,,Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen“ , heißt es im ersten Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ziemlich zynisch, wenn man betrachtet, dass vor und an den Mittelmeerküsten Europas massenweise Menschen sterben und die europäischen Länder das Ertrinken beobachten und nicht einschreiten. Erfahrungsgemäss werden für ein paar tage Krokodilstränen fließen, eine riesige Empörung und Trauer wird vorgespielt, über Maßnahmen nachgedacht, wie die Schlepperbanden bekämpft werden können. Letzten Endes wird es darum gehen Flüchtlingen den Eintritt in die Festung ,,Europa“ zu erschweren.
Mehr Grenzkontrollen und Abwehr statt Seenotrettung
Den europäischen Staaten sind die Flüchtlinge mehr oder weniger egal. Die europäische Abschottungs- und Grenzpolitik macht diese Einstellung deutlich. Die italienische Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ wurde von der EU ausgesetzt, um die Abschreckung auf See zu maximieren. Als Ersatz wurde die Operation „Triton“ von der EU-Grenzschutzagentur Frontex ins Leben gerufen, um den Grenzübertritt zu erschweren. „Mare Nostrum“war kurz nach dem Bootsunglück von Lampedusa 2013 mit 360 Toten eingeführt worden, um zu verhindern, dass weiterhin Flüchtlinge sterben, wenn sie mit überfüllten Booten versuchen, europäisches Festland zu betreten. Seither konnten 130.000 Menschen das Leben gerettet werden. Italien erklärte aber später, nicht mehr in der Lage zu sein, das monatliche Budget von 9 Millionen für die Operation allein zu stemmen und bat die anderen europäischen Regierung um finanzielle Mitunterstützung. Diese jedoch lehnten den Hilferuf mit der Begründung, der Kostenaufwand sei zu hoch, ab, welches die Einstellung dieser Rettungsaktion Ende Oktober 2014 zur Folge hatte. Für den bevorstehenden G7 Gipfel in Elmau, der gerade mal zwei Tage dauert, ist man allerdings bereit, dieselben Kosten aufzubringen. Seit November 2014 gibt es den Nachfolger ,,Triton – auch
,,Frontex – Plus“ genannt.
Der Unterschied zwischen Triton und Mare Nostrum liegt unter anderem im finanziellen Aspekt: während Mare Nostrum einen monatlichen Kostenaufwand von 9 Millionen Euro hatte, belaufen sich die Kosten für Triton auf 2,8 Millionen. Im Gegensatz zum Vorgänger, dessen Einsatzgebiet bis zur libyschen Küste reichte, bewacht bzw. kontrolliert Triton nur die italienische Küste. Die Folgen sind absehbar und lassen sich an den jüngsten Beispielen von Mitte April erkennen, als vor der libyschen Küste 400 und vor Lampedusa 950 Flüchtlingen ertranken.
Ein weiterer Unterschied besteht im Hinblick auf die Ziele der jeweiligen Operationen. Während Mare Nostrum primär den Fokus auf die Rettung von Flüchtlingen legte, ist dies bei Triton lediglich ein Nebeneffekt. Für die Bundesregierung ist Triton eine Operation zum Schutz und zur Überwachung der Außengrenzen, die auch Kapazitäten zur Seenotrettung habe. Frontex hingegen spricht deutlich von einer Grenzkontrolle.
Ein weiterer Beweis dafür, dass der Fokus auf die Grenzkontrollen Europas gelegt und somit das Leben von Flüchtenden riskiert wird, ist das Zusammenarbeiten mit folternden Nachbarstaaten.
Man nimmt die Kooperation mit ihnen in Kauf, um die Festung Europa immer mehr vor Flüchtlingen zu ,,schützen“ : in Ländern wie der Türkei oder Marokko drohen ihnen die Verhaftung, in Libyen sogar die Folter. Es geht sogar noch viel weiter. So darf die Europäische Union Flüchtlinge, die ihres Erachtens „illegale Einwanderer“ sind, in die Türkei ausweisen, sollten sie über die Türkei nach Europa eingewandert sein. Sollte ein Asylantrag also abgelehnt werden, was zumindest in Deutschland viel zu häufig der Fall ist, können sie in die Türkei abgeschoben werden, egal, woher sie ursprünglich herkamen.
Laut Amnesty International wurden fast zwei Milliarden Euro in den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen investiert. In die Verbesserung von Asylverfahren hingegen 700 Millionen Euro. Europa hat sich in eine Frontex gesicherte Festung verwandelt, an deren Außengrenzen immer mehr Flüchtlinge scheitern, ums Leben kommen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten oder sich selbst überlassen werden.
Von einer Flüchtlingspolitik kann also nicht die Rede sein, sondern eher von einer Flüchtlingsabwehrpolitik.
Es muss eine europäische Seenotrettung aufgebaut und vor allem von allen europäischen Ländern finanziell mitgetragen werden. Ferner ist ein innereuropäischer Solidarmechanismus notwendig, der es Flüchtlingen ermöglicht, innerhalb Europas legal reisen zu dürfen. Denn für alle Länder, von wo die meisten Menschen flüchten, gilt Visumspflicht, selbst für diejenigen, in denen größte Not herrscht. Das heißt, Menschen werden dazu gezwungen, sich ,,illegal“ auf dem Weg nach Europa zu begeben, da keine legalen Einreisemöglichkeiten in die EU bestehen.
Profitgier vor Menschenleben
Diese Menschen, die vor Leid, Folter, Verfolgung und Tod fliehen, fliehen nur aus einem Grund: sie wollen leben. Doch das wird ihnen von den Westmächten immer erschwert. Schließlich sind es diese, die durch ihre Profitgier, die ständige Suche nach Absatzmärkten, Handelsrouten und Rohstoffen, die Menschen zur Flucht treiben. Dafür starten sie militärische Interventionen (meist im Namen der „Menschenrechte“ ) oder unterstützen kriegstreibende Gruppen durch Waffenverkäufe. Die EU- und allen voran Deutschland- ist die eigentliche Ursache für Mord, Elend, Hunger, Arbeitslosigkeit und somit Flucht. Aber statt die Verantwortung dafür zu übernehmen, lassen die Westmächte die Menschen an den Grenzen Europas ertrinken. Im eigenen Land schüren sie rechte Propaganda, um sie so loszuwerden. So sind die Flüchtlinge vor allem eins – die Opfer der Profitgier der Westmächte.
Die Ironie an dieser Geschichte ist, dass die Europäische Union Friedensnobelpreisträger ist. Eine EU, die für das Sterben von Hunderttausenden Menschen verantwortlich ist, eine EU, die diesem Leid dieser Menschen kein Ende setzt sondern vielmehr dieses Leid durch diese Abschottung unterstützt. Eine EU, die nicht gewillt ist, einzulenken und das Leben von Hunderttausenden Menschen zu retten.
Sie führt einen Krieg gegen die Flüchtlinge statt gemeinsam die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden!
Gamze Karaca
