Die Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP), Selma Gürkan, beantwortete im Interview mit Bülent Falakaoglu die Fragen zum türkischen Staatshaushalt 2015:
Was stehen beim Haushalt 2015 für besondere Inhalte an?
Die Regierung verkündet mit dem Haushalt für 2015, dass sie die Staatseinnahmen um 12 Prozent steigern möchte. Dabei schätzt sie die Wirtschaftswachstumsrate fürs nächste Jahr auf 4 Prozent. Womit möchte sie die Differenz ausgleichen? Sicherlich mit Preissteigerungen, Steuererhöhungen und neuen Steuern.
Die Steuern werden von Bürgern aufgebracht. Der überwiegende Teil der Steuereinnahmen besteht aus direkten Steuern. Daran ändert sich auch am Haushalt 2015 nichts. Zu den direkten Steuern gehören die Mehrwertsteuer, Gebühren, Geldstrafen etc. Wir werden also nächstes Jahr eine Erhöhung dieser Gebühren und Verteuerung des Alltagslebens erleben. Um das jetzt schon zu merken, muss man kein Steuerexperte sein.
Können Sie Beispiele geben, anhand derer die politische Ausrichtung des Haushalts abgelesen werden kann?
Für den Bau des neuen Präsidentenpalastes wurden 1,37 Mrd. Türkische Lira ausgegeben (1 Euro entspricht ca. 2,76 TL, d. Übersetzer). Die zusätzlichen Luxusräume und –ausstattungen kosteten pro Quadratmeter rund 3.000 Euro. Auf der anderen Seite sehen wir, dass im neuen Haushalt so gut wie keine Ausgaben für Maßnahmen gegen die tödlichen Arbeitsunfälle vorgesehen sind. Dabei gehört die Türkei zu den Ländern, in denen die meisten Arbeiter bei Arbeitsmorden umkommen. Kann man hier von einem gerechten Haushalt sprechen?
Die Ausgaben für den Einzelplan für das Präsidialamt wurden verdoppelt. Auch die Ausgaben für das Militär und die Polizei wurden stark erhöht. Dagegen sollen die Gehälter der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst in den ersten beiden Quartalen 2015 jeweils lediglich um 3 Prozent steigen.
Die Landwirte sollen für Saatgut und Diesel mehr zahlen. Auch die Inflation bei Nahrungsmittelpreisen erreichte 15 Prozent. Die Gering- und Durchschnittsverdiener werden also zur Kasse gebeten, die Staatseinnahmen werden aber dem Kapital zugesteckt. Ist hier nicht deutlich, zu welcher Klasse sich die Regierung bekennt?
Welche neuen Maßnahmen sind hinsichtlich der steigenden Opferzahlen von Arbeitsmorden im neuen Haushalt vorgesehen?
Der Haushalt des Arbeitsministeriums wird von 32,7 auf 30,6 Mrd. Lira gesenkt. Dabei ist dieses Ministerium zuständig für die Verhinderung der Arbeitsmorde. Der neue Haushalt öffnet also neuen Arbeitsmorden und Verstößen gegen Gewerkschaftsrechte Tür und Tor. Auch bei Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte setzt die Regierung ihre bisherige Politik fort.
Für Aufrüstung und die Sicherheitspolitik sind Ausgaben in Höhe von 52 Mrd. Lira vorgesehen. Wenn man bedenkt, dass der Gesamtumfang des Haushaltes 472 Mrd. beträgt, sieht man, welcher große Stellenwert der militaristischen Außen- und auf Militarisierung aufbauenden Innenpolitik eingeräumt wird. Jegliche politische Opposition soll mit neuen Sicherheitsmaßnahmen, Wasserwerfern, Polizeipanzern unterdrückt werden.
Sind die Militärausgaben angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten nicht notwendig?
Die AKP-Regierung versucht sich als eine Regionalmacht aufzuspielen. Aber was haben die Arbeiter, Bauern, Arbeitslosen, Hausfrauen und Rentner von ihren Großmachtambitionen? Von diesen Ambitionen profitieren lediglich Großkonzerne, die in Libyen, Aserbaidschan, Turkmenistan oder im Irak investieren. Auch die Rechnung ihrer Syrien-Politik mussten die Werktätigen zahlen. Während die AKP-Regierung auf die Kriegsgefahren in der Region hinweist, um die Militärausgaben zu begründen, beschließt sie alle paar Jahre Neuregelungen beim Militärdienst, wonach sich die Reichen vom Kriegsdienst freikaufen können. Die Söhne der Armen sollen aber an die Front.
Sie weist aber auch auf die hohen Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitssystem hin. Diese sollen belegen, dass der Haushalt sozial gerecht sei.
Das ist ihr Job, sie müssen ihre Politik für alle schmackhaft machen. Deshalb müssen sie auch ihre arbeiterfeindliche Politik unter einem Deckmantel verstecken. Die von ihnen genanten Einzelpläne fließen allerdings in erster Linie in die Kassen privater Dienstleister. 78 Prozent des Bildungshaushaltes in Umfang von 62 Mrd. Lira sind Personalkosten. Der Anteil von Investitionen im Bildungsbereich ging von 17 Prozent im Jahr 2002 auf 9 Prozent in diesem Jahr zurück. In den letzten 12 Jahren stiegen die Ausgaben der Eltern für die Bildung ihrer Kinder um das Fünffache. Und die privaten Verlage konnten in dieser Zeit ihre Gewinne aus dem Verkauf von Schulbüchern vervielfachen.
Auch im Gesundheitswesen sieht es nicht anders aus. Der Anteil, den die Versicherten bei Behandlungskosten übernehmen müssen, wird immer größer. Der Etat der staatlichen Krankenversicherung wurde erst vor wenigen Wochen gekürzt. Viele Kranken haben keinen Zugang zu Medikamenten. Die Pharmaindustrie und private Kliniken freuen sich dagegen über immer weiter steigende Gewinne, die ihnen aus dem Gesundheitsetat zufließen.
Was sagen Sie dazu, dass der Etat der Staatlichen Religionsanstalt (Diyanet) die Einzelhaushalte vieler Ministerien übersteigt?
Wie gesagt, zeigen Staatshaushalte die politische Haltung von Regierungen. Bei diesem Einzelplan sehen wir, dass die ambitionierte Außenpolitik der AKP-Regierung bei der Innenpolitik auf die Förderung des sunnitischen Glaubens aufbaut. Deshalb ist für Diyanet ein so großer Etat vorgesehen. Mit steigenden Ausgaben für Imam-Schulen, Moscheen, Koran-Kurse soll dieses System verfestigt werden. Zu kurz kommen dabei andere Glaubensrichtungen wie das Alevitentum oder auch Nichtgläubige, die als Steuerzahler gezwungen sind, diese Ausgaben mitzufinanzieren. Das hat mit dem wahren Laizismus oder mit Glaubensfreiheit nichts zu tun.
Wie ungerecht ist der Haushalt im Hinblick auf Gender-Mainstreaming?
Hier werden die Ungerechtigkeiten besonders sichtbar. Staatlichen Institutionen mit dem Auftrag, die gesellschaftliche Stellung der Frau auszubauen, werden die Etats gekürzt. Das kommt natürlich nicht überraschend. Schließlich ist der Haushalt das Werk einer Regierung, die von einem Staatspräsidenten geleitet wird, der kürzlich die Gleichberechtigung von Frauen zum Unsinn erklärt hat.
Im neuen Haushalt sind auch Diätenerhöhungen für Parlamentarier und Staatspräsidenten vorgesehen.
Ein einfacher Parlamentarier soll monatlich 15.000 Lira bekommen. 400 Parlamentsmitglieder mit Rentenanspruch werden monatlich 23.000 Lira erhalten und der Staatspräsident 43.000 Lira. Die Türkei wird auf der Liste der Staaten, in denen das Führungspersonal zu Großverdienern gehört, ziemlich weit oben geführt. Dass sie den Menschen, die mehrheitlich unter dem Existenzminimum dahinfristen, neue Sparpakete aufzwingen, ist der Gipfel von Doppelmoral.
Welche Arbeit leistet die EMEP im Hinblick auf den Staatshaushalt?
Wir haben Unterschriftenkampagnen für einen Inflationsausgleich bei Lohnerhöhungen und für eine Erhöhung des Mindestlohns durchgeführt. In Stadtteilen, Betrieben, an Schulen führen wir eine Informationskampagne durch, um die Ungerechtigkeiten aufzuzeigen. Wir haben an die Gewerkschaften appelliert, eine gemeinsame Informationskampagne zu starten. Unseren Aufruf richteten wir auch an andere demokratische Massenorganisationen.
Wir glauben allerdings auch, dass diese gemeinsamen Kampagnen sich nicht nur auf den Haushalt beschränken dürfen. Wir müssen weitergehende Forderungen aufstellen. Die Demokratiefrage müssen wir in diese gemeinsame Arbeit mit aufnehmen. Genauso wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass wir dabei die kurdische Frage nicht ausblenden. Das muss ein gemeinsamer Kampf für Grundrechte und Freiheiten sein.
