Ezgi Güyildar
Das in der vergangenen Woche stattgefundene EU Gipfel wurde mit neuen Plänen über die Bankenaufsicht beendet. Zwar sorgten die Diskussionen zwischen Deutschland und Frankreich für Aufsehen, jedoch einigten sich die 27 EU-Staaten drauf, dass die Arbeit an einer gemeinsamen Bankenpolitik ab nächstes Jahr beginnen soll.
Die europäischen Spitzenpolitiker diskutierten auf dem Gipfel auch über ein gemeinsames Budget für die Eurozone. Eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden lehnten sie aber weiterhin ab. Obwohl auf dem Gipfel konkrete Entscheidungen verschoben wurden, steht die zukünftige Vorgehensweise fest, nämlich auf Kosten der Bevölkerung.
Konflikt zwischen Merken und Hollande
Auf dem Gipfel selbst spitzte sich dann der Konflikt zwischen Merkel und Hollande an der Frage der Bankenunion zu, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz bereits im Sommer geeinigt hatten. Dieses war in der Vergangenheit recht einfach gewesen, da sich die Führungsländer Frankreich und Deutschland vor dem Gipfel trafen, sich einigten und dieses dann auch auf dem Gipfel so durchsetzten. Dieses Mal jedoch gelang die Diskussion um die Bankenaufsicht bis vor die Öffentlichkeit. Zwar sind sich Berlin und Paris im Grunde gesehen einig, dass der Euro erhalten bleiben müsse und die europäischen Institutionen gestärkt werden müssen und dieses auch auf Kosten der Beschäftigten, Erwerbslosen und der ärmeren Schicht- jedoch verdeutlichten die wachsenden Spannungen durch die Differenzen in der Verteilung der Kosten der EU-Führungspolitiker.
Frankreich drängte darauf, dass die geplante europaweite Bankenaufsicht bereits am 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnimmt. Eine funktionierende europäische Bankenaufsicht wäre die Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungfonds ESM beziehen können, ohne dass die Regierung entsprechende Auflagen erfüllen muss. Vor allem Spanien, dessen Banken tief in der Krise stecken, drängt auf eine direkte Finanzierung der Banken aus dem ESM.
Merkel versucht dagegen, die Bankenaufsicht zu verzögern. Offiziell begründet sie dies damit, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe und der Aufbau einer derart komplexen Behörde mehrere Monate Zeit erfordere. Interessant dabei ist, dass die deutsche Regierung die direkte Finanzierung von Banken aus dem ESM nur widerwillig akzeptiert hat und sie möglichst bis nach der Bundestagswahl im September 2013 hinauszögern will, weil sie vermeiden möchte, dass ESM-Gelder mitten im Bundestagswahlkampf 2013 an spanische Banken fliessen, weil dieses die Wahlchancen der CDU/CSU beeinträchtigen könnte.
Mit der Gründung der Bankenaufsicht soll einer weiteren Finanzkrise vorgebeugt werden, indem die Geldhäuser europaweit einheitlich und strenger kontrolliert werden. Diese neue Behörde soll aber der Europäischen Zentralbank unterstellt werden. Weiterhin ist diese Bankenaufsicht eine Vorbedingung dafür, dass sich ins Wanken geratene Kreditinstitute künftig direkt Geld vom Rettungsschirm ESM leihen können.
Kompromiss vereinbart
Der vereinbarte „Kompromiss“ sieht nun vor, dass bis zum 1. Januar 2013 wenigstens der „Rechtsrahmen“ für eine EU-Bankenaufsicht beschlossen werden soll. Danach könnte der Aufbau der neuen Aufsichtsbehörde bei der EZB beginnen. Funktionsfähig wäre dass dann erst nach den Bundestagswahlen im Herbst. Ob dieser Zeitplan aber wirklich so bestehen bleibt, ist fraglich.
Griechenland ungewiss
Auch wurde auf dem Gipfel nicht beschlossen, wie es mit der Bewältigung der enormen Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland weiter gehen soll. Die EU-Chefs beschränkten sich auf eine kurze Erklärung, in der lediglich betont wurde, dass der Bericht der Troika abgewartet werde. Nach Informationen werden die Eurozonen-Finanzminister darüber wahrscheinlich am 12. November entscheiden, ebenso wie über weitere „Hilfen“ für Spanien, Zypern und Slowenien.
Die Bewältigung der „Euro-Krise“ bleibt auf der selben Bahn; während Grosskonzerne und Banken vor Verlusten verschont und mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden und die „Wettbewerbsfähigkeit Europas“ durch Lohn- und Sozialabbau gestärkt wird, sollen Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner und Studierende für diese Kosten aufkommen.
