Die Stadt Frankfurt hat die Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, am 8. Mai erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs.
Wir bringen hier die Interviews mit Mitgliedern des Koordinierungskreises des Blockupy-Bündnisses.
„Frankfurt muss lernen, mit Widersprüchen zu leben und Widersprüche auszuhalten“
Werner Rätz, Mitglied im attac -Rat
Wir rufen bei diesen Protesten konkret zu drei verschiedenen Protestformen auf. Am Donnerstag, den 17. Mai, wird es darum gehen, den öffentlichen Raum zu besetzen, unsere Visionen einer anderen, gerechteren Welt in der Öffentlichkeit darzustellen und mit den Menschen zu diskutieren. Am Folgetag wird es darum gehen, die Europäische Zentralbank als einen der zentralen Akteure der aktuellen krisenverschärfenden Politik der europäischen Regierungen zu blockieren und am Samstag, den 19. Mai wird es darum gehen, in einer großen, bunten, internationalen Großdemonstration den Widerspruch gegen diese krisenverschärfende Politik der Troika und der europäischen Regierungen deutlich zu machen.
Wir haben in der Tat, gerade in Deutschland, seit Jahrzehnten eine Entwicklung, in der die öffentliche Meinungsbekundung der BürgerInnen die Politik nicht mehr beeinflusst. Schon zu Beginn der 80er sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, als Hunderttausende gegen die Politik der Bundesregierung demonstrierten: „Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter“. D.h. die deutschen Regierenden haben sich in den 30 letzten Jahren ausdrücklich auf dieses Verständnis festgelegt, die Meinung der Menschen interessiert sie nicht. Sie sind an der Regierung und tun, was sie wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu anderen Formen finden. Zum Verbot hat die Stadt Frankfurt eine ganz sonderbare Haltung eingenommen. Sie hat öffentlich erklärt, dass sie etwas verbietet, was keiner angemeldet hat. Angemeldet haben wir Kundgebungen und Demonstrationen. Ich bin der Anmelder der Demonstration am 19. Mai und ich habe keine Verbotsverfügung, d.h. die Demonstration ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig legal und die Stadt Frankfurt erklärt seit zwei Tagen auf ihrer Webseite, das die Demonstration verboten sei, was einfach nicht wahr ist. Es ist offensichtlich so, dass die sich Offiziellen in dieser Stadt, die ja die europäische Finanzwelt zu einem großen Teil beheimatet und neben London das wichtigste Finanzzentrum ist, sich sehr schwer damit tun, dass es eine andere Meinung darüber gibt, was eine richtige, sinnvolle, den Menschen nützliche Politik in Europa ist. Diese Stadt ist offensichtlich nicht gewohnt, mit Widersprüchen zu leben und Widersprüche auszuhalten. Aber das wird sie lernen müssen.
„Ein breites Bündnis für eine andere Politik“
Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Hessischen Landtag
In unserem Protest geht es darum, dass wir gegen Krise, Kriege und Kapitalismus aktiv werden und im Grunde eine gesellschaftliche, europäische Alternative entwickeln wollen. Das ist unser Ziel und dieses wollen wir mit den Aktionen erreichen. Sie sollen aufklären, sie sollen die Menschen motivieren, ihre Sache in die Hand zu nehmen und nicht zu warten, dass die Politik diese für sie regelt. Alles was jetzt die Politik regelt, wird gefährlich für die Menschen, wird Sozialabbau betreiben und wird uns griechische Verhältnisse bescheren. Von daher gehen wir jetzt auf die Straße. Die hier präsenten Organisationen und Initiativen sind sehr aktiv. Sie sind natürlich, wo die Stadt ein Verbot ausspricht, an einem Punkt, wo sie weiterhin mobilisieren werden, gleichzeitig den Druck erhöhen werden, dass auch die Stadt Frankfurt einen Protest gegen Banken und Bankenmacht ertragen muss. Die Zusammenarbeit ist sehr gut. Dieses Verbot ist irrsinnig, weil natürlich damit die Demokratie ausgehebelt werden soll, wenn es um die Macht der Banken geht. Deshalb sagen wir, es ist notwendig, ein breites Bündnis für eine andere Politik der sozialen Gerechtigkeit hier auf die Beine zu stellen. Dafür werden wir mobilisieren. Wir setzen darauf, dass sich viele Menschen aus Europa unserem Protest anschließen werden.
„Unser Demonstrationsrecht!“
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland
Wir sind Mitveranstalter von Blockupy und für uns gibt es kein Verbot. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Mobilisierung hinbekommen. Insbesondere weil die Stadt Frankfurt uns eine Steilvorlage geliefert hat, indem sie in der Presse angekündigt hat, dass sie Blockupy verbieten will, aber ein offizielles Verbot liegt nicht vor. Aber selbst wenn die Stadt es verbietet, wissen wir, dass wir es über die Gerichte wieder gekippt bekommen. Denn die Stadt muss sich an das Demonstrationsrecht halten! Aber es ist doch ein seltener Vorgang, was die Stadt hier macht. Sie will einfach demokratische Rechte beschneiden. Das erinnert mich ein bisschen an Spanien, wo momentan Demokratierechte derart hart beschnitten werden, so dass es in der Zukunft für die Spanier gar nicht mehr möglich sein wird, zu demonstrieren, weil es unter Strafe gestellt wird.
„Auf die Straßen – international“
Jana Seppelt, verdi Stuttgart, Gewerkschaftssekretärin für den öffentlichen Dienst
Wir rufen auf, um gegen das Spardiktat der Troika, bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds und auch gegen das Spardiktat der deutschen Bundesregierung, die ja einen sehr großen Einfluss in Europa hat, zu demonstrieren. Wir rufen auf, um auf ein soziales Europa hinzuarbeiten und nicht die Wirtschaften von Italien, Griechenland, Spanien und Portugal zu zerstören.
Es gibt sicherlich sehr viele Menschen, die so aufgeschreckt sind durch die Politik der letzten Jahre und wütend sind, weil einfach Existenzen zerstört werden. Sie wollen andere Schritte gehen, friedlich blockieren, öffentliche Plätze für sich beanspruchen und zeigen: „Das sind unsere Straßen“.
Wir werden als verdi Stuttgart verschiedene Aktionsformen unterstützen, vor allem die Demonstration am 19. Mai. Einzelne verdi-Mitglieder, einzelne Gewerkschaftsmitglieder werden aber auch sicherlich blockieren. Vom Verbot lassen wir uns auch nicht beirren. Ich finde es ein totales Unding. Es ist ein demokratisches Recht, zu demonstrieren und den politischen Willen auf die Straße zu tragen. Warum es verboten wird, kann ich mir wirklich nicht erklären. Ich finde es auch eine Unverschämtheit, wenn man bedenkt, wie viele Nazis in Mannheim letzte Woche demonstriert haben. Und da gab es kein Versammlungsverbot. Man muss die Konflikte, die in der Gesellschaft da sind, auch sehen und zeigen können. Dafür gibt es die Demonstrationsfreiheit. Wir lassen uns nicht beirren, wir mobilisieren weiter zu der Demonstration. Wir sagen auch zu unseren Leuten, „Wir finden es richtig, dass demonstriert wird. Wir finden auch, dass andere Leute blockieren können und dass auch unsere Mitglieder blockieren können und wir lassen uns dieses Recht nicht nehmen. Ich freue mich total, dass sehr viele internationale Leute da sein werden und wir mit unseren griechischen und spanischen KollegInnen auch vor Ort Aktionen machen werden.
Wir hatten während der öffentlichen Warnstreiks im öffentlichen Dienst eine Kollegin vom öffentlichen Dienst aus Griechenland da, die auf unserer Demonstration gesprochen hatte. Sie hat vermittelt, was die Menschen in Griechenland tagtäglich erfahren: Lohnkürzungen bis 40 Prozent und 511 Euro Mindestlohn für jüngere Leute, es darf keine Tarifverhandlungen geben, was natürlich für uns Gewerkschaften ein Unding ist und eine Beschneidung jeglicher demokratischer Rechte darstellt. Und das muss man einfach auf die Straßen tragen! Und ich freue mich, alle zu sehen.
„Gegen die EZB kann man nur vor der EZB demonstrieren!“
Timeela Manandhar, Bundesvorstand der Grünen Jugend
Für uns ist es ganz wichtig, zu zeigen, dass es nicht mehr weitergehen kann mit der Krise. Wir glauben, dass die konservativen Regierungen versagt haben. Wir brauchen einen Sinneswandel in der europäischen Politik hin zu einer nachhaltigen Politik, die nicht darauf angelegt ist, dass die nächste Krise kommt, und wir freuen uns, an solch einem breiten demokratischen Bündnis, für ein solidarisches, sozial gerechtes und vor allem ökologisches Europa zu kämpfen. Das Bündnis ist sehr breit und hat damit auch eine demokratische Legitimation. Ich finde das Verbot absolut unmöglich. Es ist total krass, dass die Stadt in der Presse ankündigt, alle Aktionen zu verbieten. Da fragt man sich natürlich, was steckt dahinter? Sind das wirklich ordnungsrechtliche Dinge oder doch politische Gründe, uns den Raum nehmen zu wollen? Ich denke, wenn man demonstriert, muss das auch in der Nähe von dem sein, wogegen man demonstriert. Wenn man gegen die Nazis demonstriert, dann sollten die Nazis sehen „Wir sind gegen Euch“, „Wir wollen Euch in der Stadt nicht haben“. Wenn man gegen die EZB ist, dann muss man auch in der Nähe der EZB demonstrieren dürfen! Das muss in einer demokratischen Stadt möglich sein. Wir finden das Verbot absolut unhaltbar. Wir werden weiterhin gegen das Verbot und für die Möglichkeit, friedlich gegen die europäische Krisenpolitik zu demonstrieren, kämpfen.
