ENDER İMREK
Die letzten Tage vor der Parlamentswahl werden immer wichtiger. Der Hauptgrund dafür ist die HDP bzw. die Frage, ob sie die 10-Prozent-Hürde schafft. Nicht nur in der Türkei, sondern auf der ganzen Welt wartet man gespannt auf die Antwort.
IEs außerordentlich wichtig, dass die HDP den Einzug ins Parlament schafft. Denn sie ist ein Bündnis von unterschiedlichen Bevölkerungsteilen und ihr Einzug wird zugleich einen Paradigmenwechsel bedeuten und zahlreiche andere Hürden niederreißen. Ihr Erfolg würde bedeuten, dass die größte Volksbewegung in der republikanischen Geschichte der Türkei mehrere Probleme anpackt und auf diesem Wege einen demokratischen Sieg erringt.
Die Herrschenden, die sich heute hinter der Verfassung der Militärjunta von 1980 verstecken und in puncto Repression nicht weniger grausam sind und die aktuellen Verleumdungskampagnen und Einschüchterungsversuche gegen die HDP, sind Ausdruck der Angst vor diesem Erfolg des Volkes. Sie haben Angst vor der HDP, weil sie wissen, dass das Volk mit dem Parlamentseinzug ihre Zukunft selbst bestimmen könnte. Sie wollen nicht, dass ihre bürgerliche Ordnung erschüttert wird.
Unter dem Dach der HDP haben die Völker der Türkei ihre Kräfte gebündelt, die für Frieden und Solidarität und gegen Krieg eintreten, die die Verantwortlichen des korrupten Ausbeutungssystems zur Rechenschaft ziehen wollen, die die kurdische Frage auf friedlichem und demokratischem Wege lösen wollen. Das macht ihnen Angst. Deshalb wollen sie mit allen Kräften den Einzug der HDP verhindern. Wenn ihnen das gelingt, wollen sie den Weg für einen neuen Krieg ebnen.
Eine Wahl, die eine solche historisch wichtige Rolle zu spielen vermag, ist selten. Die bevorstehende Wahl wird über Krieg und Frieden entscheiden. Die Befürworter eines Krieges wollen, dass die HDP an der Hürde scheitert und das kurdische Volk sowie alle demokratischen Kräfte ihre demokratischen Errungenschaften verlieren.
Die Wahl am 7. Juni wird nicht nur über die Lösung der kurdischen Frage, sondern im Hinblick auf das Schicksal der Türkei in vielerlei Hinsicht entscheidend sein. Sie wird auch darüber entscheiden, ob die Aleviten und andere Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlichem Glauben als gleichberechtigte Bürger anerkannt werden und ein vorurteilsfreier, solidarischer Zusammenhalt in Demokratie und Freiheit möglich sein wird.
In der Türkei haben sich seit Jahrzehnten Probleme angehäuft, die auf den nicht abgeschlossenen Demokratisierungsprozess zurückzuführen sind. Die HDP tritt dafür ein, dass diese Probleme nicht auf der Grundlage der Wahlversprechen von bürgerlichen Parteien gelöst werden können, sondern auf demokratischem und revolutionärem Wege. Das ist das Novum, was die Wahl historisch bedeutsam macht. Sie wird also auch eine Antwort auf die Frage geben, wie weit man in diesem Prozess voran kommen wird.
Niemand hat die Möglichkeit, diese Frage zu umgehen. Für die Arbeiterklasse und die Werktätigen, die unterdrückten und ausgebeuteten Völker bietet diese Wahl eine immense Gelegenheit, in ihrem Kampf in das nächste Stadium überzugehen. Sollte die HDP an der 10-Prozent-Hürde scheitern, hätte dies zur Folge, dass eine arbeiter-, demokratie-, friedens- und freiheitsfeindliche Partei wie die AKP erneut an die Macht kommt, allerdings diesmal viel brutaler ihre Politik durchsetzt. In diesem Falle würde sie sich mit der Praxis in ihrer 13jährigen Regierungszeit nicht zufriedengeben. In der von ihr ausgerufenen “Neuen Türkei” würde man sich die Zeit der Militärjunta zurücksehnen.
Advertisement
