Ozan Dağhan / Essen
Unter dem Motto „Es reicht!“ versammelten sich am Viehofer Platz in Essen zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, um gegen geplante Sozialkürzungen der Bundesregierung und für die Einführung einer Milliardärsteuer zu demonstrieren. Aufgerufen hatte Die Linke gemeinsam mit Initiativen, Jugendverbänden, sozialen Organisationen und Kreisverbänden aus dem Ruhrgebiet.
Die Kundgebung war als Auftakt bundesweiter Sozialproteste geplant. Kritisiert wurden unter anderem härtere Sanktionen beim Bürgergeld, mögliche Verschärfungen in der Grundsicherung, Einschnitte im Gesundheitsbereich und Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag. Die Forderung der Veranstalter: soziale Absicherung statt Kürzungen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.
Während der Veranstaltung beantwortete Cansın Köktürk, Bundestagsabgeordnete der Linken und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, unsere Fragen.
Wie haben Sie die Demonstration heute erlebt?
Foto: Cansin Köktürk (© Cansin Köktürk)
Ich finde es großartig, dass so viele Menschen gekommen sind. Dafür, dass die Demonstration relativ spontan organisiert wurde, zeigt das, wie wichtig den Menschen ein starker Sozialstaat ist. Ich bin unfassbar froh darüber, dass so viele hier sind. Ich glaube, das ist erst der Anfang. Wir werden sicherlich mehr.
Wo werden die geplanten Kürzungen im Alltag der Menschen besonders spürbar?
Ich war vor meinem politischen Mandat Sozialarbeiterin und habe viele Menschen begleitet, die von Bürgergeld abhängig sind. Was scharf zu kritisieren ist und was die Menschen besonders spüren werden, sind die Sanktionen, die ihnen drohen.
Das bedeutet, dass Menschen, die zum Beispiel Jobcenter-Termine verpassen, 30 Prozent weniger von ihrem Regelsatz bekommen. Es kann sogar so weit gehen, dass die Wohnung nicht übernommen wird. Wir sprechen von Menschen, die krank oder psychisch belastet sind und deshalb nicht zu Terminen gehen können. Das wird Menschen hart treffen, die ohnehin zu wenig haben. Konkret betrifft das vor allem Menschen im Bürgergeldbezug oder in der neuen Grundsicherung.
Was kann eine Demonstration wie diese politisch bewirken?
Auf jeden Fall Sichtbarkeit und vor allem Druck auf der Straße. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Straße, der Druck und die Stimmen der Menschen zu Veränderungen beigetragen haben, zum Beispiel bei Arbeitnehmerrechten oder auch in der Klimabewegung.
Jetzt muss deutlich werden, dass die Menschen sich das nicht gefallen lassen: dass Politik nur für reiche Menschen gemacht wird und nicht für die Mehrheit der Gesellschaft. Wenn dieser Druck wächst, kann die Regierung damit nicht einfach durchkommen.
Das ist auch ein Teil der Demokratie. Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn der Sozialstaat abgebaut werden soll. Als Bundestagsabgeordnete kann ich sagen: Allein das Parlament ist nicht der Ort, an dem politische Entscheidungen getroffen werden. Das muss Hand in Hand mit der Straße funktionieren. Deswegen ist es der Anfang für eine Gesellschaft, die sich viele Menschen wünschen — eine Gesellschaft, die Menschlichkeit in den Vordergrund stellt und nicht den Profit.
Sind weitere Demonstrationen oder Veranstaltungen geplant?
Ja, bundesweit gibt es Demonstrationen. Heute war der Anfang. Die Linke organisiert sich mit Gewerkschaften und Bündnissen, und es wird weitere Proteste geben. Es ist erst der Anfang.
Vielen Dank für das Gespräch.
