Wirtschaftskrisen lassen meist alle Masken fallen. Die mühsam aufgebauten Fassaden bröckeln einfach so dahin. So auch die Fassade vom unabhängigen kapitalistischen Staate, der über allen Klassen schwebt und wie eine Mutter über das gesamte Volk wacht. Mit aller Kraft versucht der Staat aber noch die Fassade aufrecht zu erhalten. Das Problem dabei bleibt nur: Solange die Klassenverhältnisse und die Beziehung der Klassen zu den Produktionsverhältnissen unverändert bleiben, bleibt der Staat weder unparteiisch, noch unabhängig, sondern ist ein Teil zur Reproduktion immer wieder der gleichen ungleichen Verhältnisse. Der Staat schwebt nicht über den Klassen und versucht einen Ausgleich zu schaffen, sondern entscheidet immer zugunsten der Klasse, dem er dient. In einem kapitalistischen Staat nun einmal im Sinne des Kapitals. Und eine heftige Krise bringt die hässliche Fratze leuchtend zum Vorschein: Während über 10 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Insolvenz gefallen sind, werden Rettungsschirme gespannt, um Konzerne und Monopole zu retten, die Milliarden von Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Und der ach so unabhängige Staat stellt mit allen seinen Propagandamitteln als Überlebensnotwendig dar. Wenn man den Standort Deutschland nicht verteidigen könne, werde es das Ende für unseren Wohlstand sein.
So plant die Bundesregierung ein Wirtschaftsgipfel mit Industrievertretern und Gewerkschaften, um Schritte zu unternehmen, um genau diese Prämisse der kapitalistischen Logik zu erfüllen. Aber es sind nicht die Konzerne und ihre Aktionäre, die den Mehrwert und somit den Wohlstand schaffen, sondern diejenigen, die lohnabhängig ihre Arbeitskraft verkaufen. Erst die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft schafft im kapitalistischen Sinne Wohlstand, dessen herunterfallende Krümel auch mal auf dem Tisch des Erschaffers landen können. Aber immer weniger in Krisenzeiten!
Auf der anderen Seite kriegen die Kapitalbesitzer den Hals nicht voll. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert in einem Schreiben zum bevorstehenden Gipfel neben Sofortmaßnahmen noch weitere Schritte. Ganz dreist: „Es ist viel zu wenig, nur den Verzicht auf Steuererhöhungen anzukündigen.“ Es werden 6 Punkte aufgeführt, unter anderem Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent zu senken sowie Soli-, Einkommen- und Körperschaftssteuer abzuschaffen, staatliche Subventionen i.H.v. 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Innovation, kurz- und langfristig bürokratische Hürden abzubauen oder Energiekosten der Unternehmen vom Steuerzahler bezahlen zu lassen.
Statt Milliarden von Milliardären zu nehmen, soll also wieder der geschlauchte und geräderte Arbeiter, die ausgelaugte Krankenschwester, der arbeitslose Leiharbeiter und der hungernde Rentner den Gürtel enger schnallen? Sag mal, geht`s noch? Wie dreist können Kapitalisten noch werden? 60 Euro für Kinder und 100 Euro für Erwachsene als Sofortgrundhilfe wurden vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Aber diese Koalition der Millionäre wird sich nicht schade genug sein, alle diese dreisten Forderungen zu erfüllen, ohne mit der Wimper zu zucken und Medien werden uns das als Erfolg verkaufen.
Wie gesagt, die Krise lässt alle Hüllen fallen und das Kapital zeigt sein Gesicht. Wird Zeit das System abzuschaffen!
