In der 113. Ausgabe unserer Zeitung veröffentlichten wir einen Artikel über finanzielle Zuwendungen des türkischen Staates bzw. der AKP-Regierung an türkische Vereine in Europa und Deutschland (https://www.yenihayat.de/manset/wie-der-tuerkische-staat-lobby-vereine-finanziert). Daraufhin bekam unsere Zeitung eine offizielle Stellungnahme von der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.). Diese sah sich genötigt, zum Thema eine Presseerklärung herauszugeben. In der Begründung der Presseerklärung steht: “In den Medien finden sich derzeit bezüglich der vom “Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften” (auf Türkisch abgekürzt mit “YTB”) in Europa und Deutschland über DITIB geförderten Projekte falsche Darstellungen, die wir richtigstellen möchten.“
In unserem Artikel wird so eine Aussage aber an keiner Stelle getätigt. Im Gegenteil steht dort geschrieben: “Das Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften, die ihre europäischen Aktivitäten in erster Linie durch die Hand der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) durchführen lässt…”. Die DITIB wird in unserem Artikel lediglich in folgendem Satz namentlich erwähnt: “Die finanzielle Unterstützung, die sich lange nur auf die DITIB beschränkte, wird jetzt ausgeweitet auf weitere Vereine und Lobbyorganisationen.”
Das zeigt uns, dass die DITIB-Leitung unseren Bericht nicht aufmerksam genug gelesen hat. Sie haben sich damit begnügt, nur den Satz, in dem ihr Name erwähnt wird, zu lesen und daraufhin in Panik zu geraten, dass ihr Name in diesem Zusammenhang negativ auffallen könnte. Zu dem Grund, warum diese Panik eventuell auftrat, werde ich mich am Ende äußern.
In unserem Artikel wird nicht mit einem Wort erwähnt oder angedeutet, dass die DITIB irgendwelche Gelder weiterleitet oder verteilt. Dort ist deutlich zu erkennen, dass der Kreis, der finanzielle Zuwendungen von der türkischen Regierung bekommt, erweitert wurde. Weiterhin wurde in unserem Artikel unmissverständlich deutlich gemacht, dass die finanziellen Zuwendungen durch die Hand der Türkischen Konsulate in Deutschland verteilt werden. Daher erwartet man, dass sich nicht die DITIB zu dem Thema äußert, sondern eine offizielle Stellungnahme von zuständigen Behörden der Türkischen Republik herausgegeben wird, wenn es denn irgendetwas richtigzustellen gibt.
Die DITIB wird seit Jahren aus der Türkei finanziell unterstützt, das ist kein Geheimnis. Wenn es denn keine Änderungen und Erneuerungen gab, die uns entgangen sind, dann bekommen alle Angestellten und Imame (bundesweit ca. 600) der DITIB ihre Gehälter von dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (“Diyanet İşleri Başkanlığı”) direkt aus der Türkei. Das ist insofern eine große finanzielle Unterstützung, zumal die DITIB nach eigenen Angaben ein Verband mit mehr als 900 Moschee-Vereinen ist. Diese Verbandsarbeit wäre ohne finanzielle Zuwendung und die bezahlten Imame durch das “Präsidium” nicht möglich.
In der Presseerklärung, die die DITIB aufgrund unseres Artikels herausgab, wird erklärt, dass die DITIB für zwei Projekte vom türkischen Staat finanzielle Unterstützung bekam. Diese sind laut DITIB „Organisatorische Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung (Feb. 2013-Jan. 2014 / Projektförderung YTB)“ und „Von Problemzentrierung zur Chancenorientierung: Jugendämter und türkische Familien (Mai 2013-April 2014 / Projektförderung YTB)“. Weiter heißt es in der Presserklärung: „Die DITIB hat für diese zwei Projekte mit einem Eigenanteil von 10% bzw. 25% insgesamt umgerechnet insgesamt 102.573,6793 Euro (Fehler der Geldsumme im Original der Presseerklärung, d. Verfasser) Projektförderung von der YTB erhalten, von der bisher ungefähr die Hälfte ausgezahlt wurde. Folglich hat die DITIB also bei einem zugrunde gelegten Gesamtbetrag der Projektförderungen durch das YTB über umgerechnet knapp 1,5 Mio. Euro lediglich einen Förderanteil an der Gesamtsumme, der unter 10% liegt. Vielen Dank an die DITIB für die offizielle Erklärung, dass sie über 102.573 Euro aus türkischen Steuergeldern für ihre Arbeit in Deutschland bekam.
Auch wenn die Behauptung, dass die DITIB finanzielle Mittel an andere türkische Vereine weitergibt, gar nicht in unserem Artikel vorkam, sah sich die DITIB gezwungen, eine Presseerklärung herauszugeben. Gut so! So konnten wir die Bekanntschaft eines Vereines machen, der nach deutschen Gesetzten in Deutschland gegründet wurde und aber Projektmittel aus dem Ausland bekommt. Juristen weisen darauf hin, dass nach dem deutschen Vereinsgesetz gegründete Vereine in ihrer Satzung einen Passus haben müssen, dass sie finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland bekommen können/dürfen. Zumindest auf ihrer offiziellen Homepage finden wir kein Wort dazu. Die “Nettigkeiten” der YTB könnten nach hinten los gehen. Wir wollten es ja nur gesagt haben…
Yücel Özdemir
