Özlem Alev Demirel*
In der LINKEN gibt es angesichts der Erfolge der AfD erneut eine Debatte über den Umgang mit Flucht und Migration. Insbesondere der Vorstoß von Oskar Lafontaine auf Facebook, die Haltung der Partei DIE LINKE in der Flüchtlingspolitik sei in Frage zu stellen, hat eine heftige Kontroverse mit zahlreichen Wortbeiträgen ausgelöst.
In seinem Beitrag konstruiert Oskar Lafontaine einen Gegensatz zwischen der Frage der sozialen Gerechtigkeit und der „Refugees Welcome“-Haltung auf. Er zeigt sich besorgt darüber, dass die Partei Arbeiter und Erwerbslose nicht ansprechen könne, wenn sie weiterhin an der Position offene Grenzen für Menschen in Not festhalte. In eine ähnliche Richtung hat bereits am Wahlabend Sahra Wagenknecht argumentiert, als sie erklärte, vielleicht habe es sich DIE LINKE in der Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht und die Probleme nicht angesprochen, die diese Flüchtlingsbewegung mit sich bringe. Während Sahra Wagenknecht es noch offen ließ, was die Schlussfolgerung daraus sein sollte, konnte man Oskar Lafontaines Erklärung entnehmen, dass seine Kritik sich nicht lediglich auf den taktisch/rhetorischen Auftritt der LINKEN bezog, sondern viel auch die grundsätzliche Haltung der Partei in Frage stellte. Er bescheinigt der LINKEN eine „verfehlte Flüchtlingspolitik“ und behauptete sogar völlig falsch, dass die LINKE eine ähnliche Position einnehme, wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Es wird so getan als ob dies eine gemeinsame Politik der im Bundestag vertretenen Parteien inklusive der LINKEN sei, die nicht ausreichend denjenigen entgegengekommen wäre, die auf Abschottung setzen.
Weiter vertritt Oskar Lafontaine die Position, DIE LINKE verstoße schwerwiegend gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, da nur eine Minderheit, die das notwendige Geld aufbringen könne, es hierher schaffe, während Millionen Kriegsflüchtlinge in Lagern vegetieren würden. Man helfe mehr Menschen, wenn man die Milliardeninvestitionen, dafür verwenden würde, das Leben in den Lagern zu verbessern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen.
Eliten und Wohlhabende haben grenzenlose Freizügigkeit
Was aber konkret die verfehlte Flüchtlingspolitik der LINKEN sei, wird nicht offen angesprochen, sondern muss zwischen den Zeilen gesucht werden. Ob das Geld für die hier bereits angekommenen Flüchtlinge vollständig vielleicht sogar gestrichen werden müsste, um es in die Lager umzuleiten, lässt Lafontaine offen. Es entsteht der Eindruck, als ob lediglich die Eliten es hierher als Geflüchtete nach Deutschland und Europa schaffen. Doch wird die Debatte um scheinbare Kapazitätsgrenzen wegen der Eliten geführt? Wohl kaum! Für die Eliten und wirklich wohlhabenden Menschen herrscht ohnehin grenzenlose Freizügigkeit. Sie brauchen dafür weder das Asylrecht noch den subsidiären Schutz bemühen.
Lediglich an einer Stelle kann man Oskar Lafontaines Post bedenkenlos zustimmen: Er prangert die Zusammenarbeit mit Diktaturen in der Welt und die Rüstungsexporte an.
In der Tat, ist es die Heuchelei der Herrschenden, sich besonders humanitär darzustellen, während auch die Politik der europäischen Union und Deutschlands entscheidend mit dazu beiträgt, dass Menschen überhaupt gezwungen sind ihre Heimatländer zu verlassen. Anders als die anderen Parteien im deutschen Bundestag, unterstreichen alle LINKEN Politiker immer wieder, dass es auch deutsche Kriegsbeteiligungen und die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik – sowie Exportüberschüsse, Waffenexporte, Umweltzerstörung und Klimawandel – dazu führen, dass Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach Perspektiven sind. Diese Haltung ist auch verankert sowohl im Wahlprogramm, als auch im Grundsatzprogramm.
Brandgefährliche Äußerungen
Gerade mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD sind Lafontaines Äußerungen brandgefährlich. Die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert durch rassistische Parolen und Hetze, die von BILD, Sarrazin, Palmer, Seehofer und Co über Jahre geschürt wurden und nun von der AfD für ihre Zwecke genutzt wird. Kurzum nicht „die verfehlte Flüchtlingspolitik“, war das Problem der LINKEN im Wahlkampf, sondern unsägliche Debatten über Flüchtlinge, Kapazitätsgrenzen und Integrationsgrenzen, die das politische Klima zugunsten der AfD wenden.
Dieses Klima nun wieder zu verändern ist nun die Herausforderung. In der Tat empfinden viele Menschen auch aus prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen eine zugespitzte Konkurrenzsituation. Es geht um Arbeitsplätze, Wohnungen und auch um Wohlstandswahrung.
Doch, dass diese zugespitzte Situation vorrangig oder gar ausschließlich aufgrund der Zuwanderung entsteht, basiert auf der Meinung der Herrschenden. Es ist die geschaffene Konkurrenz im (Niedrig)lohnbereich, auf dem preisgünstigen Wohnungsmarkt, die überhaupt den Nährboden dafür legt, dass Nöte und Ängste entstehen und es sind die rassistischen Erklärungsmuster, die daraus eine Konkurrenz zwischen den von Nöten und Ängsten betroffenen Bevölkerungsgruppen machen. Grundlage dieser Sichtweise ist die Unterstellung, dass die Ressourcen knapp und nicht für jeden ausreichend seien. Dabei wird täglich ausreichend Reichtum für eine viel größere Zahl an Menschen geschaffen, als derzeit versorgt werden müssen. Allein das Privatvermögen der reichsten zehn Prozent in Deutschland übersteigt den Bundeshaushalt um etwa das Zwanzigfache. Es kann also nicht darum gehen, die herrschenden Meinungen unreflektiert zu bestätigen, sondern ihm etwas entgegenzusetzen.
Eine politische Linke sollte vor allem versuchen, gemeinsam mit diesen Menschen, durch Debatten, konkrete Hilfen, Aktionen und ihre politische Praxis Nöte und auch Ängste zu überwinden
Wirklich neu sind diese Debatten nicht: Die Diskussion um Migration wird schon seit langem von linken Kräften geführt. 1907 wurde von der 2. Internationalen die volle rechtliche Gleichstellung der Ausländer, statt der Ausweisung gefordert: „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.“, fasste Liebknecht die Position zusammen. Für Liebknecht ist es also gerade das gesonderte Ausländerrecht und die Abschiebepolitik, die zu einer Spaltung beiträgt und verhindert, dass sich Menschen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen können und somit auch bewusst eine gemeinsame Klasse bilden können.
Weder die Geflüchteten, noch scheinbar knappe Ressourcen sind aktuell das Problem
Es ist die Profitgier und damit einhergehend imperiale Bestrebungen, die Menschen in Armut und Elend treiben. Das alles wirkt sich auf die Arbeiter*innklasse, in ihrer breite, weltweit, aus. Und eine Klasse, die zusammengehört, muss auch zusammenhalten. Andernfalls ist diese Klasse zu einer Niederlage verdammt.
Anstatt die vorhandene Spaltung als gegeben hinzunehmen, sollte die DIE LINKE darauf fokussieren den gemeinsamen Kampf für soziale Errungenschaften aktiv voranzubringen. Wirkliche Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte von links ist nur durch gemeinsame Aktivität zu erreichen. Dies würde sowohl die Partei DIE LINKE, als auch die von ihr vertretenen Positionen wieder stärker in die Offensive bringen und den Ideen der Herrschenden etwas entgegensetzen. Dabei geht es vorrangig nicht nur Kritik zu äußern, sondern darum das politische Klima und die Verhältnisse zu ändern durch eine nachhaltige Verankerung in den Betrieben und Stadtteilen. Denn wenn DIE LINKE tatsächlich Erwerbslose und Arbeiter*innen gewinnen möchte, dann muss sie präsent sein in ihrem Alltagsleben. Statt also erneuter und immer wiederkehrender Debatten um die Flüchtlingspolitik, sollte hervorgehoben werden, dass die soziale Frage und Solidarität zusammengehören. Die Verhältnisse können geändert werden, nicht in dem man die Meinung der herrschenden aufgreift, sondern angreift.
* Landesvorsitzende der Linken NRW
