Das Jahr 2024 endete mit einer Tragödie. Am 20. Dezember fuhr ein Mann mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt, die Zerstörung war erheblich: Fünf Menschen starben bei dem feigen Anschlag, 200 weitere wurden verletzt. Das Motiv des 50-jährigen Facharztes Taleb al-A. ist seitdem hitziger Diskussionsgegenstand. Auch wenn unmittelbar nach dem Anschlag verschiedene Kreise versuchten, den saudi-arabischen Täter in ein islamistisches Tatumfeld zu rücken, ist heute klar, dass Taleb al-A. Islamfeind und Sympathisant der AfD ist.
Auch wenn die Gründe des Täters zunächst ungeklärt sind, ist schnell deutlich geworden, welche Auswirkungen der Anschlag von Magdeburg für unsere Gesellschaft haben wird. Wie nach jeder Terrorattacke, ist die Debatte um „Innere Sicherheit“ neu entflammt. Bereits nach der Messerattacke in Solingen hatte die Bundesregierung die Waffengesetze verschärft. Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen jetzt auch die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet und eine biometrische Überwachung, die z.B. Fotos in sozialen Netzwerken auswertet, eingeführt werden. Dass die Ausweitung der Überwachung Straftaten tatsächlich eindämmt, ist unwahrscheinlich. Schließlich war auch Taleb al-A., so wie zahlreiche andere Täter in der Vergangenheit, den Behörden bekannt. Es kam zu polizeilichen Gefährderansprachen und zu mehreren offenen Drohungen von Seiten des Täters. Mehr Überwachungsbefugnisse schränken vor allem die allgemeinen Bürgerrechte mehr ein, während die Polizei bei rechtem Terror oft wegsieht.
Gleichzeitig, und das ist klar, wird Magdeburg auch in naher Zukunft von der zukünftigen Regierung und vor allem von rechten Kräften, instrumentalisiert werden, um die Gesellschaft weiter zu spalten.
