsatz in Libyen grundlegend geändert. Die UN-Resolution 1973 sah insbesondere die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen vor, um die Zivilbevölkerung vor Gaddafis Truppen zu schützen. Dies war allerdings nur die offizielle Rechtfertigung. Seit dem Beginn des Krieges in Libyen wurden zehntausende Kampfeinsätze gegen das nordafrikanische Land geflogen. Damit fungierten die westlichen Lufttruppen praktisch als Luftwaffe der Rebellen, ohne deren Hilfe es den Aufständischen nicht gelungen wäre, den Konflikt für sich zu entscheiden. Darüberhinaus sollte mit der Resolution das bestehende Waffenembargo untermauert werden. Wie die Suttgarter Staatanwaltschaft nun bekannt gab, hatte der deutsche Rüstungskonzern Heckler und Koch jedoch die Truppen Gaddafis mit G36 Gewehren beliefert. In der Folge des Konflikts zwischen Gaddafi-treuen Truppen und den Aufständischen sind bis zu 50 000 Menschen ums Leben gekommen. Tausende mehr sind verletzt oder geflohen. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist fehlgeschlagen.
Deutschlands Anteil am Wirtschaftskrieg
Auch die anderen vermeintlichen Ziele des Westens, die Demokratisierung Libyens zu unterstützen und dem Willen des Volkes gerecht zu werden, sind fehlgeschlagen. Zum einen bestand im Gegensatz zu den anderen arabischen Ländern, wie Tunesien und Ägypten, niemals eine Einigkeit in der Zielsetzung der Aufständischen. Die Opposition gegen Gaddafi ist bis heute die einzige Bindung zwischen den oftmals konkurrierenden libyschen Familienclans, die hinter den Aufständen stehen. Zum anderen war niemals solch ein großer Teil der Bevölkerung wie in Ägypten oder Tunesien an den Aufständen beteiligt. Worum es dem Westen, bei seiner Parteinahme für die Aufständischen geht, lässt sich mit einem anderen Unterschied zu seinen arabischen Nachbarstaaten zeigen. Libyen ist bis heute das reichste Land des afrikanischen Kontinents. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2009 bei 90 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Nationen bewerten Libyen auf dem Wohlstandindikator HDI mit 0,775 Punkten, womit Libyen noch deutlich vor der Türkei oder Rußland rangiert. Den größten Teil seines Reichtums schöpft Libyen aus seinem riesigem Erdölvorkommen, welche mit der Machtübernahme in staatliche Hand übergingen. Die Profite mit libyeschem Öl waren für den Westen sehr beschränkt. Mit der Entledigung Gaddafis wird sich das ändern. Mustafa Mohammed Abd al-Dschalil, ehemaliger Justizminister Libyens und Vorsitzender des selbsternannten Nationalen Übergangsrats, machte bereits vor dem Tod Gaddafis deutlich, nur Länder, die die Aufständischen unterstützten, würden nach Gaddafis Sturz Zugang zu Libyens riesigen Ölvorkommen erhalten. Die Führung eines Libyens nach Gaddafi werde die Ölpolitik „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen.“ Damit ist auch der plötzliche Sinneswandel der Bundesregierung zu erklären. Wenn Deutschland etwas vom Kuchen abhaben möchte, so müssen sie sich an dem Krieg in Libyen beteiligen. Kurz nachdem die Bilder des ermordeten Gaddafi um die Welt gingen, wurde bekannt, dass der deutsche Geheimdienst BND den entscheidenden Tipp über dessen Aufenthaltsort gegeben hat.
Todesumstände Gaddafis ungeklärt
Die Umstände des Todes sind zwar weiterhin ungeklärt und es darf wohl mit Recht daran gezweifelt werden, dass Gaddafi Opfer eines Kreuzfeuers wurde. Die Obduktion habe ergeben, dass Gaddafi Einschüsse im Körper und Kopf hat. Die Übergangsregierung weigert sich jedoch eine weitere Untersuchung des Todes einzuleiten und belegt den untersuchenden Arzt mit Schweigepflicht. Stattdessen wird Gaddafis Leiche zusammen mit der seines Sohnes seit einigen Tagen in dem Kühlhaus eines Einkaufszentrums zur Schau gestellt. Der Schutz der Würde wird ihm aberkannt. Dabei spielt es keine Rolle, welche Gräueltaten er auf dem Gewissen hat. Niemand darf aus der Rechtswelt ausgeschlossen werden, ganz egal wie verabscheuungswürdig dieser Mensch auch war. Seit der Hinrichtung von Saddam Hussein haben es die USA geschafft, Mord als politisches Mittel zu etablieren. Schon bei der Ermordung Osama bin Ladens wurde der USA vorgeworfen, das Recht ausgehebelt zu haben.
