Die vergangenen zwei Wochen waren geprägt von vielen unterschiedlichen Nachrichten. Seien es die anhaltenden Missbrauchsvorwürfe gegen Till Lindemann von Rammstein, der neue „Asylkompromiss“ der Europäischen Union oder der Anstieg der Zustimmungswerte für AfD und CDU. Dass die Zeiten, in denen wir leben, keine einfacheren werden, ist mehr als deutlich. Besonders wenn wir uns die konsequente Bekämpfung von Antifaschismus in Deutschland anschauen.
Der neueste Fall um die Leipziger Gruppe um Lina E. hat es gezeigt. Mit mehrjährigen Haftstrafen wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte im sogenannten „Linksextremismusprozess“ geurteilt. Der Vorwurf: Angriffe aufs rechtsradikale Milieus. Nach dem Urteil wurden mehrere Solidaritätsdemonstrationen in Leipzig verboten. Eine zugelassene Demonstration, die das Motto hatte, dass die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werden dürfe, erlebte genau dies. Die Polizei schritt in die Demonstration ein und kesselte die Teilnehmenden mehrere Stunden ein. Nach Berichten von „Monitor“ befanden sich auch zahlreiche Minderjährige im Kessel.
Ob nun Lina E., die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des antifaschistischen Verfolgtenverbandes VVN-BdA vor einigen Jahren oder viele weitere Prozesse gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, während Nazis ungestraft, vom Verfassungsschutz unterstützt und geschützt, Gewalttaten begehen können, zeigt einmal mehr auf wessen Seite der Staat steht: die bestehenden Verhältnisse, in denen sich einige Wenige durch die Arbeit von uns Vielen bereichern, dürfen nicht angetastet werden. Diejenigen, die dieses System aufrecht halten, indem sie durch Hass und Gewalt verhindern, dass wir uns zusammentun und die Verhältnisse bekämpfen, werden gestärkt. Diejenigen, die diese Verhältnisse in Frage stellen, werden verfolgt. Und diese Angriffe werden in der kommenden Zeit weiter zunehmen. Je schwieriger die sozialen Verhältnisse und je größer die Armut ist, umso mehr wächst die Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit darf, wenn es nach den Machthabenden geht, keinesfalls dazu führen, dass das kapitalistische System hinterfragt wird. Sobald dies geschieht, wird man fallen gelassen, wie wir es zur Zeit am Fall der „Letzte Generation“ erleben dürfen. Ihre radikalsten Feinde scheinen die Grünen zu sein, die durch die „Radikalität der letzten Generation“ den Kampf für den Umweltschutz in Gefahr sehen. Verkehrte Welt.
Nachdem die Inflation den Menschen die Haare vom Kopf frisst und die Preise, allen voran für Nahrung und Energie, weitersteigen und sich die deutsche Wirtschaft offiziell in Rezession befindet, werden Rufe nach Alternativen direkt am Keime erstickt. Mit schweren Geschützen geht der Staat gegen Kritiker vor. Umso notwendiger ist es, dass wir uns in diesen Zeiten noch stärker zusammenschliessen und organisieren.
