Als die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor kurzem erstmals „glaubwürdige Hinweise“ für eine militärische Ausrichtung des iranischen Atomprogramms veröffentlichte, kamen die ersten Reaktionen aus der EU. Wenige Zeit später, als nun iranische Studenten gegen die britischen Sanktionen in Teheran die britische Botschaft stürmten und die Büros verwüsteten, ist die Situation noch ein Stück mehr eskaliert. Bei den britischen Sanktionen handelt es sich um ein grundsätzliches „Boykott“: Demnach dürfen zwischen beiden Ländern überhaupt keine Transaktionen mehr stattfinden. Im Anschluss an die Stürmung der Botschaft ging es Schlag auf Schlag. England schloss die iranische Botschaft in London und wies das Personal aus dem Lande und zog den eigenen Botschafter aus dem Iran zurück. Frankreich und Deutschland taten dem gleich.
EU plant härtere Sanktionen
Dass die EU mit weiteren Maßnahmen und Sanktionen anrücken werde, ist eine logische Konsequenz aus dem Ganzen. So heißt es in der offiziellen Erklärung des Rates der EU: „Der Rat betrachtet diese Aktion gegen Großbritannien als eine Aktion gegen die ganze EU“. Konkret gesagt, beschlossen die EU-Außenminister 143 Unternehmen und 37 Personen mit Einreiseverboten und der Beschlagnahmung ihrer Konten zu belegen. Des Weiteren plädieren die Außenminister Deutschlands, Englands und Frankreichs, dass der Ölimport aus dem Iran gestoppt und dessen Finanzsystem von der EU abgekoppelt werden soll. Das Durchsetzen des Ölembargos, werde sich allerdings als sehr schwierig gestalten, berichtet ein EU-Diplomat. Im vergangenen Jahr bezog die EU nämlich 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran. Das entspricht 30,3 Millionen Tonnen Öl. Alleine ein Drittel von diesem ging nach Italien. Weitere Hauptabnehmer des iranischen Öls sind Griechenland, Spanien und Belgien. Dies dürfte auch somit der Grund dafür sein, warum Italien seinen Botschafter aus dem Iran noch nicht zurückgezogen und sich gegen ein Ölembargo gegen den Iran ausgesprochen hat. Der französische Chefdiplomat, Alain Juppé, verdeutlichte, dass man in punkto Ölembargo, es so organisieren werde, dass das fehlende iranische Öl komplett durch Öl aus einem anderen Staat kompensiert wird.
Deutschland, der Heißmacher
Insbesondere Deutschland tritt in diesem Konflikt in den Vordergrund. So bezeichnete der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder den Iran „als die größte Bedrohung in Nahost“ und präsentierte seine Lösung gleich mit. „Ich sage ganz deutlich: Wer diplomatische Bemühungen unterstreichen will, der darf militärische Optionen nicht ausschließen“, sagte er öffentlich. Und Deutschlands Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), hatte klare Formulierungen auf dem Brüsseler EU-Außenministertreffen parat. So forderte er im Bereich der Energie und des Finanzsektors anzusetzen, um „die Quellen des iranischen Atomprogramms“ auszutrocknen. Des Weiteren beschuldigte Deutschland den Iran mit Planungen für Anschläge in Deutschland. Auch die israelische Regierung hält in Anbetracht der Iran-Krise den militärischen Einsatz für möglich. So sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, dass es sich durchaus eine Situation ergeben könnte, in der sein Land zu militärischen Mitteln greifen müsste. An einen Erfolg der Sanktionen glaube er nämlich nicht. „Wir wollen keine unnötigen Kriege. Aber wir könnten definitiv auf die Probe gestellt werden“, fügte er dem hinzu.
Iran bleibt gelassen
Trotz aller Drohungen und Sanktionen bleibt die iranische Regierung gelassen. Das Atomprogramm diene nur zu zivilen und wissenschaftlichen Zwecken, heißt es seitens der Mullahs aus Teheran. Des Weiteren ließ der iranische Botschafter in Berlin in einem Interview mit der Financial Times verkünden, dass das Ölembargo den Iranern recht sei. Denn damit treibe man den Preis in die Höhe. Zudem würde man nur 20 Prozent des Öls an die EU liefern. Die Hauptabnehmer seien die asiatischen Staaten. Zwischenzeitlich warnte die iranische Regierung die EU und die restlichen westlichen Mächte vor einem militärischen Angriff auf den Iran.
Ein verheerendes Ergebnis in Aussicht
Nach den Einschätzungen des Iran-„Experten“, Walter Posch, von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) werden diese Sanktionen aus Teheran als Maßnahmen zum Sturz des Mullah-Regimes gewertet. Daher befürchtet er, dass der Iran nicht auf Verhandlungen zu dem Atomprogramm eingehen wird. Auch bestehe die Möglichkeit, dass der Iran in Zukunft aggressiver gegen die EU vorgehen könne. Und im Falle einer militärischen Auseinandersetzung werde es zu überregionalen Kämpfen kommen, befürchtet der „Experte“. „Der Iran wird überall aktiv werden, sobald er angegriffen wird. Die Anschlagsziele würden nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei und in der Golfregion liegen. Das hängt letztlich davon ab, von welchen Militärbasen aus die Amerikaner angreifen.“
Die Geschichte wiederholt sich
Die aktuelle Iran-Krise lässt sich sehr gut mit der Afghanistan- und der Irak-Krise vergleichen. In Afghanistan marschierte man ein, um den Terrorismus zu bekämpfen. Den Irak besetzte man, um die Saddam-Diktatur zu stürzen und Demokratie ins Land zu bringen. Dabei ging es in beiden Fällen nur um wirtschaftliche Eigeninteressen; hauptsächlich der USA und England. Mit dem Motto „Kaputt machen und wieder aufbauen“ versuchen die westlichen Mächte ihre repressive Wirtschaft wieder in den Gang zu bringen. So stellte die Caritas International im Fall Afghanistans fest, dass die ganzen Entwicklungshilfen in die Tasche der eigenen Konzerne fließen, die dort angeblich das Land wieder aufbauen. „Viel davon ist das Ergebnis „gebundener Hilfe“, bei der die Geldgeber ihre Unterstützungen vertraglich vereinbarte Bedingungen knüpfen, dass importierte Arbeitskräfte und Güter genutzt werden müssen, zumeist des jeweiligen Geber-Landes“, heißt es in der offiziellen Erklärung der Caritas International. Und genauso planen die westlichen europäischen Mächte es auch mit dem Iran. Das System wird gestürzt, um das eigene dort zu etablieren, um dann wiederum besser wirtschaften zu können. Es steht außer Frage, dass der Iran weder Afghanistan noch dem Irak gleicht. Ein Angriff auf Iran hätte mit großer Wahrscheinlichkeit viel größere verheerende Folgen für den ganzen Nahen- Osten.
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